Wer entscheidet darüber, ob sich ein angegriffenes Land gegen russische Drohnen und Raketen verteidigen kann? Ein Präsident oder der reichste Mann der Welt, dessen Unternehmen die Technik liefert? Tatsache ist: Die Ukraine wurde digital ausgebremst. Wer verantwortlich ist, bleibt offen.
Es geht um Starlink und Starshield von Elon Musks Raumfahrtunternehmen SpaceX. Starlink verbindet ukrainische Soldaten und Zivilisten. Starshield dient militärischen Einsätzen. Ukrainische Drohnen sind auf die digitalen Schnittstellen angewiesen, um Ziele anzusteuern und russische Flugkörper abzufangen.
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Ukraine-Krieg: Verbindungsprobleme schwächen ukrainische Drohnenangriffe
Anfang der Woche versagten Verbindungen auf schnell bewegten Fluggeräten plötzlich ihren Dienst, teils schon unter 160 Kilometern pro Stunde. Drohnen gingen verloren, Missionen scheiterten. Betroffen waren Angriffe auf russische Nachschubwege und Abfangdrohnen gegen Shahed-Flugkörper, mit denen Moskau ukrainische Zivilisten tötet. Weniger ukrainische Gegenwehr nützt Russland.
Am Donnerstag meldeten ukrainische Einheiten wieder halbwegs funktionierende Verbindungen. Ob ihre volle Einsatzfähigkeit dauerhaft wiederhergestellt ist, bleibt offen.
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Befehl zur Drosselung kam offenbar aus dem Weißen Haus
Noch schwerer wiegt, was Rechercheure von Reuters enthüllten: Laut zwei US-Beamten und einem westlichen Informanten kam die Anweisung zur Drosselung von Starshield aus dem Weißen Haus. Das Pentagon erhielt die Anweisung. Aber wer dort entschied und wer die Anweisung technisch umsetzte, ist unbekannt. Ein Regierungsbeamter beteuerte: Trump war es nicht. Ob andere handelten, ließ er offen. Auch Kiew wurde nach eigenen Angaben auf das Weiße Haus als Ausgangspunkt des Befehls verwiesen.
Elon Musk weist jede Schuld von sich: „Die Starshield-Systeme befinden sich im Eigentum und unter der Kontrolle der US-Regierung“, schrieb er auf seinem Portal X. Beschränkungen der Geschwindigkeit oder Nutzung würden vom US-Militär und letztlich dem Präsidenten festgelegt. Was SpaceX wusste, wer den Eingriff ausführte und welche Befugnisse der Konzern behält, ist offen. Weder ein eigenmächtiger Befehl Musks noch eine persönliche Anordnung Trumps sind bisher bewiesen.
US-Kongress fordert Aufklärung zu SpaceX-Rolle im Kriegsverlauf
Daraus ergeben sich im Kongress unmittelbar vor den Wahlen am 3. November zentrale Fragen: Wer hat die Hand am Schalter? Mit welcher rechtlichen Grundlage? Wer kontrolliert Entscheidungen, die den Kriegsverlauf beeinflussen und Menschenleben kosten können. Neun Senatoren, Demokraten wie Republikaner, verlangen Antworten. Vier sind wie Trump Republikaner. In einem Schreiben vom 15. Oktober verlangen sie vom Generalinspekteur des Pentagons eine sofortige Untersuchung und bis spätestens 1. November eine erste Unterrichtung.
Sie fragen, ob Beamte die Drosselung anordneten oder kannten und ob SpaceX eigenmächtig oder vertragswidrig handelte. Dokumente und Nachrichten sollen gesichert werden. Ihre Sorge geht weiter: Bei russischen Angriffen sollen amerikanische Diplomaten und Sicherheitskräfte wegen gestörter Warnmeldungen Schutzräume nicht rechtzeitig erreicht haben. Ein Zusammenhang mit Starshield ist unbewiesen. Das Pentagon soll erklären, wie es lebenswichtige Dienste garantiert. Der neue Kongress muss sich ab Januar mit den Antworten auseinandersetzen.
News aus den USA
Elon Musk und Starlink: Kritik an Einfluss auf Ukraine-Unterstützung
Der scheidende Republikaner Thom Tillis warnt Elon Musk, die Unterstützung ukrainischer Souveränität dürfe „weder für die US-Regierung noch für amerikanische Unternehmen eine Grauzone sein“. Polens Außenminister Radosław Sikorski fragt sarkastisch schärfer: „Spielen Sie schon wieder Politik mit Ihren Produkten?” Hintergrund: Polen finanziert Starlink-Dienste für die Ukraine. Wie verlässlich sind solche Verträge?
Ian Bremmer, US-Geopolitik-Experte, hatte den Grundkonflikt bereits 2023 benannt: „Sollte ein einzelner Firmenchef, sollte ein einzelner Multimilliardär solche Entscheidungen über Leben und Tod von 44 Millionen Ukrainern treffen?“ Er spricht von einer „technopolaren“ Welt. Tech-Konzerne seien für Sicherheit unverzichtbar, aber demokratisch kaum kontrolliert. SpaceX lebt zugleich von Regierungsaufträgen. Wer kontrolliert wen?
Die Vorgeschichte verlangt Präzision. 2022 verweigerte Musk eine Freischaltung von Starlink für einen ukrainischen Angriff auf die russische Schwarzmeerflotte vor der Krim. Er schaltete nicht, wie zunächst berichtet, mitten im laufenden Angriff eine bestehende Verbindung ab. Schon damals fragten Senatoren nach neuen Kontrollgesetzen.
Selenskyj wirft Trump Verrat vor und warnt vor tödlichen Folgen
Jetzt zeigt sich die Kehrseite: Nicht nur ein Unternehmer, auch eine Regierung kann die Abhängigkeit eines Verbündeten als Druckmittel nutzen. Trump drängt Kiew, Angriffe auf russische Ölraffinerien einzustellen; seine Regierung hat zudem ein Dieselgeschäft mit Moskau in der Pipeline. Ein Zusammenhang ist unbewiesen, das tiefe Misstrauen Kiews aber verständlich.
Selenskyj sagte in einem Interview in England, er fühle sich von Trump betrogen, infolge der Drosselung stürben bereits Menschen. Sein Appell an Musk: keine Störmanöver mehr!
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Europa hat bislang keinen vollwertigen Ersatz für Musks Satellitennetze. Eigene Systeme brauchen Jahre. Die ukrainischen Drohnen mögen wieder fliegen. Genau das macht den Fall zur Bewährungsprobe demokratischer Kontrolle. Aber die entscheidende Frage ist geblieben: Wie kontrollieren Parlamente eine Technologie, wenn der reichste Mann der Welt sie auch betreibt und die mächtigste Regierung über ihren Einsatz verfügt – ohne dass jemand öffentlich erklärt, wer den Schalter umgelegt hat?
