Dinslaken. CDU, SPD und UBV wollen die Aufsichtsratsvorsitze durch die Gremien wählen lassen. Was das bedeutet und warum die Linke das Vorhaben kritisiert.
Die Linke kritisiert im Vorfeld der Stadtratssitzung am Dienstag, 26. September, (Beginn: 17 Uhr, Kathrin-Türks-Halle) die von CDU, SPD und UBV beantragten Änderungen aller Gesellschafterverträge mit städtischer Beteiligung, die in der Sitzung verabschiedet werden sollen.
Ursprünglich hatte die Stadtverwaltung selbst das Thema aufgebracht, weil sie eine Vertretungsregelung schaffen wollte für die Sitzungen von Aufsichtsräten, an denen Bürgermeisterin Michaela Eislöffel – sie ist qua Amt Vorsitzende vieler Gremien – nicht teilnehmen kann. CDU, SPD und UBV wollen nun erreichen, dass die Aufsichtsratsvorsitze durch die Gremien mehrheitlich gewählt werden sollen – also nicht nur durch einen Vertreter der Stadtverwaltung, sondern auch durch Politiker besetzt werden können.
„Selbstbedienungsladen Aufsichtsrat“ – so kommentiert die Linke dieses Vorhaben. Denn die Bürgermeisterin muss bis auf eine Ausnahme alle Gelder aus der Tätigkeit als Aufsichtsratsvorsitzende an die Stadt Dinslaken abführen. Wenn aber Politiker den Vorsitz in Aufsichtsräten besetzen, müssen diese „nichts an die Stadt weitergeben“, so die Linke: „Das Geld fließt in die eigene Tasche und fehlt im Stadtsäckel.“
SPD, CDU und UBV „streben auch mit der Ratsentscheidung an, dass sie mit ihren Aufsichtsratsvertreter:innen die Häufigkeit lukrativer Aufsichtsratssitzungen selbst steuern können“, so Gerd Baßfeld, Fraktionsvorsitzender der Linken. „Dieses Vorgehen ist nicht neu und hat Tradition“, erläutert Ratsherr Dieter Holthaus. So hätten SPD, CDU und Teile von Bündnis 90/Die Grünen in der letzten Ratssitzung des Jahres 2014 „beschlossen, die jährlichen Aufwandsentschädigungen in städtischen Beteiligungen um 25 Prozent auf 2000 Euro zu erhöhen. Darüber hinaus sollen weiteren Mitgliedern in den städtischen Beteiligungen zukünftig Zuwendungen in beachtlichem Umfang zufließen (700 Euro pro Jahr und Mitglied)“, sagt Holthaus. Die Begründung: erhöhter Aufwand und höhere Verantwortung.
Der heutige und damalige Fraktionsvorsitzende der UBV, Heinz Brücker, habe sich in der Sitzung empört, dass es „eine Farce“ sei, wenn Schulen, die an den Projekten, wie Fifty/Fifty (Energiesparen) erfolgreich teilnehmen, um ihren Lohn gebracht werden, gleichzeitig jedoch mehr als großzügig Aufwandsentschädigungen der Politiker erhöht würden. Im Nachgang habe sich sogar eine Bürgerinitiative gegen den Beschluss gegründet, an der auch UBV und FDP beteiligt gewesen seien. 2015 hätten CDU und SPD unter dem öffentlichen Druck ihren Antrag zurückgenommen. Für die Linke gibt es „klare Parallelen zwischen damals und heute“, denn „nicht Sachargumente, vielmehr eine Bedienmentalität von Politikern, wie Heinz Brücker von der UBV in 2014 zurecht feststellte, ist auch heute der Antrieb des Ganzen“.
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