Mit einem „Konservativen Manifest“ wollen unionsinterne Kritiker von Bundeskanzlerin Angela Merkel verstärkt auf eine Abkehr vom CDU-Kurs der Mitte drängen. Die so genannte Werte-Union hatte sich dazu am Samstag im baden-württembergischen Schwetzingen getroffen, um das „Strategiepapier“ zu verabschieden. Mit dabei: die Düsseldorfer CDU-Bundestagsabgeordnete und Sprecherin des „Berliner Kreises“, Sylvia Pantel, die häufiger mit stark konservativen Äußerungen aufgefallen ist.
„CDU-Generalsekretärin Annegret Kramp-Karrenbauer hat alle eingeladen, am neuen Grundsatzprogramm mitzuarbeiten – und daher haben sich nun die Konservativen getroffen, um ihren Beitrag zu leisten“, so Sylvia Pantel gestern zur NRZ. Die Ziele seien ausgiebig besprochen worden.
Die Themen des Manifests
So soll es in dem Manifest unter anderem um die Abschaffung der doppelten Staatsbürgerschaft, die Wiedereinführung der Wehrpflicht und die Sicherung der Grenzen gehen. „Wir haben uns klar für Europa ausgesprochen, aber einem Europa mit Vaterländern und nicht zu den Vereinigten Staaten von Europa“, so Pantel weiter.
Zudem wird betont, das Ehe und Familie und das Leitbild Vater-Mutter-Kinder die wichtigsten Grundlagen der Gesellschaft seien, auch wenn „Alleinerziehende unterstützt“ werden sollen.
Pantel: „Kein muslimisch-historischer Hintergrund“
Ebenfalls festgehalten werde im Manifest, dass rechte, linke und islamistische Extremisten kompromisslos bekämpft werden und die Kultur beschützt werden solle. „Deutschland hat keinen muslimisch-historischen Hintergrund. Wir vertreten dafür gewisse Werte“, erklärt Pantel. Dazu gehöre etwa die Gleichberechtigung von Mann und Frau, „das ist nicht nur ein Grundgesetz, sondern auch Kulturgut“.
Pantel war in der Vergangenheit immer wieder für zweifelhafte Aussagen kritisiert worden. Mitte vergangenen Jahres hatte sie bei Facebook einen Post der AfD geteilt. Ebenfalls für Aufsehen sorgte ein Papier des „Berliner Kreises“. Der hatte vor einem Jahr einen Kurswechsel in der deutschen Klimapolitik gefordert.
Manifest ist „überflüssig“
Pantel, die viel in den sozialen Medien unterwegs ist, teilte zudem unlängst einen Beitrag der „Emma“ über eine Lehrerin, die von ihrem Alltag in einer Brennpunkt-Schule im Ruhrgebiet und von muslimischen Schülern berichtet. Anlass des Artikels war das Mobbing einer Siebenjährigen durch muslimische Mitschüler in Berlin. Dazu kommentierte Pantel: „Das war alles mit normalem Menschenverstand vorhersehbar.“
CDU-Ratsherr Stefan Wiedon, der wie er selbst sagt für eine etwas „bürgerliche, urbane Großstadt-CDU“ steht, hält nichts von dem Treffen der Werte-Union. „Es wäre gut, wenn mal Ruhe in die Partei kommt“, so Wiedon. Vielmehr sollte sich die Union auf den Bürgeranspruch und das Regieren konzentrieren. Zwar gehöre die konservative Säule zur CDU dazu und das sei „völlig in Ordnung“ und es mag auch sein, dass diese vernachlässigt worden sei, dennoch unterstütze er weiterhin den Kanzlerinnen-Kurs. Für ihn braucht es das Manifest nicht. „Es gab schließlich auch mal ein kommunistisches Manifest und das hat die Welt auch nicht weitergebracht.“ Auch Andreas Hartnigk, Vize-Fraktionschef der CDU in Düsseldorf, findet die Veranstaltung „überflüssig“. „Die Union sollte aufhören, sich mit sich selbst zu beschäftigen und sich lieber um das Land kümmern.“ CDU-Chef Thomas Jarzombek mochte das Treffen in Schwetzingen „nicht kommentieren“.
Viel Haarsträubendes - Ein Kommentar von Stephan Wappner
Poah! Wenn man sich die Einzelheiten aus dem so genannten Konservativen Manifest so anschaut, stehen einem alle Haare zu Berge. Bezeichnend, dass das „Strategiepapier“ im baden-württembergischen Schwätzingen – sorry Schwetzingen – zusammen diskutiert wurde. Leider mit großer Düsseldorfer Beteiligung in Person von Sylvia Pantel.
Nichts gegen Werte und Wertevermittlung. Aber das Bild, das Pantel und Konsorten beispielsweise von der Familie zeichnen wollen, geht an der deutschen Lebenswirklichkeit im Jahr 2018 aber so was von vorbei und gehört deshalb in die Mottenkiste.
Die „Werte-Union“ will anscheinend die Familie aus dem Nachkriegsdeutschland zurück. Da sahen die „Werte“, etwa an Sonntagen, oft so aus: Der Papa ging zum Frühschoppen, kam blitzeblau nach Hause, und dann hatte bitteschön das Essen auf dem Tisch zu stehen. Na toll.
