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B-Frage: FDP Dinslaken lässt Beschluss rechtlich prüfen

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Gerald Schädlich und Gerd Baßfeld (re.) kritisieren die größeren Parteien im Dinslakener Stadtrat.

Gerald Schädlich und Gerd Baßfeld (re.) kritisieren die größeren Parteien im Dinslakener Stadtrat.

Foto: Lars Fröhlich / Archiv/FUNKE Foto Services

Dinslaken.  Linke und FDP legen in der Debatte um die Beigeordneten nach. Sie werden anderen Parteien „Machtbesessenheit“ und „Arroganz“ vor. Unter anderem.

Schlechten Stil, Machtbesessenheit und Arroganz werfen Linke und FDP den größeren Ratsfraktionen SPD, CDU, Grünen und UBV im Umgang mit der Beigeordnetenfrage vor.

Das sagen die Linken

In einer „Nacht- und Nebelaktion“, so Dieter Holthaus (Linke), hätten sie die Stadt und Politik mit dem Wunsch nach einer dritten Dezernentenstelle für einen Kämmerer konfrontiert, „damit Grüne, CDU und SPD jeweils das Vorschlagsrecht für eine Dezernentenstelle bekommen“. Damit hätten sie den Rat „überrascht und kalt erwischt“, so Gerd Baßfeld, Fraktionsvorsitzender der Linken. Die Linke sieht besonders im Verhalten der Grünen „einen Wortbruch ihres eigenen Anspruchs an die Ratsarbeit.“ Statt Transparenz gehe es um Macht. „Die neue Machtkonstellation aus CDU, Grünen und SPD scheint schlechten Stil für sich als transparentes Handeln in Anspruch zu nehmen.“

Statt in Dinslaken Einsparungen im städtischen Haushalt und bei den Investitionen vorzunehmen, würden 170.000 Euro für die dritte Dezernentenstelle ausgegeben. Für die Linksfraktion bleibe abzuwarten, wie die Gegenfinanzierung dieser Personalkosten erfolge.

Das sagt die FDP

Die FDP bezweifelt die Rechtsgültigkeit der nach „konspirativen Gesprächen“ und „ohne Mitwirken der Bürgermeisterin, der Verwaltung, des Personalrats der Gleichstellungsbeauftragten und der anderen Parteien“ gefassten Beschlüsse.

Die großen Parteien „meinen, sich in ihrer Machtbesessenheit und Arroganz sogar über die gesetzlichen Bestimmungen der Gemeindeordnung hinweg setzen zu können“, so die FDP. Danach habe der Rat die Geschäftskreise der Beigeordneten im Einvernehmen mit dem Bürgermeister festzulegen. „Erst wenn ein solches Einvernehmen nicht zustande kommt, kann der Rat den Geschäftskreis der Beigeordneten mit der Mehrheit der gesetzlichen Zahl der Ratsmitglieder neu festlegen.“ SPD, CDU, Grünen und UBV sei es „nur um die Verteilung von Posten und Organisationshoheiten“ gegangen. „Ob dieses Vorgehen rechtlich überhaupt tragbar ist, wird auf Veranlassung der FDP-Fraktion noch zu prüfen sein. Wir und auch die anderen nicht beteiligten Fraktionen, halten dieses Vorgehen jedenfalls für äußerst fragwürdig“, so Gerald Schädlich, Fraktionsvorsitzender der FDP.

Die FDP fordert für die Stadtverwaltung eine „Verschlankung der Organisation“ und „Steigerung der Effizienz“ durch moderne Arbeitsmittel und Arbeitsweisen. „Weg von einer hierarchischen Verwaltung, hin zu einer modernen, bürgernahen Verwaltung der kurzen Wege“, so die FDP. Die Verwaltung müsse sich in „ein modernes Dienstleistungsunternehmen wandeln, welches schnell und effizient arbeitet und die Sorgen und die Wünsche der Bürgerinnen und Bürger aufnimmt und sich beteiligt, um der Politikverdrossenheit entgegenzuwirken.

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