Liebe Leserin, lieber Leser,

in der Hauptstadt geht es bei der Regierungsbildung drunter und drüber, seit öffentlich bekannt ist, dass die mögliche nächste Regierende Bürgermeisterin von den Linken Angst vor Radikalen im Umfeld der eigenen Partei hat. Der „Spiegel“ hatte entsprechende vertrauliche Vermerke von Elif Eralp veröffentlicht und damit eine riesige Debatte ausgelöst.

Die Spitzenkandidatin klagt jetzt gegen das Hamburger Magazin, aber das Geld für ihre Anwälte kann sie sich sparen. Erstens ist die Sache durch die Dusseligkeit der eigenen Mitarbeiter ohnehin in der Welt und zweitens muss jemand, der große politische Verantwortung sucht, diese Kritik aushalten. Die Frage, ob eine Regierungschefin von Radikalen unter Druck gesetzt werden kann, ist von öffentlichem Interesse. Morgen wird Eralp auf dem Linken-Parteitag um ihr Amt kämpfen.

Eine andere Dimension ist die Sorge von Elif Eralp um sich und ihre Familie. Das muss ernst genommen werden, und die Spitzenkandidatin wird jetzt zu Recht bei öffentlichen Auftritten geschützt. Auch Nicht-Linke sollten sich mit ihr in dieser Frage solidarisch zeigen, denn gewählte Volksvertreterinnen und -vertreter müssen alle angstfrei agieren können, sonst stirbt die Demokratie.

Leider real – Bedrohung in der Politik

Die Bedrohung von Spitzenpolitikern der Bundesrepublik – egal ob gefühlt oder real – ist leider ein altes Thema. Ohne den Fall Eralp verharmlosen zu wollen, erinnere ich mich an noch krassere Bedrohungen und echte Anschläge gegen Frauen und Männer in der Politik.

Wolfgang Schäuble wurde als junger Innenminister von einem geistig verwirrten Attentäter in der „Brauerei Bruder“ im badischen Oppenau 1990 zusammengeschossen. Trotzdem war Schäuble, der trotz Rollstuhl und schwerster Lähmung nie aufgab, bis zu seinem Tode unerschrocken in der Spitzenpolitik und musste bis zum Schluss geschützt werden.

Der Mord am Kasseler Regierungspräsidenten Walter Lübcke liegt nur sieben Jahre zurück und viele werden schon vergessen haben, dass damals ein Ausländerhasser und Rechtsextremist dem CDU-Politiker auf der eigenen Terrasse in den Kopf schoss.

Am gefährdetsten war Helmut Schmidt auf dem Höhepunkt des Terrors der Roten Armee Fraktion in den 70ern. Der SPD-Kanzler stand ganz oben auf der Todesliste der Terroristen und musste mit einer Armee von Personenschützern rund um die Uhr bewacht werden. Für sich und Ehefrau Loki verfügte er, dass es zu keinem Geiselaustausch mit RAF-Gefangenen kommen dürfe, wenn er von einem Kommando entführt werden sollte. Dieser Wunsch kam damals einem Todesurteil gleich.

Loblied auf einen Killer

Ibrahim Ibrahim, um den es im Fall Eralp geht, ist von der Gefährlichkeit der RAF-Terroristen weit entfernt. Aber es lohnt trotzdem, sich mit seiner Biographie zu beschäftigen. In einem langen Posting, das wohl kluge Berater verfasst haben, stellt sich der palästinensische Aktivist als friedliebenden Demokraten dar, der lediglich für die Rechte der palästinensischen Bevölkerung kämpft. In Wahrheit haben ihn Verfassungsschützer schon lange auf dem Radar, und spätestens seit 2015 ist klar, welch Geistes Kind der Mann ist.

Auf einer Kundgebung in Berlin pries er nach übereinstimmenden Berichten den Palästinenser-Terroristen Samir Kuntar und gelobte, dessen Weg werde „fortgesetzt“. Kuntar hatte in einer Kommandoaktion gegen israelische Zivilisten einen 28-jährigen Familienvater vor den Augen seiner kleinen Tochter erschossen und der Vierjährigen anschließend den Schädel eingeschlagen.

Ibrahim Ibrahim feierte auch den Hamas-Chef Jahia Sinwar, einen der Drahtzieher des Überfalls vom 7. Oktober, als „Märtyrerhelden“. Man sollte also auf die PR-Lyrik von Ibrahim besser nicht hereinfallen.

