Liebe Leserin, lieber Leser,

Deutschland bekommt eine neue Steuer, darauf einigten sich CDU und SPD gestern Abend nach heftigem Streit. Man muss ja schon froh sein, dass sich die Regierung darüber nicht zerlegt hat, aber das Ergebnis ist echt bescheiden. Man kann auch sagen: Es ist ein vermurkster Kompromiss, der auch noch den Beweis liefert, dass es mehr um das Stopfen von Haushaltslöchern als um das Verhindern von Zahnlöchern geht.

Das neue Gesetz sieht unter anderem vor, einen Liter Cola um 32 Cent teurer zu machen, den halben Liter Apfelschorle um 15 Cent. Süße Limo aus kleinen Betrieben wird nicht mit einer Steuer belegt. Als ob es für Kinderzähne nicht egal wäre, wo der Zucker herkommt.

Die Steuer gilt ab dem 1. Juli 2027 und soll in den nächsten zwei Jahren über 1,6 Milliarden Euro einbringen. Wer genug verdient, dem wird die Zuckersteuer egal sein. Die Steuer trifft – wie so oft – besonders Menschen, deren Etat für den Einkauf von Lebens- oder Genussmitteln begrenzt ist. Meine Kollegin Nina Noire Kugler hat die sauren Details.

Liebling Merz

Der Satz der Woche stammt von Friedrich Merz und er sagte ihn gestern bei seiner Rede vor den Arbeitgebern in Berlin: „Ich habe nicht die Absicht, Liebling der Nation zu werden“.

Da sich starke Sätze immer von ihrem Kontext lösen und verselbstständigen, war dieser Satz ziemlich mutig und ich bin mir sicher, er wird Friedrich Merz noch öfter einholen.

Aber gehen wir in die Analyse: Um Liebling der Nation zu werden, müsste Merz aus dem tiefsten Umfragekeller aufsteigen, in den je ein deutscher Regierungschef geschickt wurde. Merz müsste auch eine bessere Ansprache der Bürgerinnen und Bürger finden und ab sofort keine Versprechen mehr brechen, weil Wähler das Worthalten schätzen.

Merz müsste darüber hinaus Erfolg haben und die Leute müssten ihn irgendwann mögen oder wenigstens respektieren beziehungsweise cool finden. Wenn das alles der Preis für einen „Liebling Merz“ wäre, dann sollte Friedrich Merz durchaus mal darüber nachdenken, finde ich.

Exklusive Einblicke: Hinter den Kulissen der Politik

Sie interessieren sich für politische Hintergründe und wollen wissen, was in der Hauptstadt hinter verschlossenen Türen passiert? Dann ist der Newsletter „Hauptstadt Inside“ von Jörg Quoos, dem Chefredakteur der FUNKE Zentralredaktion, genau das Richtige für Sie. Dreimal pro Woche fasst er zusammen, was Sie wissen müssen – und ordnet die Geschehnisse ein. Hier können Sie sich anmelden.

Schweitzer unter Druck

Nach dem Rückzug von Bärbel Bas ist heute der abgewählte rheinland-pfälzische Ministerpräsident Alexander Schweitzer (SPD) als neuer Bundesminister für Arbeit und Soziales vereidigt worden.

Schweitzer wählte den Gottesbezug in der Eidesformel und einen grünen Schlips zum dunkelblauen Anzug. Der Mann startet unter gewaltigem Druck. Statt warmer Begrüßungsworte hörte Schweitzer schon gestern vom Kanzler, dass er bei der Rente zackig zu liefern habe, und zwar „so schnell und so zügig, dass wir die Gesetzentwürfe, die wir verabredet haben, (…) so schnell wie möglich ins Kabinett bekommen.“

Ich wäre mir nicht so sicher, dass Schweitzer die Merz-Forderung einfach abnickt und liefert. Seine Kritik an wesentlichen Teilen der Rentenreform – nämlich der Abschaffung der Rente mit 63 – hat Schweitzer jedenfalls noch nicht zurückgenommen.

Schweitzers Eintritt ins Kabinett beschert der Regierung übrigens einen Rekord. Mit 2,06 Metern ist Schweitzer der längste Politiker, der je im Bundeskabinett saß und löst den bisherigen Rekordhalter, Ex-Verkehrsminister Patrick Schnieder (2,02 m), ab. Zu beiden muss Friedrich Merz (1,98 m) immer leicht aufschauen. Ob Schweitzer auch ein Großer wird, wird sich zeigen.

Pistorius/Schwesig – das ideale SPD-Duo?

