Diskussion über Grundeinkommen

Voerde.  Schon auf der ersten Präsentationsfolie seines Vortrages hatte Dr. Peter Paic, stellvertretender Vorsitzender der Kreis-SPD, im Saal der Gaststätte „Zur Kutsche“ in Voerde eine aufsehenerregende Zahl untergebracht: 16,01 Millionen Deutsche leben rein rechnerisch in Armut, verdienen also weniger als 60 Prozent des Durchschnittseinkommens. „Das sind die Menschen, um die wir uns als Sozialdemokraten kümmern müssen“, erklärt Paic. Eine der Ideen, um die Armen besser zu versorgen: Die Einführung eines bedingungslosen Grundeinkommens, bei der jeder ohne irgendeine Verpflichtung jeden Monat eine gewisse Summe vom Staat bekommt.

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Schon auf der ersten Präsentationsfolie seines Vortrages hatte Dr. Peter Paic, stellvertretender Vorsitzender der Kreis-SPD, im Saal der Gaststätte „Zur Kutsche“ in Voerde eine aufsehenerregende Zahl untergebracht: 16,01 Millionen Deutsche leben rein rechnerisch in Armut, verdienen also weniger als 60 Prozent des Durchschnittseinkommens. „Das sind die Menschen, um die wir uns als Sozialdemokraten kümmern müssen“, erklärt Paic. Eine der Ideen, um die Armen besser zu versorgen: Die Einführung eines bedingungslosen Grundeinkommens, bei der jeder ohne irgendeine Verpflichtung jeden Monat eine gewisse Summe vom Staat bekommt.

„Es gibt verschiedene Konzepte dazu“, erklärte Dr. Peter Paic. Eine negative Einkommenssteuer, bei der man Geld ausgezahlt bekommt, wenn man weniger als einen bestimmten Betrag im Monat verdient. Ein solidarisches Grundeinkommen extra für Langzeitarbeitslose. Oder eben das existenzsichernde Grundeinkommen, ohne Vorbedingung. „Wir geben in Deutschland heute schon 918 Milliarden Euro für Sozialleistungen aus“, erklärt Paic. Schon damit wäre man, stelle man die Frage nach der Finanzierung, nahe an einem Betrag von 100 Euro im Monat für jeden Einwohner des Landes. Die Sorge, dass mit einem Grundeinkommen niemand mehr arbeiten geht und die Wirtschaft zusammenbricht, hält Paic für unbegründet. „In Umfragen haben 70 Prozent der Menschen angegeben, dass sie auch mit einem Grundeinkommen weiter wie gewohnt arbeiten gehen würden“, erklärt der diplomierte Betriebswirt und Sozialökonom. „Und dass die Wirtschaft zusammenbricht, hatte man auch schon für das Ende der Sklaverei prophezeit.“

Es gäbe auch „neoliberale Argumente“, wie Paic sie bezeichnete, für die Einführung eines bedingungslosen Grundeinkommens. Man könnte etwa Verwaltungskosten sparen, da es in Deutschland derzeit 150 unterschiedliche Sozialleistungen gebe, die über 38 verschiedene Behörden verteilt sind. Auch Klagen gegen Sanktionen bei Hartz-IV-Empfängern würden der Vergangenheit angehören. Zudem ließe sich das ganze finanzieren, indem man etwa eine sehr niedrige Finanztransaktionssteuer einführt, die bei der Masse an Geldbewegungen schon einen Milliardenbetrag abwerfen würde.

Kontrovers wurde das Thema von den Genossen diskutiert. Den einen ging die Idee noch nicht weit genug und sie forderten zusätzlich flankierende Maßnahmen, etwa eine Umgestaltung des Gesundheitssystems. Andere befürchteten ein Ende der Gewerkschaften und des Sozialstaates. „Ich denke, man müsste da mal ein Pilotprojekt in einem kleinen Bereich starten, um zu sehen, wie sich das ganze auf die Menschen und auf den Arbeitsmarkt auswirkt“, sagte Dr. Peter Paic. Am Ende ergab aber einer Abstimmung, dass fast alle Anwesenden im Grunde für ein bedingungsloses Grundeinkommen waren.

Abgestimmt wurde auch über die Posten im Vorstand des AfA-Kreisvorstandes. In ihrem Ämtern bestätigt wurden der Kreisvorsitzende Reiner Schmuck, der stellvertretende Vorsitzende Alexander Lazarevic und Schriftführer Peter Kohl. Als Beisitzer des Vorstandes wurden gewählt: Waltraut Brand-Böken, Hans-Jürgen Böken, Sabine Gross, Peter Paic, Wilfried Fenske, Uwe Pflanz, Daniel Hellberg, Martina Dittmann, Tim Ratajczak und Doris Beer. Außerdem wurden auch noch die Delegierten für die Parteitages des Kreisverbandes, die AfA-Regionalkonferenz und die AfA-Landeskonferenz von den gut 30 Mitgliedern des Kreisverbandes gewählt.

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