Corona-Krise

Voerder CDU-Chef will Antworten zur Gewerbesteuerentwicklung

Die Verwaltung soll die Politik über die Folgen der Corona-Krise für den städtischen Haushalt informieren, fordert CDU-Chef und Bürgermeisterkandidat Frank Steenmanns.

Die Verwaltung soll die Politik über die Folgen der Corona-Krise für den städtischen Haushalt informieren, fordert CDU-Chef und Bürgermeisterkandidat Frank Steenmanns.

Foto: Heiko Kempken / Heiko Kempken / FUNKE Foto Services

Voerde.  Frank Steenmanns kritisiert die Verwaltung. Diese habe die Politik noch nicht über Folgen der Corona-Krise für den städtischen Etat informiert.

Für „schon jetzt überholt“, hält der CDU-Stadtverbandsvorsitzende Frank Steenmanns die im Haushalt für das laufende Jahr prognostizierten Zahlen etwa der Gewerbesteuereinnahmen. Der Stadtrat hatte am Dienstag trotz Corona-Krise getagt und den Etat 2020 einstimmig verabschiedet. Mit Blick nach Wesel kritisiert Steenmanns, der auch Bürgermeisterkandidat seiner Partei ist, „dass die Politik in Voerde noch nicht über die Folgen der Pandemie für den städtischen Haushalt informiert“ worden sei.

„Natürlich kann man heute noch keine konkrete Zahl nennen, aber neben der Tendenz, die insbesondere für die Gewerbesteuer nach unten zeigt, müsste der Verwaltungsvorstand doch mal sagen, was er zu unternehmen gedenkt, um die Verluste abzufedern“, findet er. In Wesel hatte Bürgermeisterin Ulrike Westkamp den Fraktionschefs am Dienstag in einer Telefonkonferenz mitgeteilt, dass von erheblichen Einbußen bei der Gewerbesteuer ausgegangen werden müsse und der Stadt bisher Anträge von Unternehmen auf Herabsetzung der Gewerbesteuervorauszahlung in Höhe von 450. 000 Euro vorlägen.

Das gleiche Vorgehen hätte Steenmanns sich für Voerde gewünscht. „Im Haushalt klaffte schon vor Corona ein Loch von fast einer Million Euro. Wie schlimm wird es nun werden?“, fragt er. Die Gewerbesteuereinnahmen machten immerhin 25 Prozent des Gesamtvolumens der Steuereinnahmen der Stadt aus. „Da wird der Bürgermeister bald sagen müssen, was er zu tun gedenkt.“

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