Bundesgesundheitsministerin Nina Warken (CDU) schien sich ihrer Sache sicher zu sein, als sie am Mittwoch verkündete, dass es gelingen werde, die Beiträge für die gesetzliche Krankenversicherung (GKV) im kommenden Jahr stabil zu halten. Der empfohlene Zusatzbeitrag solle in etwa auf dem aktuellen Niveau liegen, so die Ministerin.
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Warken jedenfalls geht davon aus, dass die jetzt beschlossenen Maßnahmen des Kabinetts und die auch wegen einer besseren wirtschaftlichen Entwicklung prognostizierten Mehreinnahmen dazu beitragen werden, die Finanzlage der Krankenkassen zu stabilisieren – zumindest kurzfristig. Ein Kraftakt auf den letzten Metern also. Aber für Versicherte sind das zunächst mal gute Aussichten.
Krankenversicherung: Versicherte sind selbst gefragt, sich das günstigste Angebot zu suchen
Denn den empfohlenen Zusatzbeitrag können die Kassen gewissermaßen selbst interpretieren. Mit Blick auf ihre eigene Kassenlage können sie die Sozialabgabe, die sich Arbeitnehmer und Arbeitgeber teilen, stabil halten, aber auch steigern oder absenken. Warken hat somit den Wettbewerb entfacht. Denn natürlich ist vorstellbar, dass Versicherte dorthin wechseln, wo es für sie am günstigsten ist.
Das Kurzfrist-Paket täuscht jedoch nicht darüber hinweg, dass langfristig noch viel Arbeit auf die Ministerin wartet, die gesetzliche Krankenversicherung neu, stabil und zukunftsfest aufzustellen. Die jetzigen Maßnahmen nehmen in dieser Hinsicht jedenfalls nichts vorweg. Spielräume, Einnahmen zu erhöhen und Ausgaben zu verringern, bestehen zu Genüge, Vorschläge zu diesem oder jenem Aspekt kommen fast täglich. Wichtig wird es sein, daraus eine schlagkräftige Reform zu komponieren – an deren Ende darf übrigens gerne eine Beitragssenkung stehen. Auch das wäre im Sinne der Versicherten und der Wirtschaft.
