Düsseldorf. Noch im August sollten die Angeklagten für eine Sitzblockade 8800 Euro zahlen. Das Landgericht stellte das Verfahren für 600 Euro ein.
Mit ausgestreckter Faust trat Torsten Nagel am Freitag aus dem Verhandlungssaal des Düsseldorfer Landgerichts und wurde von Unterstützern mit Jubel und Applaus empfangen.
Das Verfahren gegen den ehemaligen Chef der Jugendorganisation „Falken“ und seines Mitstreiters Mischa Aschmoneit, Programmplaner im Kulturzentrum „zakk“, wurde für eine gemeinnützige Spende von jeweils 300 Euro eingestellt. Angeklagte und Staatsanwaltschaft stimmten dem Vorschlag von Richterin Kerstin Vaupel zu. Die Spenden gehen an die Düsseldorfer Flüchtlingsinitiative „Stay!“.
Große Diskrepanz zum Urteil des Amtsgerichts
„Total großartig!“, freute sich Torsten Nagel: „Das ist ein Zeichen an die Zivilgesellschaft, sich weiter gegen Faschismus und Rechtsextremismus einzusetzen.“ Laut Vaupel sei es „fraglich, ob sich die Vorwürfe nachweisen lassen“. Da keine Polizisten während der Sitzblockade verletzt wurden, schlug sie die Einstellung der Verfahrens vor. Die Staatsanwaltschaft, zuvor noch eine Strafe von 10 500 Euro fordernd, teilte mit, dass die Anstiftung zum Ungehorsam mit 600 Euro ausreichend sanktioniert sei.
Richterin Vaupels Einschätzung der Sachlage unterscheidet sich mit diesem Urteil deutlich von der ihrer Kollegin Silke Borris vom Düsseldorfer Amtsgericht. Wegen der Anstiftung zum Widerstand gegen Vollstreckungsbeamte, Landfriedensbruch und Verstoß gegen das Versammlungsrecht bei einer Sitzblockade von „Düsseldorf stellt sich quer“ gegen eine Demonstration der rechtsextremen Republikaner wurde Nagel Ende August des letzten Jahres zu einer Strafe von 6000 Euro verurteilt, Aschmoneit sollte 2800 Euro dem Staat übergeben.
„Die Einstellung des Verfahrens führt das vorige Urteil und den Strafbefehl für mich ad absurdum“, eröffnete Nagel: „Doch ‘Düsseldorf stellt sich quer’ steht in einer Reihe von Prozessen. Ohne den öffentlichen Druck wäre so ein Ergebnis wahrscheinlich nicht zustande gekommen.“
Grüne Düker macht Landesregierung verantwortlich
Wie schon beim Prozess des Amtsgerichts trafen sich etwa 50 Demonstranten vor dem Gerichtsgebäude, darunter auch die Sprecherin der Grünen-Landtagsfraktion Monika Düker. Die nutzte die Veranstaltung für Regierungskritik. „Mittlerweile weht im Landtag ein anderer Wind“, kritisierte Düker: „Die neue Regierung will härter durchgreifen, das ist mit den Prinzipien des Rechtsstaates jedoch nicht vereinbar.“
Die Linke-Landtagsabgeordnete Özlem Alev Demirel sicherte den Angeklagten die Unterstützung ihrer Partei zu: „Der Protest gegen Rechtsextremismus ist unverzichtbar. Dieser Prozess richtet sich gegen die Menschen, die dagegen auf die Straße gehen.“
Rechtsstreit um Protestschild geht weiter
Für das Aktionsbündnis „Düsseldorf stellt sich quer“ ist der Rechtsstreit-Marathon noch nicht beendet. Die Entscheidung um das Protestschild von Kaspar Michels steht noch aus. „Die AfD ist in Düsseldorf nicht willkommen“, prangte dort im April 2017 vor einer Podiumsdiskussion, an der auch die AfD beteiligt war. Eine Einstellung des Verfahrens gegen eine 600 Euro-Spende lehnte Michels im Februar ab.
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