Düsseldorf. Aus der Bayern-Wahl gingen die Grünen als zweitstärkste Partei hervor, auch im aktuellen Deutschland-Trend holen sie auf. Die Gründe.
Spätestens seit der Bayern-Wahl ist es amtlich: die Grünen sind auf der Überholspur und erfahren enormen Zuspruch. Das zeigt auch der Deutschlandtrend: Wäre jetzt Bundestagswahl wären die Grünen mit 19 Prozent zweistärkste Partei. Das hat verschiedene Gründe, meinen Düsseldorfer Grüne. Der ehemalige Bürgermeister Günter Karen-Jungen findet, dass die Grünen es auf Bundesebene rechtzeitig geschafft haben, ihr Spitzenpersonal zu verjüngen. Auch Ratsherr Dietmar Wolf glaubt, dass man seit der Doppelspitze Annalena Baerbock und Robert Habeck die Grünen „anders wahrgenommen werden“.
Für Karen-Jungen haben sich die Grünen in den letzten Monaten sehr zukunftsorientiert gezeigt. „Sie sind dabei bodenständig geblieben und haben sich auf die Kernthemen Klima, Umwelt und Verkehr fokussiert“, so der Ex-Bürgermeister. Zudem profitiert die Partei von der „schwachen Großen Koalition“. Es mag zwar sein, dass die GroKo was konstruktives in der Zusammenarbeit hinbekomme, so Karen-Jungen, aber das werde nicht nach außen transportiert.
Profitieren von der schwachen GroKo
In anderen Punkten versagt die GroKo aber aus seiner Sicht völlig, gerade wenn es um Klimapolitik gehe. „Wir brauchen da dringend Veränderungen. Das bemerken auch die Bürger und honorieren das“, so der Grüne.
Für die Düsseldorfer Grünen-Sprecherin Mirja Cordes ist bei den großen Parteien das Problem, dass unklar sei, wofür die stehen. „Gerade bei der SPD fehlt mir das“, so Cordes. Die Grünen hätten sich da viel klarer positioniert, vor allem auch in der letzten Zeit.
Erfolgsrezept: Haltung zeigen und Bürger vertreten
Auch aus Sicht von Norbert Czerwinski, Fraktionschef im Stadtrat, profitieren die Grünen von der „schlechten Lage der großen Parteien“. Dennoch mussten die Grünen in der Vergangenheit auch schon mal Feder lassen – etwa bei der Landtagswahl in NRW. „Die war schwierig, da haben wir im Land keine gute Figur gemacht“, gibt Czerwinski zu, erklärt aber auch, dass man das auf „kommunaler Ebene nicht so gespürt“ habe. „Wir haben hier immer klar gesagt, was wir wollen, etwa bei dem geplanten Ed Sheeran Konzert hatten wir eine klare Haltung“, so Czerwinski.
Auch den Kampf gegen Rechts habe man sich auf die Fahne geschrieben. „Viele kamen schon auf uns zu und haben gesagt, dass sie sich Sorgen um die Demokratie machen“, so Czerwinski.
Für die Düsseldorferin Mona Neubaur, Vorsitzende der Grünen NRW, zeigen das Ergebnis in Bayern und die guten Umfragen in Bund und NRW, dass es sich lohnt, „Haltung zu zeigen und konsequent für die Interessen der Menschen einzutreten. Gegen eine gesellschaftliche Spaltung und eindeutig für Europa.“
Bundesregierung als Lobbyisten
In die Karten spielt den Grünen sicherlich auch der Dieselskandal. „Die Bundesregierung präsentiert sich da als Lobbyisten der Autoindustrie und die Bürger sind die Leidtragenden“, so Dietmar Wolf.
Zudem zeigt sich, dass umwelt- und klimapolitische Themen immer mehr in den Fokus rücken. Bestes Beispiel: das Niedrigwasser im Rhein. Das mache erneut deutlich, „dass jetzt die Zeit ist, um entschieden für den Klimaschutz zu handeln“, so Neubaur. Die Grünen finden viel Zuspruch für das Eintreten für den Kohleausstieg und erneuerbare Energien, „für einen umwelt- und menschenfreundlichen Verkehr und eine Landwirtschaft, die sich danach ausrichtet, dass es Mensch und Tier gut ergeht“. Sie setzen sich für die Interessen der Menschen „und nicht einseitig für die Wünsche großer Konzerne“ ein, so Neubaur.
Ampel in Düsseldorf läuft erfolgreich
Konkret mache sich das bei den Mitgliederzahlen bemerkbar, so Norbert Czerwinski. „Gerade junge Menschen interessieren sich für unsere Inhalte und hören zu.“
Doch auch im Allgemeinen sei man in Düsseldorf gestärkt in seinen Positionen, findet auch Günter Karen-Jungen. „Die Ampel läuft hier sehr gut und erfolgreich. Wir haben hier viel geschafft.“ Etwa in Sachen Schulbau, der Förderung des ÖPNV, beim Radwegenetz.
Mit Prognosen für die Kommunalwahl 2020 hält man sich allerdings in Düsseldorf noch zurück. „Es wäre zwar schön, wenn wir da den ein oder anderen Punkt mehr holen könnten, es kann aber sein, dass bis dahin ein völlig anderer Wind herrscht“, so Dietmar Wolf. Auch Karen-Jungen appelliert einfach „weiter aktiv am Ball zu bleiben“ und das sorgfältig weiterzuführen, was man begonnen hat. „Wir müssen den Wählern eben auch immer ganz klar sagen, warum es sich lohnt, uns zu wählen.“ Und dann müsse man diese Hoffnungen eben auch erfüllen und nicht leichtfertig damit umgehen.
Auch Mirja Cordes zeigt sich zurückhaltend, was Prognosen für Düsseldorf und NRW angeht. „Grüne Politik wird gerade wegen der Braunkohle in NRW dringend gebraucht. Aber man muss gucken, wie sich hier die Stimmung entwickelt.“
>> NOCH GRÜNERES HESSEN?
Am kommenden Sonntag (28. Oktober) steht die Hessen-Wahl an. Auch dort sind die Prognosen für die Grünen bislang positiv. Das freut die Düsseldorfer Grünen-Sprecherin Mirja Cordes. „Bei der Bayern-Wahl wurde gesagt, dass es ja da einfacher für uns ist, weil wir da in der Opposition sind. In Hessen bilden die Grünen aber mit die Landesregierung“, so Cordes. Daher wäre es dort umso begrüßenswert, wenn das gehalten werden kann.
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