Ölpellet-Skandal

Fachaufsichtsbeschwerde gegen den Kreis Wesel

Eine Probenentnahmestelle auf dem Mühlenberg in Hünxe.

Foto: Gerd Hermann

Eine Probenentnahmestelle auf dem Mühlenberg in Hünxe. Foto: Gerd Hermann

Hünxe/Schermbeck.   Gahlener Bürgerforum ist mit Informationspolitik aus dem Kreishaus zum Ölpellet-Skandal in Hünxe nicht einverstanden.

Bürger in Gahlen gehen auf die Barrikaden: Sie reagieren auf den Umweltskandal auf dem Mühlenberg an der Grenze zwischen Schermbeck und Hünxe aber nicht mit lauten Protesten, sondern mit detailreichen Informationen für die Öffentlichkeit, Anzeigen und nun auch offiziellen Beschwerden. Sie verfolgen einerseits den Strafprozess am Landgericht in Bochum, der am morgigen Dienstag fortgesetzt wird, ganz genau. Andererseits sind sie mit der Informationspolitik und dem Handeln der Behörden, vor allem der Kreisverwaltung Wesel, überhaupt nicht einverstanden. Aus diesem Grund hat das Gahlener Bürger-Forum jetzt eine Fachaufsichts-Beschwerde gegen den Kreis Wesel bei der Bezirksregierung in Düsseldorf eingereicht. Begründet wird diese Beschwerde vor allem mit zwei Aspekten: Wie Dr. Stefan Steinkühler erläutert, werden dem Bürgerforum die relevanten Gutachten nicht zur Verfügung gestellt. Zudem sehe der Kreis keinen Tatbestand einer Ordnungswidrigkeit bei der Firma Nottenkämper erfüllt. Die Grünen hatten bereits Strafanzeige gegen Nottenkämper gestellt.

30.000 Tonnen Ölpellets wurden entsorgt

Wie mehrfach berichtet, waren bis 2013 insgesamt rund 30 000 Tonnen von einer BP-Raffinerie stammende Ölpellets illegal zur Verfüllung einer Tongrube der Firma Nottenkämper in den Mühlenberg gelangt. Ob davon eine Gefahr ausgehe, sei weiter unklar. Die Gahlener Aktivisten sagen, das belastete Material sei mit etwa 4,8 Millionen Tonnen unbedenklichem Material vermischt worden – insgesamt gehe es also um fast 5 Mio. Tonnen. Es sei also leicht auszurechnen, dass bei einem Fassungsvermögen von 25 Tonnen pro Lkw rund 200 000 Mal die Kontrollen bei Nottenkämper versagt hätten. Oder aber mehrere Personen bewusst umgangen wurden.

Ein Angeklagter ist untergetaucht

Als Schwerpunktstaatsanwalt für Wirtschaftskriminalität hat die Staatsanwaltschaft Bochum die Ermittlungen an sich gezogen – dort läuft deshalb auch der Strafprozess. Aus Sicht vieler Gahlener allerdings wenig erfreulich: Von den ursprünglich vier Angeklagten sei nur ein eher „kleiner Fisch“ übrig geblieben. Der Hauptverdächtige – ein ehemaliger Nottenkämper-Mitarbeiter und zugleich Müllhändler – sei untergetaucht. Doch es gebe jetzt eine positive Wendung, so Steinkühler: „Nun wird auch gegen BP ermittelt – eine mögliche Verursacherhaftung steht dabei im Raum.“

„Das Zeug muss da raus!“

Holger Schoel, Schermbecks Ortsverbandsvorsitzender der Grünen, sagt unmissverständlich: „Das Zeug muss da raus!“ Die Firma Nottenkämper könne die geschätzten über 500 Mio. Euro für eine Auskofferung jedoch wohl nicht tragen, auch der Kreis Wesel nicht. Bei BP sehe dies allerdings etwas anders aus. Egon Stuhldreier nennt seine Sorgen: „Wir wollen nicht, dass unsere Kinder und Kindeskinder dafür bezahlen müssen.“

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