Die Stadt Voerde wird den „Klimanotstand“ ausrufen. Dies hat am Dienstagabend nach einer langen und teils hitzig geführten Debatte der Rat mit den Stimmen der Grünen als Antragsteller und der SPD entschieden. Die Fraktionen von WGV und FDP präferierten den Vorstoß der CDU, die eine Entscheidung im Sinne einer „klimagerechten Stadtentwicklung“ – so war ihr Antrag überschrieben – hatte herbeiführen wollen. Im Kern kreiste die Diskussion um den Begriff „Notstand“ – mit dem haben die Christdemokraten ein großes Problem, wie sie bereits vor der Sitzung deutlich gemacht hatten. Und nicht nur sie.
Stefan Meiners (Grüne) betonte, dass seine Fraktion „keine neue Verbotskultur“ wolle. Vielmehr gehe es darum zu erklären, dass bei allen politischen Entscheidungen in Voerde genauso selbstverständlich über deren Folgen für das Klima wie über die für die städtischen Finanzen gesprochen werde. Dabei signalisierte der Grünen-Fraktionschef damit leben zu können, die Inhalte des CDU-Antrags im Fachausschuss zu diskutieren, „wenn die Stadt heute den Klimanotstand ausruft“.
