JOB-SERVICE-GESELLSCHAFT

Verhandlungen gestoppt

Foto: NRZ

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Es gibt mit dem Ex-Chef Frank Bremekamp keine Gespräche über eine Abfindung. Die Staatsanwaltschaft ermittelt.

Noch vor zwei Wochen sah es für die Öffentlichkeit so aus, als würden sich die Stadt und der Anfang November fristlos geschasste JSG-Geschäftsführer Frank Bremekamp außergerichtlich einigen: Von knapp unter 100 000 Euro, die Bremekamp als Abfindung forderte und wohl auch erhalten sollte, war die Rede (die NRZ berichtete). Doch das war nur ein Teil der Wahrheit: „Sowohl SPD- als CDU-Fraktion haben unmittelbar, nachdem das Angebot von Bremekamp auf dem Tisch lag, erklärt, dass es keine Verhandlungen geben werde, so lange die Staatsanwalt noch gegen den Ex-JSG-Chef ermittelt”, sagte der JSG-Aufsichtsratvorsitzender Paul Heidrich (CDU) gestern gegenüber der NRZ. Den SPD-Antrag zur nächsten Sitzung des Sozialausschussses am kommenden Donnerstag, 15. Mai, in dem genau dies so formuliert wird, nennt er einen „Schaufenster-Antrag”. Bremekamp sei wegen nachhaltiger und schwerwiegender Verfehlungen in Hinblick auf die Organisation der stadteigenen Job-Service-Gesellschaft, deren wirtschaftliche Situation sowie wegen erheblicher Ungereimtheiten in diversen Geschäftsvorfällen abberufen worden, heißt es in der Begründung des SPD-Antrags. „Erst nach Abschluss des Strafverfahrens ist das Verhalten von Herrn Bremekamp richtig zu beurteilen und möglicherweise kann dann die Stadt eine Abfindungszahlung vermeiden”, stellt der sozialpolitische Sprecher der SPD, Johannes Gliem, fest. Den Strafantrag hatte der derzeitige Interimsgeschäftsführer Hendrik Dönnebrink gestellt. Sollten die Ermittlungen der Staatsanwaltschaft zu einem gerichtlichen Strafverfahren führen, bedeutet dies, dass die Öffentlichkeit über folgende Ungereimtheiten endlich ausführlich informiert wird: Wie kam es zu dem über 1,3 Millionen-Euro-Defizit der JSG? Wurde der Aufsichtsrat tatsächlich über diese Misere nur unkorrekt informiert. Anlass zu Fragen geben auch die Tatsachen, dass ein Bruder des ehemaligen SPD-Fraktionsmitglieds Mounir Yassine sowie der CDU-Stadtverordnete Bernd Dickmann einst von Bremekamp eingestellt wurden. Der Sozialausschuss beschäftigt sich mit der Zukunft der JSG. Die Diskussion dürfte spannend werden: Die Verwaltungsspitze schlägt vor, dass die Gesellschaft künftig nur noch Stellen bei Firmen akquiriert, während die individuelle Betreuung der Arbeitslosen zur Wiedereingliederung in den Arbeitsmarkt sowie die Gewährung von Geld- und Sachleistungen über die Sozialagentur laufen soll. Doppelstrukturen würden wegfallen, Verwaltungskosten reduziert. „Dem werden wir so nicht zustimmen”, kündigte Heidrich gestern an. Das große Plus der JSG sei es, sich als Dienstleister zu verstehen, der passgenaue Stellen für Arbeitslose suche und finde. „Eine enge Kooperation von Jobvermittlern und Firmenbetreuern ist notwendig.” In die gleiche Richtung zielt auch die FDP, die den Status der JSG als eigenständige Gesellschaft nicht antasten möchte. Diese solle ihre Aufgaben, wie sie bisher als Zweck der Gesellschaft definiert sind, uneingeschränkt weiter führen. Für welchen Weg sich die SPD-Fraktion entscheidet, wollen die Sozialdemokraten heute besprechen.

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