Politische Beteiligung

Diskussion über Volksentscheide in Düsseldorf

Foto: Nele Elson

Düsseldorf.   Vor dem „Spiegel der Gesellschaft“ stellten sich Düsseldorfer Politiker Fragen der Passanten. Jörg Eichenauer vom Verein„Direkte Demokratie“ moderierte.

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„Spieglein, Spieglein an der Wand, wer bestimmt im ganzen Land?“ – unter diesem Motto machte eine bundesweite Aktion gestern am Heinrich-Heine-Platz in Düsseldorf halt. Unter teils regnerischem Wetter und der Moderation von Jörg Eichenauer vom Verein „Mehr Demokratie“ stellten sich Düsseldorfer Politiker den Fragen von Journalisten und interessierten Bürgern vor dem 2,6 Meter breiten und drei Meter hohem „Spiegel der Gesellschaft“.

Menschenrechte nicht abstimmbar

„Mehr Demokratie“ ist der Meinung, dass nur durch eine Vertiefung der demokratischen Teilhabe der Zustand der Demokratie in Deutschland verbessert werden könne und setzt sich deshalb für bundesweite Volksabstimmungen ein. „Dabei sind wir uns aber alle einig, dass zum Beispiel die Menschenrechte nicht abstimmbar sind“, sagt Eichenauer. „Auch sollen die Volksentscheide ergänzend zur bestehenden parlamentarischen Demokratie sein.“ Repräsentative Umfragen – wie zuletzt Infratest dimap – würden immer wieder zeigen, dass sich über 70 Prozent der Bürger wünschen, sich auch zwischen den Wahlen direkt am politischen Geschehen beteiligen zu können.

Die Positionen der Parteien

Entsprechend der Positionen ihrer Parteien sind Paula Elsholz (Grüne), Sylvia Gabelmann (Linke) und Philipp Tacer (SPD) für Volksentscheide auf Bundesebene, während Marie-Agnes Strack-Zimmermann (FDP) und Sylvia Pantel (CDU) die Idee eher kritisch sehen.

„Ich bin für mehr direkte Demokratie auf lokaler Ebene“, sagt Strack-Zimmermann. „Aber auf Bundesebene kommt es auf das Thema an und für gute Entscheidungen ist eine hohe Aufklärung bei den Wählern nötig.“ Sie befürchtet, dass sich Gruppen mit Partikular-Interessen mit Stimmungsmache durchsetzen.

Die Politiker im „Spiegel der Gesellschaft“. Foto: Nele Elson Beteiligung: vier Jahre warten zu lange?

Während Paula Elsholz (Grüne) findet, dass die Wahlperiode von vier Jahren eine zu lange Zeit ist, um als Bürger nicht noch weiter auf Bundesebene mitentscheiden zu können, ist der Zeitraum für Sylvia Pantel (CDU) nicht zu lange. „Außerdem sehen wir am Brexit, dass es nachher keiner gewesen sein will“, meint Pantel. Sie erwähnt Bürgersprechstunden und andere Möglichkeiten der politischen Beteiligung. Die Grünen sind außerdem für mehr Transparenz von politischen Prozessen.

Sylvia Gabelmann (Linke) vertritt die selbe Ansicht wie die Grünen, die wie auch ihre Partei auch für die Herabsetzung des Wahlalters auf 16 Jahre ist. „Die Menschen brauchen einen geschützten Raum, sich einbringen zu können“, sagt Gabelmann und verweist auf Polizeigewalt bei Demonstrationen wie in Hamburg.

Philipp Tacer (SPD) sagt: „Aus politikwissenschaftlichen Untersuchungen wissen wir, dass vor allem Menschen mit niedrigem Einkommen von Abstimmungen wegbleiben.“ Er findet dies traurig und auch gefährlich. Es ist für ihn aber kein Argument gegen Volksentscheide generell, da er annimmt, diese würden die Politisierung der Gesellschaft fördern.

Altenpflege und Europa: hat der Staat versagt?

Im Laufe des Mittags kam das Gespräch auch auf die Themen Europa und Altenpflege. Alle Parteien sind sich einig, dass sie für mehr Demokratie in Europa sind und dass die Altenpflege besser entlohnt werden sollte. Dennoch gibt es Unterschiede zwischen den Parteien bei der Umsetzung. „Bei den Alten, Kleine und Schwachen versagt der Staat“, findet eine Passantin und wünscht sich deshalb mehr direkte Demokratie. Gabelmann und Tacer verwiesen auf Ver.di und andere Möglichkeiten des Protests, dass Thema politisch anzugehen.

„Wir hoffen, dass das Thema Volksentscheide bei der nächsten Bundestagswahl nicht mehr diskutiert werden muss“, so Eichenauer als Schlusswort.

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