Der Krieg macht keine Pause – auch dann nicht, wenn sich hochrangige Vertreter anderer Staaten in der Stadt aufhalten. Davon konnte sich Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) am Sonntag in der ukrainischen Hauptstadt Kiew ein Bild machen. Am Morgen war er dort zu einem überraschenden Besuch mit dem Zug eingetroffen. In den ersten Stunden seines Aufenthalts wurde gleich mehrfach Luftalarm wegen russischer Angriffe ausgelöst. Es kam zu mindestens einem Einschlag mit Verletzten.
Russlands Außenministerium hatte ausländische Besucher und Diplomaten zuvor sogar explizit vor einem Aufenthalt in Kiew gewarnt. Der Kanzler zeigte sich davon unbeeindruckt: „Wir lassen uns nicht einschüchtern. Wir lassen uns auch nicht einschüchtern durch einen Drohnenangriff zum selben Zeitpunkt unseres Besuchs“, sagte Merz bei einem gemeinsamen Auftritt mit dem ukrainischen Präsidenten Wolodymyr Selenskyj.
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Merz in der Ukraine: Während des Besuchs heulen Sirenen
Bei einem Besuch des historischen, nach Angriffen weitgehend zerstörten Gebäudes der Akademie der Wissenschaften hatte Merz zuvor gesagt: „Das sind tägliche Kriegsverbrechen, die hier verübt werden.“ Auch während dieses Besuchs heulten Sirenen. In Richtung des russischen Präsidenten Wladimir Putin sagte Merz: „Herr Putin, hören Sie diesen sinnlosen Krieg auf!“
Die Visite diente zwei Zielen: Erstens wollte der Kanzler im Land deutlich machen, dass die Unterstützung Deutschlands ohne Abstriche weiter geht. Die Ukraine steuert auf den fünften Kriegswinter zu, Russland nimmt verstärkt zivile Ziele und die Energie-Infrastruktur ins Visier. Deutschland ist inzwischen der wichtigste militärische und finanzielle Unterstützer der Ukraine.
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Kanzler in der Ukraine: 1,35 Milliarden Euro für Waffen und Infrastruktur
Am Sonntag stellte Merz in Kiew weitere 1,35 Milliarden Euro für Waffen und Reparatur oder Wiederaufbau zerstörter Kraftwerke in Aussicht. Die Produktion weit reichender Waffen soll forciert werden, damit die Ukraine auch Gegenangriffe weit im russischen Hinterland ausführen kann. Zu Merz‘ Delegation gehörten neben Wirtschaftsministerin Katherina Reiche (CDU) auch mehrere Vertreter der deutschen Rüstungs- und Energiewirtschaft.
Zweitens ging es dem Kanzler darum, erneut ein Signal an die deutsche Bevölkerung zu senden. Im Inland bröckelt die Unterstützung für die Ukraine-Hilfe, Parteien wie die AfD, die Linke oder das BSW hatten mit dem Thema zuletzt massiv Wahlkampf gemacht. Deutschland hat bislang rund 110 Milliarden Euro für die Ukraine mobilisiert. Innenpolitisch ist der Kanzler aus vielen Gründen angeschlagen. Er will aber deutlich machen, dass er in Sachen Ukraine standhaft bleibt. In Kiew sagte er nun: „Wenn Russland nicht gestoppt wird, richtet sich seine Kriegsmaschinerie früher oder später gegen uns.“
Ähnliche Töne hatte der Regierungschef bereits am vergangenen Donnerstag in einer Grundsatzrede anlässlich der Verleihung des Westfälischen Friedenspreises an die Nato angeschlagen. Dort sagte er: „Wanken wir in Deutschland, dann wankt Europa. Wankt Europa, dann wankt auch die Ukraine.“
