Wohnungsbau

Kritik an städtischem Verkaufsrausch in Düsseldorf

Kritiker fordern die Stadt Düsseldorf dazu auf, den sozialen Wohnungsbau weiter zu fördern.

Kritiker fordern die Stadt Düsseldorf dazu auf, den sozialen Wohnungsbau weiter zu fördern.

Foto: Walther-fotodesign

Düsseldorf.   Die Stadt verkauft seit 2015 deutlich mehr Grundstücke als sie hinzukauft – Politik und Mietverbände fordern Lösungen für den Wohnungsbau.

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Die Stadt Düsseldorf verkauft seit Jahren immer mehr ihrer eigenen Grundstücke. Demnach wurden seit 2015 bis jetzt 148 städtische Grundstücke verkauft – 51 davon im vergangenen Jahr. Dadurch konnten rund 42 Millionen Euro eingenommen werden. Im Gegenzug wurden mit 17 Grundstücksankäufen gerade mal zehn Prozent der Verkäufe ausgeglichen. Im Gegenzug zahlte die Stadt durch die Verkäufe seit 2015 jährlich rund 220.000 bis 530.000 Euro. Die Folge: Die Stadt veräußert ihre Flächen und verliert dadurch oft ein Mitspracherecht bei der zukünftigen Preisgestaltung. Zudem treibt die Verknappung an Baufläche die Bodenpreise hoch.

„Die Landeshauptstadt Düsseldorf verkauft Grundstücke sowohl für Wohnbauzwecke als auch zur sonstigen Aufgabenerfüllung wie etwa Wirtschaftsförderungszwecken“, sagt Stadtsprecher Michael Frisch. Unter die Wirtschaftsförderung fallen etwa die Bereitstellung von Flächen für Gewerbetreibende oder zur Firmenansiedlung. Ein Großteil der verkauften Flächen wird für den Wohnungsbau genutzt, etwa indem Grundstücke an die Stadttochter SWD verkauft werden. Dadurch will die Stadt eigentlich Wohnflächen auch für Geringverdiener garantieren, doch dort scheint man hinter den Erwartungen zurückzubleiben.

Fonds für den Neukauf von Bauflächen sind denkbar

„Im vergangenen Jahr wurden von 2072 gebauten Wohnungen gerade mal 156 öffentlich geförderte Sozialwohnungen errichtet“, sagt Lutz Pfundner, Fraktionssprecher der Linke im Rat. Im Vergleich dazu seien im selben Zeitraum 1082 Eigentumswohnungen erbaut worden. Tatsächlich ist mit 15.878 Sozialwohnungen von 356.661 Wohnungen in ganz Düsseldorf nur ein geringer Prozentsatz für Geringverdienende rentabel – dabei müsste gerade dieser Bereich ausgebaut werden, denn über 30 Prozent der Düsseldorfer haben Recht auf einen Wohnberechtigungsschein für öffentlich geförderte Wohnungen.

Stadt soll Grundstücke nicht aus der Hand geben

Mietvereine warnen daher weiterhin vor der Konsequenzen steigender Flächenverkäufe. „Es ist insgesamt gut, wenn Grundstücke auf den Immobilienmarkt kommen. Aber es wäre dann auch sinnvoll, wenn die Stadt Eigentümer der Grundstücke bleibt um weiter die Preise mitbestimmen zu können“, sagt Hans-Jochem Witzke, Vorsitzender des Düsseldorfer Mietvereins. Indem die Stadt das Grundstück nicht verkauft, sondern verpachtet, könnten auch nachfolgende Generationen mitentscheiden, was mit städtischem Grund und Boden passiert, so Witzke. Alternativ könne er sich einen Fonds vorstellen, in den das Geld verkaufter Flächen fließt, mit dem dann neue Flächen hinzugekauft werden. Andererseits sei es auch klug, verbleibende Grundstücke von der „linken in die rechte Tasche zu verschieben“, so Witze, also an die SWD zu verkaufen.

Dass der Verkauf an städtische Unternehmen aber nicht immer mit Wohlwollen aufgenommen wird, zeigte sich beim Verkauf des Düsseldorfer Großmarkts an die Stadttochter IDR. Die hatte sich vorgenommen, das Areal zu modernisieren – und verlangte daher von den Händlern deutlich höhere Mieten. Seitdem ist ein Streit um den Großmarkt entbrannt.

Geld für Investitionen vorhanden

Auch der städtische Wohnungsbau bleibt ausbaufähig: Der Stadttochter SWD gehören derzeit 9000 Wohnungen. „Zu wenig“, findet Linke-Fraktionschef Pfundner und fordert die Stadt auf, alle freien städtischen Grundstücke für Wohnungsbau an die SWD zu übertragen und den Immobilienhandel einzustellen: „Zudem sollte die Stadt mehr Flächen hinzukaufen. Es drängt sich leider der Verdacht auf, dass die Stadt mit ihren Grundstücksverkäufen bloß den Haushalt sanieren will“, so Pfundner. Das Geld für Neueinkäufe wäre definitiv da, hatte die Stadt doch erst kürzlich angekündigt 247 Millionen Euro im kommenden Jahr investieren zu wollen.

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