Die Mittelstandsvereinigung der CDU Hamminkeln ist von der Reaktion der USD und Grünen zum Haushalt negativ überrascht, schreibt sie in einer Pressemitteilung. Die Grünen und Teile der USD-Fraktion hätten durch mitgetragene Beschlüsse im Rat maßgeblich zur jetzigen Finanzsituation beigetragen. „Jetzt die Steuererhöhungen in Frage zu stellen, die man selbst im Vorfeld durch Ausgaben beschlossen hat, ist unredlich“, sagt der MIT-Vorsitzende Stefan Tidden. Da müsse man auch konsequent die fehlenden Finanzmittel wie geplant durch Steuererhöhungen gegenfinanzieren. „Bestellen und nicht bezahlen wollen, nennt man Zechprellerei“.
Die MIT habe schon im Oktober 2022 vor massiv drohenden Steuererhöhungen gewarnt. „Da wurden wir seitens der SPD als Fakenews-Verbreiter öffentlich gemaßregelt“, ärgert sich Tidden. Jetzt würde das „zur bitteren Realität.“ Alleine der Beschluss zum Bau der Grundschule benötige in Grundsteuern gerechnet etwa 200 Prozent, also rund ein Drittel der geplanten Grundsteuererhöhung. „Wir wollen den Beschuss zum Bau der Grundschule nachträglich nicht mehr in Frage stellen. Aber wenn man eine solche Entscheidung trotz seinerzeit explodierender Zinslasten durchzieht, da muss man auch im Nachhinein dazu stehen“, fordert die MIT. Die geplante Steuererhöhung sei aufgrund der vorangegangenen Beschlüsse nicht zu verhindern.
Allerdings lehnt die MIT die Gewerbesteuererhöhung ab. Sie befürchtet bei zu hohen Gewerbesteuersätzen die Abwanderung von Betrieben und somit einen gegenteiligen Effekt. Außerdem würde eine gleichzeitige Erhöhung bei den Realsteuersätzen den Mittelstand doppelt belasten, da die Grundsteuer auch die Gewerbetreibenden betrifft.
