Soziales

Corona: Rettungsschirm für Kita-Eltern in Rheinberg

Die Kitas sind geschlossen.

Die Kitas sind geschlossen.

Foto: Sina Schuldt / dpa

Rheinberg  Die FDP in Rheinberg fordert: Kitabeiträge aussetzen, solange die Kindergärten wegen Corona eine Sperrzone sind. Die Stadt wartet ab.

So nicht! Finden zumindest die Liberalen. Denn: Das müsse anders und vor allem schneller laufen. Die FDP Rheinberg erwartet vom Bürgermeister und der Verwaltung der Stadt die Einrichtung eines „Rheinberger Rettungsschirms“, um Eltern von Kindern im Vorschulalter finanziell zu entlasten. Es könne nicht sein, dass die Eltern weiterhin Beiträge für die Betreuung der Kinder an die Verwaltung zahlen sollen, ohne während des Betretungsverbots der Einrichtungen eine Leistung zu bekommen.

Rainer Mull, stellvertretender Vorsitzender der FDP in Rheinberg, betont dazu: „Jeder kann dort etwas leisten, wo er zuständig ist: Die EU, der Bund, das Land und der Kreis Wesel machen es vor und unterstützen verschiedene Personengruppen mit Finanzierungshilfen, Krediten und Weiterfinanzierungen ohne Leistung. Nun ist auch die Kommune am Zug.“

Ausfallzeiten prüfen

Doch die zögert. Die Verwaltung hatte zwar zuletzt eingeräumt: Für die von der Schließung betroffenen Eltern entsteht durch den Ausfall der Betretungsleistung eine erhebliche organisatorische Belastung. „Obwohl die Jahresbetriebskosten für die Betreuungsangebote weiterlaufen, soll eine Erstattungsregelung der gezahlten Elternbeiträge für die Corona bedingten Ausfallzeiten in der Betreuung geprüft werden“, so hieß es in einem staksigem Amtsdeutsch.

Die Entscheidung hierüber werde zu einem späteren Zeitpunkt getroffen, wenn absehbar sei, wie lange die Betreuungseinrichtungen tatsächlich einem Betretungsverbot unterliege.

Treffende Regelung finden

„Hiermit werden sich der Jugendhilfeausschuss und der Rat der Stadt Rheinberg beschäftigen, sobald sie wieder tagen können. Die Stadt erwartet zur Umsetzung allerdings auch eine landeseinheitliche Empfehlung. Bis dahin bleibt die derzeit bestehende Beitragspflicht zunächst weiter bestehen“, so heißt es weiter. Punktum.

Die Stadt versichert, dass bei einer entsprechenden Entscheidung sofort die Elternbeiträge ausgesetzt bzw. zeitnah erstattet würden. Bis dahin bittet die Elternbeitragsstelle des Jugendamtes von Anfragen und Anträgen abzusehen. Eine zu treffende Regelung werde auf alle betroffenen Eltern angewandt und zum gegebenen Zeitpunkt mitgeteilt.

Ohnehin schon belastet

Dieses „Spiel auf Zeit“ wollen die Liberalen nicht gelten lassen und fordern Taten. „Die Stadt kann Eltern in Rheinberg unterstützen, indem sie die Beiträge für die Kindertageseinrichtungen und den offenen Ganztag in Zeiten der Corona-Krise ab sofort und rückwirkend zum Inkrafttreten des Betretungsverbotes aussetzt.“ Richtig sei, dass aufgrund von weiterhin anfallenden Betriebskosten durch die eingerichteten Notbetreuungen, nicht ganz auf Beiträge verzichtet werden könne.

Aber Eltern, deren Kinder durch Schließung daheim betreut werden, und somit keine Leistung der Kita in Anspruch nehmen können, dürften für diese Ausfälle nicht in Anspruch genommen werden. Sie müssten, ganz im Gegenteil, nun auch „die unmittelbare Unterstützung unserer Stadt durch die Aussetzung der Beitragspflicht erfahren“. Die stellvertretenden FDP-Vorsitzenden Rainer Mull und Timo Schmitz erwartet nun von Bürgermeister Frank Tatzel und dem Rat der Stadt eine schnelle Reaktion und Abhilfe für die ohnehin durch die Krise schon finanziell arg belasteten Familien.

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