Ex-Verfassungsschutzchef Hans-Georg Maaßen hat Bundeskanzlerin Angela Merkel (beide CDU) für ihr Verhalten in der Migrationsfrage angegriffen. „Ich erwarte etwas anderes von politisch Verantwortlichen, als nur schlechten Bildern aus dem Weg zu gehen“, sagte Maaßen am Freitagabend bei einer Veranstaltung der Frauen-Union in Düsseldorf, ohne Merkel namentlich zu erwähnen.

Wenn der Staat einerseits Parkverstöße gnadenlos verfolge, aber bei 240 000 ausreisepflichtigen Ausländern beide Augen zudrücke, sei dies eine Erosion des Rechtsstaates, die Aggressionen schaffe. - Ende Februar waren in Deutschland rund 240.000 Menschen ausreisepflichtig. 184.013 abgelehnte Asylbewerber besaßen aber eine Duldung. Das heißt, die Behörden sehen bei ihnen Gründe, die einer kurzfristigen Abschiebung entgegenstehen.