So muss Linnemann bei der Pflege sparen

Als CDU-Arbeitsminister Norbert Blüm („Die Rente ist sicher“) in den 90er Jahren Kanzler Helmut Kohl überredete, eine Pflegeversicherung für alle Deutschen einzuführen, gab es reichlich Warnungen. „Unbezahlbar“ urteilte das zweite Kabinett von Helmut Kohl zunächst über den Plan und lehnte ihn ab.

Jahre später hatte Blüm Kohl weichgeklopft, und das Kabinett Kohl IV, eine schwarz-gelbe Koalition, führte die Versicherung ein. Während etliche Ökonomen eine kapitalgedeckte private Versicherung empfohlen hatten, beschloss die Regierung das heutige Umlageverfahren.

Im Jahr 2026 ist die Pflegeversicherung ein Sanierungsfall. Friedrich Merz muss jetzt eine schmerzhafte Reform durchziehen, damit die Pflege einigermaßen bezahlbar bleibt. Die Widerstände dagegen sind riesig. Niemand in der Politik will bei den Wählern als hartherzig gelten und mit Streichungen bei den Schwächsten in Verbindung gebracht werden.

Jetzt liegt der schwarze Peter beim „Anti-Blüm“ Carsten Linnemann (CDU). Die Zahl der Pflegefälle ist binnen zwanzig Jahren von zwei auf über sechs Millionen gestiegen, und der überzeugte Marktwirtschaftler Linnemann muss mindestens zehn Prozent der Mittel einsparen. Leistungskürzungen schließt er dabei nicht aus. Was genau gestrichen wird, wissen Sie spätestens Mitte 2027, wenn die Reform in Kraft treten soll.

Milliardenloch bei VW

Die deutsche Wirtschaft klettert bekanntlich nur sehr langsam aus dem Keller und die neuen Schockzahlen von VW waren diese Woche ein Stimmungskiller auf diesem Weg. Im dritten Quartal hat der Volkswagen-Konzern über 5,8 Milliarden Euro Verlust gemacht. Gründe sind unter anderem die schlechten Gewinnerwartungen bei Porsche sowie das schwierige China-Geschäft.

Bei der Marke VW ist das Geld so knapp, dass die wichtige Entwicklung des vollelektrischen „ID Golf“ auf Eis gelegt wird. Damit riskiert Volkswagen, bei den E-Autos im Wettlauf mit ausländischen Herstellern zurückzufallen.

Nur zu gut erinnere ich mich an die Arroganz des damaligen VW-Chefs Matthias Müller, der 2017 auf einem Podium über den „Ankündigungsweltmeister“ Tesla ablästerte, der könne ja nur „mit Mühe“ 80.000 Autos im Jahr bauen.

Tesla produziert heute 1,8 Millionen E-Autos jährlich, viele davon in seiner topmodernen Gigafabrik vor den Toren Berlins. Die Marke Volkswagen brachte 2025 nur etwas über 380.000 vollelektrische Autos weltweit auf den Markt. So lösen sich Sprüche auf. Unser VW-Experte Andreas Schweiger von der „Braunschweiger Zeitung“ weiß wie immer mehr.

Bitte friedlich demonstrieren!

Abschließend wünsche ich uns, dass die angekündigten Proteste der Jugend morgen in der Hauptstadt und in anderen Städten friedlich bleiben und dass die Jugend für ihre durchaus berechtigten Anliegen Gehör findet. Hoffentlich benehmen sich auch die Horrorclowns von Halloween nicht daneben.

Mein jugendlicher Kollege Daniel Weidmann hat einen optimistisch-kämpferischen Kommentar zu den geplanten Jugendkundgebungen verfasst, und ich fühle mich darin als „Boomer“ direkt angesprochen. Daher teile ich seine Gedanken gerne hier. Prada und Tiffany am Ku’damm sind allerdings weniger optimistisch und haben ihre Schaufenster schon mal mit Holzplatten vernagelt. Mal sehen, ob es nötig war. 

Ich wünsche Ihnen ein erholsames Wochenende – und nicht vergessen, morgen Süßigkeiten bereitlegen!

Herzlich, Ihr

Jörg Quoos
Chefredakteur der FUNKE Zentralredaktion

PS. Vielen Dank meinem Leser Jürgen Hülsmann, der mich auf einen Fehler aus dem vorletzten Newsletter hinwies. Die kleinste Standardwaffe der Bundeswehr ist nicht die Walther P9, sondern die P8, die jetzt schrittweise durch die tschechische CZ Pistole P13 ersetzt wird.

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