Ratssitzung

Geheime Abstimmung im Dinslakener Rat

Nach der Wahl gratulierte Bürgermeister Dr. Michael Heidinger (re.) den wiedergewählten Dezernenten Christa Jahnke Horstmann und Dr. Thomas Palotz.

Nach der Wahl gratulierte Bürgermeister Dr. Michael Heidinger (re.) den wiedergewählten Dezernenten Christa Jahnke Horstmann und Dr. Thomas Palotz.

Foto: Gerd Hermann

Dinslaken.   Christa Jahnke-Horstmann und Dr. Thomas Palotz wurden in ihren Ämtern bestätigt. Bürgermeister Heidinger nahm Stellung zur Deponie Wehofen.

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Für weitere acht Jahre sind Christa Jahnke-Horstmann und Dr. Thomas Palotz in ihren Ämtern vom Rat der Stadt Dinslaken bestätigt worden. Einige der 46 Ratsmitglieder fehlten, 40 nahmen an der geheimen Abstimmung teil.

28 stimmten für die Erste Beigeordnete, neun stimmten gegen Christa Jahnke-Horstmann, drei enthielten sich. Die Wahl von Dr. Thomas Palotz lief ebenfalls in geheimer Abstimmung. Für den Baudezernenten und Kämmerer stimmten 35 von 40 Ratsleuten, fünf wollten ihn nicht weiter im Amt sehen.

Thomas Palotz bekam dieses Mal mehr Stimmen

Bei der Wahl im Dezember 2010 bekam Jahnke-Horstmann alle Stimmen, Palotz wurde mit 42 von 54 Stimmen gewählt. Vor dieser Personalentscheidung war der Antrag der UBV, die Bereiche Stadtentwicklung und Finanzen zu trennen, abgelehnt worden.

Jahnke-Horstmann bedankte sich bei denen, die sie gewählt haben, für das entgegengebrachte Vertrauen, an denen, die sie nicht gewählt haben, richtete sie die Botschaft, dass sie sich bemühen werde, das Vertrauen wieder zu erwerben. „Ich werde mich mit ganzer Kraft für unser Dinslaken einsetzen“, so die wiedergewählte Dezernentin.

Viele Fragen zur Deponie Wehofen

Jahnke-Horstmann und Palotz mussten sich aber erst gedulden, denn zunächst wurde bei der Einwohnerfragestunde ausführlich über das Thema Grundstücksverkauf an Thyssen-Krupp gesprochen.

Bürgermeister Dr. Michael Heidinger, der in der vergangenen Woche nicht an der Hauptausschusssitzung teilnahm, bezog Stellung. Seine Kernbotschaft lautete: Das Grundstück werde nicht verkauft. Und er erinnerte daran, dass die entsprechende Beschlussvorlage von der Verwaltung zurückgezogen worden sei.

Im Rahmen der Fragestunde ging es um die Loyalität des Bürgermeisters, gelte sie den Bürgern der Stadt Dinslaken oder dem Stahlkonzern Thyssen-Krupp. Und der geplante Verkauf des städtischen Grundstückes wurde ihm als Verstoß gegen Ratsbeschlüsse ausgelegt, die im Jahre 2013 und 2015 gefasst worden sind.

Fläche wird nicht für die Erweiterung benötigt

Der Verwaltungschef machte deutlich, dass man die Ansicht vertritt, dass Thyssen-Krupp die städtische Fläche nicht unbedingt für die Erweiterung der Deponie um einen dritten Abschnitt benötigt. Was von Bürgern aus dem Averbruch und von Gegnern der Deponie bezweifelt wird. Denn ihrer Ansicht nach, will der Stahlkonzern auf diesem Grundstück den Betriebshof verlagern. Das sei die wirtschaftlichste Lösung.

Hierzu erklärte Dr. Thomas Palotz, dass Thyssen-Krupp diese Fläche nicht dringend benötige, um die Organisation der Deponie sicherzustellen. Und die Erweiterung der Deponie hänge nicht davon ab, dass das Grundstück verfügbar sei.

Man muss sich an Rechtund Gesetz halten

Heidinger betonte mehrfach, dass er, wenn er die Möglichkeit hätte, die Deponie verhindern würde. Aber man müsse sich an Recht und Gesetz halten. Er räumte Fehler ein, bevor über den Grundstücksverkauf in den politischen Gremien beraten wurde, hätte man mit den Bürgern, mit Vertretern des BUND sprechen müssen. Die Stellungnahme des Naturschutzbundes hatte sich die Stadt vor fünf Jahren zu eigen gemacht.

Der Bürgermeister sagte zudem, dass die Stadt das Grundstück nicht verkaufen werde. Er bedauere es, dass der Eindruck entstanden sei, dass man gegen die berechtigten Interessen der Averbrucher handeln würde. „Meine Loyalität gehört den Bürgern“, so Heidinger.

Und er kündigte an, dass man sich den Planfeststellungsbeschluss, sollte damit die Erweiterung genehmigt werden, genau anschauen werde und gegebenenfalls auch den Klageweg beschreiten würde. Der Schutz der Bürger stehe an erster Stelle, sagte Heidinger.

Nicht gegen Ratsbeschlüsse verstoßen

Anschließend beantwortete er auch die im Hauptausschuss von Detlef Kolaric vorgelegten 16 Fragen. So wollte er von Heidinger wissen, welchen nachhaltigen Nutzen die Stadt Dinslaken von einer Industriemüll-Deponie habe.

Die Antwort lautete, dass Heidinger gar kein Interesse an einer solchen Deponie habe. Mit der vorgelegten Beschlussvorlage habe er nicht gegen Ratsbeschlüsse verstoßen, so der Verwaltungschef. Hier habe er und Kolaric eine unterschiedliche Wahrnehmung.

Und in den vergangenen fünf Jahren seien keine Kosten für die Pflege des Grundstückes angefallen, man habe es sich selbst überlassen.

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