Schermbeck war 2020 Spitzenreiter bei Bürgerbegehren in NRW

Bei der Stimmauszählung zum Ratsbürgerentscheid in Schermbeck bezüglich des Neubaus eines Bildungszentrums (von links): Jan Böcker, Abstimmungsvorsteher, Michael Leisten, stellvertretender Abstimmungsvorsteher, sowie Beisitzerin Heike Szczepaniak.

Bei der Stimmauszählung zum Ratsbürgerentscheid in Schermbeck bezüglich des Neubaus eines Bildungszentrums (von links): Jan Böcker, Abstimmungsvorsteher, Michael Leisten, stellvertretender Abstimmungsvorsteher, sowie Beisitzerin Heike Szczepaniak.

Foto: Gerd Hermann / FFS

Schermbeck.  Der Verein "Mehr Demokratie" zählte im vergangenen Jahr vier Initiativen - gemeinsam mit Essen ist das der Höchstwert des Landes.

Mit Blick auf die kommunale Verteilung von Bürgerbegehren sind Schermbeck und Essen mit je vier Verfahren Spitzenreiter, gefolgt von Bonn mit drei Verfahren, meldet der NRW-Landesverband des Vereins "Mehr Demokratie".

Zugrunde gelegt werden die in der Datenbank der Bergischen Universität Wuppertal hinterlegten Daten von Bürgerbegehren, die im Jahr 2020 diese vier Initiativen in der Gemeinde Schermbeck nennt:

Für Erhalt der beiden Grundschulen (Gemeinschaftsgrundschule sowie Maximilkian-Kolbe-Schule) in der früheren Form - dieses Bürgerbegehren der Bürgerinitiative "Zwei Grundschulen für Schermbeck" wurde als unzulässig abgelehnt.

CDU griff das Bürgerbegehren auf

Als zwei Verfahren listete die Datenbank das von Tomi Gätzschmann, Manuel Schmidt und Marc Overkämping gestartete Begehren für den "Neubau eines Bildungszentrums mit einer vereinten Grundschule" auf. Dieses Initiativbegehren wurde wie gerichtet zurückgezogen und auf Vorschlag der CDU (nicht im Sinne des Begehrens) als Ratsbürgerentscheid umgewandelt. Dieser wurde allerdings mit großer Mehrheit abgelehnt.

Als viertes Bürgerbegehren in Schermbeck listet die Datenbank das Initiativbegehren "Für Ausstattung aller Schüler mit Endgeräten zwecks Fernunterricht" auf - angestoßen von der Bürgerinitiative „Zwei Grundschulen für Schermbeck“.

Im Jahr 2020 wurden insgesamt 36 Bürgerbegehren in NRW eingeleitet. Das Topthema waren Fahrrad-Bürgerbegehren, sogenannte "Radentscheide".

Trotz Corona mehr Bürgerbegehren als im Vorjahr

Insgesamt wurden im vergangenen Jahr in NRW 36 Bürgerbegehren neu eingeleitet und 12 Verfahren abgeschlossen. Damit ist die Anzahl der neu eingeleiteten Verfahren im Vergleich zum Vorjahr leicht gestiegen, im Jahr 2019 wurden insgesamt 31 Bürgerbegehren gestartet.

„Besonders erfreulich ist, dass trotz Corona das bürgerschaftliche Engagement nicht zum Erliegen kam. Es wurden sogar mehr Bürgerbegehren als im Vorjahr gestartet, obwohl sich etwa Unterschriftensammlungen unter Pandemie-Bedingungen deutlich schwieriger gestalten“, so Achim Wölfel, Leiter des Landesbüros NRW von Mehr Demokratie.

Trotz der anhaltenden Corona-Pandemie zeigt sich eine rege Bürgerbegehrens-Praxis in NRW. Dies sei aus Sicht Wölfels bemerkenswert, da sich die Bedingungen für Bürgerbegehren grundsätzlich erschwert hätten.

Seit Mitte März gab es in NRW Einschränkungen für Informationsveranstaltungen und Unterschriftensammlungen. Problematisch seien diese insbesondere für kassierende Bürgerbegehren gewesen, also solche, die sich gegen Ratsbeschlüsse wandten, da hier eine dreimonatige Frist für die Unterschriftensammlung gilt. Nicht erfassen lasse sich, welche Initiativen aufgrund der Corona-Pandemie von der Initiierung eines Bürgerbegehrens überhaupt erst abgesehen haben.

Für eine temporäre Aussetzung der Frist

Um auch in Pandemie-Zeiten faire Bürgerbeteiligung zu ermöglichen, hatte sich Mehr Demokratie mehrfach für eine temporäre Aussetzung der Frist für kassierende Bürgerbegehren eingesetzt. Das Kommunalministerium sah jedoch keinen Handlungsbedarf in dieser Frage.

Anders wurde die Situation etwa in Baden-Württemberg bewertet: Der Landtag beschloss bereits im Mai 2020, dass die Fristen für kassierende Bürgerbegehren auch rückwirkend für das gesamte Jahr 2020 aufgehoben werden.

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