Zimkeit pocht auf Unterstützung der Landesregierung
Dinslaken.
Nach dem Urteil des Bundesverwaltungsgerichts, dass Fahrverbote für Diesel in Städten ausgesprochen werden dürfen, ruft Stefan Zimkeit die Landesregierung in NRW dazu auf, die Städte bei der Bekämpfung der Stickoxidbelastung nicht alleine zu lassen. „Es ist völlig unverständlich, dass die Regierung Laschet immer noch ohne jedes Konzept ist“, so der SPD-Politiker. Er warnt vor einem „Flickenteppich“, der entstehe, wenn jede Kommune eine eigene Lösung für das Problem finden muss. „Um Dieselfahrverbote zu vermeiden, muss die Luft in Dinslaken und den anderen betroffenen Städten schleunigst besser werden“, sagt Zimkeit. Er beharrt auf dem Verursacherprinzip und sieht die Automobilindustrie in der Pflicht für die Hardwarenachrüstung aller Diesel-Pkw zu sorgen. In diesem Punkt kritisiert Zimkeit die „wohlwollende Zurückhaltung“ der Landesregierung gegenüber der Industrie scharf. „Die Gesundheit der Menschen hat Vorrang“, bemerkt Zimkeit.
