In der Mitgliederzeitschrift des Bundes der Steuerzahler wurde schon kritisch über die China-Geschäfte der Stadtwerke berichtet. Auch im Schwarzbuch, das jetzt veröffentlicht worden ist, findet sich das geplante Engagement.

Kritisiert wird, dass den Verantwortlichen der Stadtwerke das Engagement in verschieden Kommunen und die Beteiligung am „internationalen Konzern Steag“ nicht mehr reiche. Daher beginne man nun, mit Zustimmung des Rates, „einen eigenen Versuch der Internationalisierung“. Gemeint ist das Projekt in Nanjing. Dort soll mit einem chinesischen Partner die Versorgung mit Strom, Wärme und Kälte aufgebaut und betrieben werden. Zu diesem Zweck wurde eine Tochtergesellschaft gegründet. Der Bund der Steuerzahler bezweifelt, dass alle mit diesem Geschäft verbundenen Risiken beherrscht werden können. Am Ende, so wird befürchtet, müsse der Steuerzahler dafür grade stehen.

Drei Hochhäuser in Shogun City

Auf Anfrage der NRZ betont ein Sprecher der Stadtwerke, dass das China-Geschäft keine Risiken für das kommunale Unternehmen mit sich bringe. Das Projekt im Ortsteil Shogun City erfolge im Rahmen der von der chinesischen Regierung beschlossenen Klima- und Energiewende. Der Komplex von drei Hochhäusern in Shogun City solle über zwei Blockheizkraftwerke, einem Heizkessel und Kältemaschinen mit Energie versorgt werden.

Kölner Anlage ist das Vorbild

Vorbild der Anlage sei eine vergleichbare, die seit vielen Jahren die Versorgung des Flughafens Köln-Bonn sicherstelle. Und: „Der tatsächliche Projektumfang für die Stadtwerke sei „wesentlich geringer als vom Bund der Steuerzahler dargestellt“. Laut Bund der Steuerzahler wollen sich die Stadtwerke an der Entwicklung einer Gesamtfläche größer als Dinslaken (47,66 Quadratkilometer) beteiligen. Das Vorhaben soll auf einer Gesamtfläche von zirka zwei Quadratkilometern realisiert werde, heißt es von Seiten der Stadtwerke.

Das Projekt soll in mehreren Bauabschnitten realisiert werden. Die ausländische Projektgesellschaft werde in einem ersten Schritt lediglich einen Gebäudekomplex mit einer Wohnfläche von rund 43.200 Quadratmetern (rund 1000 Appartments) mit Wärme, Kälte und Strom versorgen.

Die China-Investitionen seien laut Stadtwerke über Investitionsgarantien des Bundes abgesichert. Gegenstand der Garantie sei dabei vorrangig das eingesetzte Kapital in Form von Bar- oder Sachleistungen. Zusätzlich können auch fällige Erträge in Form von Dividenden oder Zinsen in die Garantie einbezogen werden. Dafür sei ein jährliches Entgelt in Höhe von 0,5 Prozent des Höchstbetrages der Garantie zu zahlen. Die Stadtwerke Dinslaken werden die entsprechende Absicherung beantragen.