Angesichts der Haushaltssicherung wollen die Linken einen Teil der Steag-Millionen für die Dinslakener Stadtkasse zurückholen. Sie fordern den Stadtrat zur Rücknahme des Ratsbeschlusses auf, mit dem die Erlöse aus dem Verkauf der Steag-Anteile den Stadtwerken überlassen wurden und haben einen entsprechenden Antrag gestellt. Danach soll die Stadt außerdem die Gewinnausschüttung der Stadtwerke aus den Jahren 2022 und 2023 erhalten.

Am 18. Oktober hat der Rat mit den Stimmen von SPD, CDU, Grünen, UBV und PARTEI mehrheitlich entschieden, dass die Stadt Dinslaken kein Geld aus dem Verkauf der Steag-Anteile über die Stadtwerke Dinslaken erhält. Ebenso wurde beschlossen, dass die Stadt Dinslaken auf die laut Linke „zum Teil noch nicht einmal von den Stadtwerken bezifferten Gewinne“ aus den Steag-Anteilen der Jahre 2022 und 2023 verzichten soll, um die Wärmewende zu finanzieren.

„Die Linke ist in großer Sorge um die Finanzen der Stadt Dinslaken, da die Haushaltssicherung droht“, so die Fraktion. Sie will mit einem neuen Ratsbeschluss erreichen, dass die Stadt Dinslaken eine Gewinnausschüttung der Anteile aus den Jahren 2022 und 2023 sowie 30 Millionen Euro aus dem Verkauf der Steag-Anteile der Stadtwerke „zum Ausgleich des städtischen Haushalts“ erhält. Der darüber hinaus verbleibende Gewinnanteil der Stadtwerke solle in die Wärmewende investiert werden.

Das werfen die Linken dem Kämmerer vor

Die Linke bezeichnet es als „verstörend“, dass der Rat die Entscheidungen getroffen hat, „ohne dass ihm zum Zeitpunkt dieses folgenschweren Beschlusses konkrete Zahlen über den desaströsen Haushalt vorlagen.“ Ein Entwurf zur Haushaltlage und ein Konzept zur Haushaltssicherung, zu dem der Kämmerer gesetzlich verpflichtet sei, habe dieser „trotz zweifacher Aufforderung der Kommunalaufsicht des Kreises Wesel“ in der betreffenden Sitzung nicht vorgelegt.

„Hätten schriftliche Unterlagen über die tatsächliche schwerwiegende finanzielle Lage der Stadt Dinslaken vorgelegen, so hätte der Rat in seiner politischen Verantwortung für das Wohl Dinslakens eine konsequente Entscheidung zugunsten eines ausgeglichenen Haushalts treffen müssen“, meint Dieter Holthaus, Stadtverordneter und stellvertretender Vorsitzender der Fraktion Die Linke.

Dass der Kämmerer dem Rat sogar empfohlen habe, „auf große zweistellige Millionenbeträge zur Gesundung des Haushaltes der Stadt Dinslaken zu verzichten“, sei ein „einmaliger und befremdlicher Vorgang“, den nur Linke und FDP beanstandet hätten.

Schon in den Jahren 2022 und 2023 habe Kämmerer Achim Thomae den Rat auf eine drohende Haushaltssicherung und ein massives Abschmelzen der Rücklagen der Stadt Dinslaken hingewiesen „und darum gebeten, der Rat möge seine Einsparpotenziale ausschöpfen“, so die Linke. „Doch schien dies im Oktober 2023 für den Kämmerer nach Wahrnehmung der Fraktion Die Linke eine zu vernachlässigende Größe gewesen zu sein“, heißt es weiter in der Mitteilung.

Das könnte eine Haushaltssperre bedeuten

Mit 37 Millionen Euro steht die Stadt Dinslaken nach Unterlagen des Kämmerers derzeit in der Kreide. „Das bedeutet nichts anderes, als das alle freiwilligen Leistungen auf Eis gelegt werden“, so die Linke. „Bis zu 10 Jahre muss sich die Stadt Dinslaken bei einer Haushaltssperre von der Kommunalaufsicht des Kreises Wesel jede Maßnahme, die keine gesetzliche Pflichtaufgabe ist, genehmigen lassen.“ Das könne bedeuten, „dass ein geplanter Ausbau einer Kindertagesstätte, ein Jugendcafé, eine Zweifach-Turnhalle der EBGS, Geld für die Kultur, Jugend und Bildung, Zuschüsse für soziale Projekte, ein Sportstättenausbau nicht verwirklicht werden können“, so die Linke.

„Alles kann gestrichen werden, wenn wir nicht gemeinsam das Steuerrad in letzter Minute herumreißen“, meint Fraktionsvorsitzender Gerd Baßfeld. Er hofft „auf ein Einsehen und Umdenken in den Ratsfraktionen“.

Nach Recherchen der Linken erwarten die Stadtwerke aus den Steag-Verkaufsanteilen etwa 75 bis 100 Millionen Euro. Dazu kämen noch Gewinne aus den Steag-Anteilen der vergangenen zwei Jahre. „Selbst bei einem Steuerabzug von 16 Prozent auf die Einnahmen steht der Stadt Dinslaken genug Geld zur Verfügung, um erst einmal handlungsfähig zu bleiben“, so die Fraktion.

Das hat der Landrat geschrieben

Die Linke hofft, dass die Stadt mit einem neuen Beschluss des Rates „einer drohenden Haushaltssperre entgehen“ könne. Sie bezieht sich dabei auch auf ein Schreiben des Landrats Ingo Brohl (CDU) aus dem Februar 2023 an Bürgermeisterin Michaela Eislöffel. Dort heißt es: „Angesichts des großen strukturellen Defizites des Haushaltes der Stadt Dinslaken und der drohenden Verpflichtung ein Haushaltssicherungskonzept aufzustellen, ist das freiwillige Haushaltskonsolidierungskonzept mit dem Ziel struktureller Entlastungen zu konkretisieren. (...) Seitens der Kommunalaufsicht wird erwartet, dass mit den aus dem Verkauf der Steag-Anteile erzielten Erlösen das strukturelle Defizit zugunsten des Haushaltes der Stadt Dinslaken reduziert wird.“