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NRW-Finanzminister sprach in Dinslaken über Steuern

Stefan Zimkeit (li.) und Dr. Norbert Walter-Borjans (re.) diskutierten beim SPD-Jahresempfang mit Moderator Thomas Schulitz im Ledigenheim.

Foto: Gerd Hermann

Stefan Zimkeit (li.) und Dr. Norbert Walter-Borjans (re.) diskutierten beim SPD-Jahresempfang mit Moderator Thomas Schulitz im Ledigenheim. Foto: Gerd Hermann

Dinslaken.   Warum Steuern zahlen „keinen Spaß aber Sinn macht“ - das erklärte Norbert Walter-Borjans beim SPD-Jahresempfang im gut gefüllten Ledigenheim.

„Dinslaken gewinnt“, unter diesem Leitsatz stand am Sonntag der SPD-Jahresempfang im Wahljahr 2017. Und so ging es bei der Veranstaltung im Ledigenheim vor allem um Geld – um Steuerverteilung und Steuergerechtigkeit. Dr. Norbert Walter-Borjans, Finanzminister der Landes NRW, und der Dinslakener Landtagsabgeordnete Stefan Zimkeit, finanzpolitischer Sprecher der Fraktion, nahmen in einer Fragerunde Stellung. Im Publikum saßen neben den Bürgermeistern aus Dinslaken und Voerde, Dr. Michael Heidinger und Dirk Haarmann, auch der SPD-Bundestagsabgeordnete Dirk Vöpel, Landrat Dr. Ansgar Müller, die Dinslakener Dezernenten Christa Jahnke-Horstmann und Dr. Thomas Palotz sowie Vertreter von Verbänden, Initiativen, Kultur.

„Wer die Runde bestellt, bezahlt sie auch“

„Steuern zahlen macht keinen Spaß – aber Sinn“ – so leitete Bürgermeister Heidinger die Gesprächsrunde ein. Dem Bürgermeister geht es auch darum, wie die Einnahmen am Ende verteilt werden – schließlich stehen die Kommunen am Ende der Kette. Heidinger forderte erneut das Konnexitätsprinzip für die Kommunen ein – Bund und Länder müssten die finanziellen Konsequenzen ihrer Beschlüsse tragen: „Wer die Runde bestellt, bezahlt“, so Heidinger.

NRW habe eine besondere Einnahmesituation

Zwar habe das Land NRW die Zuweisungen an die Kommunen von 15 Milliarden Euro im Jahr 2010 auf 25 Milliarden Euro im Jahr 2017 erhöht, betonte Norbert Walter-Borjans, gleichzeitig hätte NRW gespart und die zweitgeringsten Ausgaben pro Kopf. Allerdings sei das Land „größer, dichter und bunter“ als andere Bundesländer, habe aufgrund seiner Bevölkerungs- und Infrastruktur auch einen erhöhten Bedarf. Die „Einnahmesituation in einer Region, die den Strukturwandel geschafft hat“, sei eben eine besondere. „Viele Menschen haben den Wandel zu neuen Industrie- und Dienstleistungszweigen nicht mitvollziehen können“, so Walter-Borjans. Allerdings mache man „mit dem Rotstift aus keinem Leistungsempfänger einen Steuerzahler“, sagte er im Hinblick auf Sparforderungen an das Land.

Einnahmen nicht nach Fläche verteilen

Vielmehr müsse investiert werden – in Bildung, Sicherheit, Infrastruktur. Steuergeschenke, so betonte Walter-Borjans, hätten zur Folge, dass der Finanzminister die „schwarze Null“ habe – und die Kommunen den „schwarzen Peter“. Von jeder Milliarde, die der Bund an den Bürgern an Steuern erlasse, zahlten 33 Prozent die Länder, 25 Prozent die Kommunen – die wiederum Grund- und Gewerbesteuern erhöhen würden.

Die Einnahmen müssten zudem nach sozialen Indikatoren, nicht nach Fläche verteilt werden, wandte sich Zimkeit gegen die CDU. Würde dieses Prinzip umgekehrt, würde das „Dinslaken massiv treffen“. Derzeit würde etwa in Kitas in Stadtteilen mit sozialen Problemen mehr Personal eingesetzt „als etwa in Düsseldorf-Kaiserswerth“.

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