Von einem, der kein Liebling sein will, zum absoluten Publikumsliebling. Bundesverteidigungsminister Boris Pistorius (SPD) führt heute seit 1351 Tagen die Liste der beliebtesten Politiker Deutschlands an. Seit letzter Woche auf Platz 2: Mecklenburg-Vorpommerns Ministerpräsidentin Manuela Schwesig (SPD). Wenn nicht die SPD-Delegierten, sondern das Volk die neue Doppelspitze wählen könnten, würden es die beiden ganz sicher werden. Und genau dieser Frage ging mein Kollege Jan Dörner nach: Kann dieses Duo die SPD retten? Hier finden Sie die Antwort.

Welcher AfD-Boykott ist okay?

Der Kampf gegen die AfD nimmt nach meiner Beobachtung immer seltsamere Formen an. Ich bin mir nicht sicher, ob dies die Mitte wirklich stärkt – oder der AfD noch mehr Leute zutreibt. Neben der Weigerung von BMW, dem gewählten Landtagspräsidenten von Sachsen-Anhalt einen Leasingwagen anzubieten, gibt es jetzt auch den Plan der CDU-Fraktion, bei der Wahl des Ministerpräsidenten den Saal zu verlassen. So will man beweisen, dass wirklich niemand aus der CDU für den AfD-Wahlsieger Ulrich Siegmund stimmt.

Abgesehen vom Misstrauen der CDU-Führung gegenüber den eigenen Leuten frage ich mich: Ist das respektvoll gegenüber dem Amt des Ministerpräsidenten? Die Regierung ist – egal, wer sie stellt – schließlich Verfassungsorgan. Was wäre wohl los gewesen, wenn die AfD bei der Wahl des Kanzlers aus dem Bundestag marschiert wäre?

Ich meine, eine Antwort auf die AfD kann nur bessere Politik sein, und nicht Rein-Raus-Spielchen oder selektive Boykotte. Und wenn BMW stolz darauf ist, keine Autos mehr zu liefern: Darf der Koch in der Landtagskantine den AfD-Politikern dann den Nachtisch streichen? Zugegeben, ich überspitze. Aber ich halte die Frage für diskussionswürdig: Wer darf und kann im Umgang mit der AfD seiner Moral folgen – und wer nicht?

Extremisten-Dinner in Magdeburg

Das BSW stellt sich solche Fragen überhaupt nicht. Abgeordnete des BSW tafelten vergangenen Donnerstagabend gemeinsam mit den AfD-Abgeordneten in den TV-Studios des rechten Magazins „Compact“ und prosteten sich fröhlich zu.

Auch Jürgen Elsässer, der Herausgeber von „Compact“, stieß bei diesem seltsamen Links-Rechts-Bündnis mit an. Niemanden hat offenbar gestört, dass der Gastgeber ein schwieriges Verhältnis zur Demokratie hat. Ich jedenfalls habe Elsässers Forderung aus dem Jahr 2023 nicht vergessen: „Wir wollen dieses Regime stürzen. Wir machen nicht Opposition, um das Regime zu reparieren, sondern um es abzuschaffen.“

Politik-Krise in der Hauptstadt

Extrem geht es auch in der Stadt Berlin selbst zu. Um ein rot-rot-grünes Bündnis mit SPD und Grünen zu ermöglichen, musste die bei den Wahlen erfolgreiche Linke eine gemeinsam formulierte „Antisemitismus-Erklärung“ unterschreiben, die vor Selbstverständlichkeiten nur so strotzt.

Man stelle sich vor: Um eine Landesregierung in der deutschen Hauptstadt zu bilden, müssen die Politiker schriftlich versprechen: „Wir schützen jüdisches Leben, stärken das Miteinander und setzen uns für Frieden und Verständigung ein“.

Sogar dieses Dokument der Selbstverständlichkeiten wird mittlerweile von etlichen Linken zerpflückt und die Sondierungen zur Regierungsbildung sind deswegen durch die Berliner SPD seit heute ausgesetzt.

Ich bin kein Politikberater, daher gibt es hier meinen Ratschlag kostenlos: SPD und Grüne sollten in einer Stadt, in der 1942 die „Endlösung“ geplant wurde, besser mit Leuten koalieren, die man nicht mit Drohungen zwingen muss, das Existenzrecht Israels anzuerkennen.

Ich wünsche Ihnen eine erfolgreiche Restwoche,

herzlich, Ihr

Jörg Quoos
Chefredakteur der FUNKE Zentralredaktion

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