Hauptausschuss

Dinslakener sind über Grundstücksverkauf verärgert

Zwischen Leitstraße und Emscher liegt die Deponie Wehofen, die um einen dritten Abschnitt erweitert werden soll.

Zwischen Leitstraße und Emscher liegt die Deponie Wehofen, die um einen dritten Abschnitt erweitert werden soll.

Foto: Hans Blossey

Dinslaken.   Stadt wollte eine Fläche, die an die Deponie Wehofen grenzt, an Thyssen-Krupp verkaufen. Anwohner aus dem Averbruch kritisierten das Vorgehen.

Wie passt eine Industriemüll-Deponie auf Dinslakener Grund zum Slogan „Stadt im Grünen“? Diese Frage gehört zu einem Katalog, mit dem ein Anwohner aus dem Averbruch auf den geplanten Verkauf eines städtischen Grundstückes an Thyssen-Krupp reagiert hat. Die Fläche grenzt an die Deponie Wehofen, die das Stahlunternehmen bekanntlich um einen dritten Abschnitt erweitern möchte.

Wie die Bezirksregierung gestern auf Anfrage der NRZ mitteilte, wolle man noch in diesem Jahr eine Entscheidung in dem Verfahren bekanntgeben. Die Stellungnahmen und Einwendungen aus der ergänzenden Offenlage vom Oktober 2017 wurden bearbeitet. Der Entwurf der Entscheidung sei zurzeit in der Anhörung.

Entscheidung im Ausschuss für Liegenschaften

Für neue Diskussionen hat in diesen Tagen ein von der Stadt geplanter Grundstücksverkauf gesorgt. Im Ausschuss für Liegenschaften, der am 18. September tagte, wurde im nicht öffentlichen Teil der Sitzung darüber abgestimmt.

Mehrheitlich gab dieses Gremium grünes Licht für den Verkauf. Wie zu erfahren war, nicht mit Stimmen der CDU, die ebenso wie die Linke gegen die Erweiterung der Deponie ist. Im Juni 2015 hatte die CDU-Fraktion durchgesetzt, dass dieses Grundstück nur mit Zustimmung des Rates verkauft werden dürfe. Für rund 30 000 Euro sollte nun die knapp 1600 Quadratmeter große Fläche den Besitzer wechseln.

Nach der Sitzung des Liegenschaftsausschusses wurde das Thema öffentlich, kam es von Seiten der Bürgerinitiative gegen Giftmüll (BIGG) zu kritischen Kommentaren.

Von der Tagesordnung genommen

In der vergangenen Woche teilte die Stadt mit, dass der Bürgermeister sowie der Baudezernent beschlossen haben, die „Entscheidung zum Verkauf des Grundstücks an der ehemaligen Bruchstraße von der Tagesordnung des Hauptausschusses (2. Oktober) und des Stadtrates (11. Oktober)“ zu nehmen.

„Inhaltlich halten wir den geplanten Verkauf an die Thyssen-Krupp Steel Europe AG für sinnvoll. Uns hat sich die Möglichkeit geboten, dieses Grundstück zu veräußern. Für die Erweiterung der Deponie ist dieses Grundstück nicht zwingend notwendig“, heißt es weiter in der Mitteilung.

Bürgermeister spricht von einem hohen Zeitdruck

Aber es sei ihnen auch klar, dass sich im Zuge der Deponie-Erweiterung wohl künftig keine Gelegenheit mehr für einen gewinnbringenden Verkauf bieten würde. „Wegen des hohen Zeitdrucks haben wir das Vorhaben nicht zuvor öffentlich kommuniziert. Dadurch fehlt es dieser Maßnahme an der notwendigen Transparenz“, wird in der Mitteilung Bürgermeister Dr. Michael Heidinger zitiert.

Entsprechend habe er großes Verständnis für die nun entstandenen Fragen bei Teilen der Öffentlichkeit. Er sehe keine politische Mehrheit für den entsprechenden Tagesordnungspunkt, allzumal inzwischen auch ein weiteres Kaufangebot für das Grundstück vorgelegt wurde.

Fragen sollen umgehend beantwortet werden

Diese Ankündigung war für viele Anwohner aus dem Averbruch kein Grund, der Sitzung fernzubleiben. Sie nutzten die Fragestunde für Einwohner, auch um ihrem Unverständnis über das Vorgehen der Stadtverwaltung Ausdruck zu verleihen.

Antworten bekamen sie in der Sitzung aber nicht, sie sollen sie „umgehend“ schriftlich erhalten. Der Bürgermeister, Adressat der Fragen, hatte an der Sitzung nicht teilgenommen.

Ein Einwohner erklärte, dass er selbst ein Angebot für das Grundstück bei der Stadt abgegeben habe. Leider habe er bislang von der Verwaltung keine Antwort erhalten.

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