Geldgier? Diese Anschuldigung im Zusammenhang mit dem Beschluss zur Änderung der Gesellschaftsverträge der Aufsichtsräte städtischer Töchter weisen SPD, CDU und UBV von sich. In einem gemeinsamen Statement wehren sie sich gegen den Vorwurf von FDP, Linke und Die PARTEI, sie würden mit dem Beschluss, in städtischen Tochtergesellschaften aus der Mitte der Aufsichtsräte den Vorsitz wählen zu lassen, Geld verbrennen und sich selber bereichern wollen. Und teilen ihrerseits kräftig Kritik an die Kritiker aus.

FDP „nicht ernst zu nehmen“

Die Kostenberechnung der FDP sei „eine Fehlkalkulation“, so SPD, CDU und UBV. Dass die Vorsitzenden in den Aufsichtsgremien separat über die Stadt versichert werden müssten, wie die FDP gesagt habe, sei eine „Falschbehauptung“. Gemäß § 113 Abs. 7 der Gemeindeordnung NRW gelte für Vertreter der Gemeinde, die aus ihrer Tätigkeit in einem Organ haftbargemacht werden, dass die Gemeinde den Schaden ersetzte, es sei denn, dass er ihn vorsätzlich oder grob fahrlässig herbeigeführt habe, so die drei Fraktionen. Dabei werde zwischen einem Mitglied und dem Vorsitz nicht unterschieden. Die von der FDP genannten Kosten in Höhe von 20.000 Euro für die Versicherung seien somit „willkürlich an den Haaren herbeigezogen“.

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Die drei Fraktionen zeigen sich „überrascht“, dass die FDP „mit solchen Falschbehauptungen in Dinslaken versucht, Politik zu gestalten und Stimmung zu machen“, schreiben SPD, CDU und UBV in dem Statement: Gerade die FDP sei in dieser Sache „nicht ernst zu nehmen“, schließlich habe sie sich bei Konstituierung des Rates „an Herrn Giezek bedient“ (ehemals SPD und UBV), „um ihre Fraktionsstärke von drei auf vier Mandate zu erhöhen.“ Die drei Fraktionen unterstellen Thomas Giezek keine Verbundenheit mit dem Programm der FDP, schließlich sei er „nicht einmal Mitglied der FDP“.

Durch die Erhöhung der Mandate der FDP-Fraktion hätte dieser nun ein Ausschussvorsitz zugestanden. Dieser bringe Dennis Jegelka in fünf Jahren Wahlperiode 27.300 Euro zusätzlich ein. „Außerdem hat die FDP durch die künstlich vergrößerte Fraktionsstärke mehr Sitze in den Aufsichtsräten, was weitere Sitzungsgelder für FDP-Fraktionsmitglieder nach sich zieht. Nach dem Willen, der Menschen die in Dinslaken gewählt haben, steht der FDP dieser Status gar nicht zu“, so SPD, CDU und UBV.

Auch binde die Änderung der Gesellschaftsverträge das Personal der Stadt nicht über mehrere Monate, kommentiert das Trio einen weiteren Vorwurf. Einerseits habe die Verwaltung selbst die Änderung der Verträge ins Rollen gebracht, andererseits werde „das Gros der erforderlichen Arbeiten dafür nicht seitens der Stadt“ geleistet. „Belastend und lähmend ist für die Verwaltung viel mehr die Flut an überflüssigen Anfragen und Anträgen, die die FDP permanent stellt, obwohl viele dieser Dinge auch anders geklärt werden könnten,“ so das Fraktions-Trio, das an entsprechende Appelle der Verwaltung an die Politik erinnert. Es bestehe „weder ein sachlicher Grund noch eine Sachkompetenz seitens der FDP, sich als Moralapostel der Dinslakener Politik darzustellen.“

Linke soll selbst verzichten

Auch die Linke wird in der Stellungnahme angegangen: „Wenn die Linke glaubt, dass aus der Mitte eines Aufsichtsrates oder eines Ausschusses keine kompetenten Vorsitzenden gewählt werden können, dann sollte Herr Baßfeld die Aufwandsentschädigung, die er als Vorsitzender des Sportausschusses zusätzlich erhält (5.460 Euro jährlich) an die Stadt zu 100 Prozent abführen.“ Auf diese Weise könnten die 13.700 Euro, die dem städtischen Haushalt fehlen, weil die Bürgermeisterin nicht mehr Aufsichtsratsvorsitzende sei, „binnen circa zwei Jahren kompensiert“ werden.

Sitzungsgeld für PARTEI-Freunde

Die PARTEI, die SPD, CDU und UBV auf ihrer Homepage vorwirft , einen „Batzen Kohle abzugreifen“, solle „erst selbst überprüfen, ob sie und ihre Mitglieder den eigenen, stets hohen, moralischen Anforderungen“ standhalten könne. Die Fraktion sei mit drei Mandaten in den Rat gewählt worden, habe aber „zusätzlich 17 Parteimitgliedern und anderen noch Posten als sachkundige Bürger“ verschafft, die den Steuerzahler „neben den Entschädigungen für die Ratsmitglieder einiges an Sitzungsgeld“ kosten würden, so das Statement .

Zwei der drei Ratsmitglieder der PARTEI würden sich auf ihrer jährlichen Entschädigung in Höhe von 5.460 Euro „auszuruhen“. Steve Juliano sei „nur im Stadtrat und in keinem weiteren Ausschuss als ordentliches Mitglied“ vertreten. Ben Perdighe sei als Ratsmitglied „lediglich in einem Ausschuss ordentliches Mitglied“ vertreten.

Laut Gemeindeordnung NRW dürfe die Zahl der sachkundigen Bürger die Zahl der Ratsmitglieder in den einzelnen Ausschüssen nicht erreichen, ansonsten sei der Ausschuss nicht beschlussfähig. Die PARTEI verlasse sich also „regelmäßig auf die großen Fraktionen, die gezwungen sind, Ratsmitglieder in die Ausschüsse zu entsenden“, da sie selbst „quasi nur mit sachkundigen Bürgern in den Ausschüssen“ vertreten sei. So ermöglicht die Die PARTEI ihrem „parteilichen Freundeskreis als sachkundige Bürger ihre Sitzungsgelder einkassieren können“, kritisieren SPD, CDU und UBV.

Es sei „bemerkenswert, mit welchen populistischen und teilweise auch falschen Sachverhalten gegen die beschlossenen Anträge von SPD, CDU und UBV argumentiert wird.“ Und es sei auffällig, „dass sich niemand vor die Bürgermeisterin gestellt“ habe: „In der Sache ist also deutlich geworden, dass alle Fraktionen das Problem erkennt haben“, denn es wird nur mit „Stammtischparolen“ argumentiert und „damit vom Kern der Problematik abgelenkt“. Dabei würden die Kritiker zudem außer Acht lassen, dass der Beschluss auch für städtische Gesellschaften zähle, bei denen es keine Sitzungsgelder gibt, wie bei der DinFleg oder Din-Event.