Düsseldorf erhält den Zuschlag

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Der Rat hat gestern in einer Sondersitzung das Bürgerbegehren für unzulässig erklärt und eine Entscheidung über den Partner der Stadtwerke Hilden getroffen.

Die Stadtwerke Düsseldorf werden wie erwartet Partner der Stadtwerke Hilden. Nach NRZ-Informationen hat der Rat dies gestern mit Stimmen der CDU, SPD, FDP und Unabhängigen in nicht öffentlicher Sitzung beschlossen. Im öffentlichen Teil hatte diese Ratsmehrheit zuvor das von Grünen, Bürgeraktion (BA), BUND und der Initiative MUT unterstützte Bürgerbegehren gegen den Teilverkauf nach teilweiser hitziger Debatte für unzulässig erklärt.

Die BA beantragte einen Ratsbürgerentscheid, „um den Willen von 3000 Menschen, die unterschrieben haben, zu respektieren”, so der stellvertretende Fraktionsvorsitzende Udo Weinrich.

„Die Bürgeraktion erweist sich als schlechter Verlierer”, sagte dazu die SPD-Fraktionsvorsitzende Birgit Alkenings. „Ein Ratsbürgerentscheid ist nicht sinnvoll. Er kostet mehrere zehntausend Euro. Und von 46 000 Wahlberechtigten haben nur 3000 eine gültige Unterschrift für das Bürgerbegehren abgegeben. 43 000 haben damit nicht unterschrieben.”

Das Verwaltungsgericht Düsseldorf hatte am Dienstag das Bürgerbegehren für unzulässig erklärt. Die Unterschriften seien zu spät eingereicht worden (die NRZ berichtete). In diesem Zusammenhang kritisierte Werner Horzella, Fraktionsvorsitzender der Unabhängigen, die Betreiber des Bürgerbegehrens scharf. Diese hätten „ausweislich der Rückläufe des Verwaltungsgerichts” Unterlagen aus nicht öffentlichen Sitzungen und Quellen verwendet. Der Antrag seiner Fraktion, Bürgermeister Günter Scheib prüfen zu lassen, welche Konsequenzen daraus zu ziehen seien, stimmte der Rat mit großer Mehrheit zu.

Die Entscheidung über den künftigen Partner der Stadtwerke Hilden wurde dann hinter verschlossenen Türen getroffen. Dass es Düsseldorf wird, ist keine Überraschung mehr. Wie die NRZ erfuhr, zahlen die Stadtwerke Düsseldorf 51,8 Millionen Euro für 49,9 Prozent der Anteile. Davon sollen 46,505 Millionen Euro in einer Stadthallen GmbH gewinnbringend angelegt werden. Mit den Zinserträgen – rund 7000 Euro täglich – sollen die Verluste der beiden Schwimmbäder, der Buslinie O3, des Weiterbildungszentrums, Bahnhofs und der Stadthalle aufgefangen werden. Die restlichen Millionen, die Düsseldorf zahlt, fließen nach NRZ-Informationen in einen Pensionsfond für Beamte.

Bei den Zuschlagskriterien machte der Kaufpreis 40 Prozent aus. Die restlichen 60 Prozent verteilten sich auf strategische Aspekte. Dabei soll Düsseldorf im Vergleich zu den zuletzt noch im Rennen verbliebenen Bietern, den Stadtwerken Aachen und RheinEnergie Köln, stark gepunktet haben (die NRZ berichtete). Düsseldorf soll unter anderem mit der kurzfristen Schaffung von acht Vollzeitstellen und dem Bau eines Biomassekraftwerk zur CO2-Reduzierung überzeugt haben. Die Itter-Stadt soll sich mit mindestens 25 Prozent daran beteiligen können. Außerdem soll Düsseldorf bereit sein, weiter wie bisher in die Netze zu investieren – und wenn nötig auch mehr.

Darüber hinaus sollen die Landeshauptstädter den Zugang zu günstigen Bezugsquellen für Strom ermöglichen – und zwar durch die Energie Baden-Württemberg (EnBW), seit Ende 2005 Mehrheitseigentümer bei den Stadtwerken Düsseldorf. Die Stadtwerke Aachen und RheinEnergie Köln können innerhalb der nächsten zwei Wochen Beschwerde gegen die gestrige Ratsentscheidung bei der Vergabekammer einlegen.

Geschieht dies nicht, muss die Aufsichtsbehörde noch die Genehmigung erteilen. Bis alle Formalitäten erledigt sind, so ein Insider, vergehen zwei bis drei Monate. Die Stadtwerke Düsseldorf werden dann einen zweiten Geschäftsführer benennen, der sich mit Bodo Taube, dem Geschäftsführer der Stadtwerke Hilden, an die Aufgabe gemacht, das vereinbarte Vertragswerk mit Leben zu füllen. Der Aufsichtsrat soll sich nach NRZ-Informationen zunächst vergrößern – Hilden stellt elf, Düsseldorf sieben Mitglieder. Nach der Kommunalwahl 2009 soll er dann mit sieben Mitgliedern aus Hilden und sechs aus Düsseldorf besetzt werden.

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