Dinslaken. Die Bürgerinitiative gegen den Logistikpark hat an Armin Laschet geschrieben. Es geht um die Abstimmung über die Kooperationstandorte beim RVR.
Die Bürgerinitiative BIGG gegen den Logistikpark Barmingholten hat sich wegen der am Freitag anstehenden Entscheidung über den Sachlichen Teilplan Kooperationsstandorte in einem Schreiben an den NRW-Ministerpräsidenten, CDU-Vorsitzenden und Kanzlerkandidaten Armin Laschet sowie die CDU-Fraktionen in Landtag und Ruhrparlament gewandt. Wie berichtet wollen CDU und SPD im Ruhrparlament die 24 Gewerbeflächen am Niederrhein und im Ruhrgebiet – um somit auch in Barmingholten und auf dem alten Kraftwerks-Gelände in Voerde – durchwinken und erst nachträglich Änderungen ermöglichen.
Allein in Dinslaken haben es gegen die Pläne über 1000 Einwendungen gegeben, so die Bürgerinitiative. „Hier wollen weder Politik noch Bürger diesen Kooperationsstandort und es grenzt schon an Blasphemie, wenn man sich das ganze Verfahren ansieht.“
„Fauler Kompromiss“
Zwar habe Dinslaken, wie verlangt, eine Fläche vorschlagen, welche dann in dieses Verfahren mit aufgenommen worden sei. Aber „hier in Dinslaken hat man die Zeichen der Zeit verstanden und noch vor dem Urteil des Bundesverfassungsgerichtes, nach dem das Klimaschutzgesetz in Teilen verfassungswidrig ist, auf seine Bürger und den gesunden Menschenverstand gehört und entschieden, dass hier selbst im Falle einer Ausweisung durch das Ruhrparlament für die Dauer des Regionalplans kein zweckgebundenes Gewerbe- und Industriegebiet entstehen soll“, so die BI. Die 31 Hektar Grünland werden demnach nicht bebaut, die Frischluftschneise für Dinslaken bleibe erhalten. „Der jetzt von der CDU und SPD Vorgeschlagene ‘faule’ Kompromiss ist nichts anderes als pure Ignoranz gegenüber den Kommunen“, so kommentiert die Bürgerinitiative den Ergänzungsantrag, durch den CDU und SPD die Tür für nachträgliche Änderungen der Planung öffnen wollen.
RVR vernachlässige eine seiner Hauptaufgaben
Der RVR vernachlässige mit dem Umweltschutz „eine seiner Hauptaufgaben, welche für ihn bei seiner Gründung vor hundert Jahren angedacht waren und priorisiert immer mehr die wirtschaftliche Entwicklung der Region, ohne die Konsequenzen für die Natur und Umwelt zu betrachten“, so die Vertreter der Bürgerinitiative, Sven Koltermann und Hella Tobias. „Nur so ist es zu erklären, dass trotz Maßnahmenpaket zur intelligenten und effizienten Flächenentwicklung der Landesregierung vom September 2020 mindestens 850 Hektar der insgesamt 1260 Hektar auf nicht versiegelten Agrar- oder Naturflächen liegen sollen.“
Bürgerinitiative erinnert ans CDU-Wahlprogramm
Das CDU-Programm zur Bundestagswahl besagte, dass der „Erhalt der natürlichen Lebensgrundlagen, von Lebensräumen und Arten von zentraler Bedeutung ist, auch um die biologische Vielfalt in Deutschland zu fördern.“ Dazu sollen Schutzgebiete erhalten, weiterentwickelt und besser miteinander vernetzt werden, so die BIGG. Der Lokalpolitik und den Bürgern in Dinslaken sei dies „wirklich wichtig und deshalb haben sie auch in diesem Sinne entschieden. Wenn diese Worte für die CDU auch etwas bedeuten, sollten sie Ihre Entscheidung bitte nochmal genau überdenken.“
Auch die Landwirtschaft solle laut CDU-Wahlprogramm gestärkt werden. „Aber genau dieser entziehen sie durch Flächenversiegelung immer mehr die Lebensgrundlage.“ In Dinslaken sei es für Landwirte „kaum noch möglich Pachtverträge über mehrere Jahre zu schließen, da Spekulationen um Bauland immer absurdere Züge annehmen“. Auch deshalb hätten sich Bürger und Politik in Dinslaken gegen den Kooperationsstandort ausgesprochen.
Das Ruhrparlament entscheidet am Freitag, 10 Uhr, bei seiner Sitzung in der Grugahalle Essen.
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