Ohrfeige für Geisel von der Bezirksregierung
Schallende Ohrfeige kurz vor Weihnachten für Oberbürgermeister Thomas Geisel von der Bezirksregierung Düsseldorf: Die Behörde wies gestern die OB-Beanstandung des Ratsbeschlusses vom 19. Oktober zurück. Vor zwei Monaten hatte der Rat bei namentlicher Abstimmung mit 37 Nein-Stimmen, 28 Ja-Stimmen und bei 28 Enthaltungen gegen die Freigabe der Tour de France-Mittel von 2,9 Millionen Euro gestimmt. Dagegen hatte Geisel wiederum Beschwerde eingelegt. Der Rat sei nie verpflichtet gewesen, der Bereitstellung überplanmäßiger Mittel in Höhe von 2,9 Millionen Euro zuzustimmen, heißt es in der Begründung der Bezirksregierung. Rechtlich sei bei „erheblichen über- und außerplanmäßigen Aufwendungen und Auszahlungen die vorherige Zustimmung des Rates erforderlich“.
