Die Europäische Union will stärker gegen Billig-Versender aus Übersee vorgehen. Unternehmen wie die chinesischen Internet-Plattformen Shein und Temu sollen künftig nicht mehr von Zoll-Ausnahmen in Europa profitieren. Das beschlossen die EU-Finanzminister am Donnerstag, 13. November, in Brüssel. Für Verbraucher dürfte sich einiges ändern. Ein Überblick.
Was genau haben die Finanzminister entschieden?
Wer Waren aus dem Ausland per Paket direkt zum Kunden in Europa schickt, profitiert bislang von der sogenannten Zollfreigrenze: Ist der Inhalt der Sendung weniger als 150 Euro wert, fallen keine Abgaben an. Das nutzen bislang im großen Stil Plattformen wie Temu und Shein, AliExpress oder auch Amazon beziehungsweise jene unabhängigen Anbieter, die selbst über die großen Online-Marktplätze ihre Waren vertreiben. Die EU-Finanzminister haben nun beschlossen, dass diese Ausnahme bei der Verzollung abgeschafft werden soll.
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Warum ist die Zollfreigrenze ein Problem?
Die Ausnahmeregelung soll eigentlich den Handel erleichtern und die Zollbehörden entlasten. Billig-Versender umgehen diese Grenze aber häufig, indem sie Sendungen stückeln oder gar falsch deklarieren. Dem Staat gehen dadurch Einnahmen verloren. Vor allem Temu und Shein sind darauf spezialisiert, ausländische Märkte mit Ramschware zu fluten. Oft ist diese von minderwertiger Qualität und unter zweifelhaften Bedingungen hergestellt. Der stationäre Einzelhandel hat gegenüber den ausländischen Internethändlern einen beträchtlichen Wettbewerbsnachteil, weil er nicht von der Zollfreigrenze profitiert.
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Wie groß ist das Problem?
Der Internet-Handel insgesamt schwächelte zuletzt. Die Shopping-Portale aus Übersee eilten aber von Rekord zu Rekord. Im vergangenen Jahr wurden rund 4,6 Milliarden Päckchen mit geringem Wert in die Europäische Union eingeführt, also etwa zwölf Millionen pro Tag. Etwa 90 Prozent aller Pakete – also rund 4,2 Milliarden Stück – kamen aus China. Die Zollbehörden sind mit dieser schieren Menge hoffnungslos überfordert, sie können sie nicht kontrollieren.
Laut Handelsverband Deutschland schicken Shein und Temu etwa 400.000 Pakete täglich allein an deutsche Kunden. Der Umsatz der beiden Portale soll im vergangenen Jahr hierzulande zwischen 2,7 und 3,3 Milliarden Euro gelegen haben, etwa 14 Millionen Personen in Deutschland kauften bei ihnen ein. Der Präsident des Handelsverbands, Alexander von Preen, sagte am Donnerstag in Berlin, Shein und Temu unterliefen täglich systematisch europäische Verbraucherschutz-, Steuer- und Umweltstandards. Der Bunderegierung rief er „unterlassene Hilfeleistung“ an Mittelstand, Handel und Herstellern vor.
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Greift der Beschluss der EU-Finanzminister sofort?
Nein. Er soll so schnell wie möglich greifen. Einen konkreten Fahrplan gibt es aber noch nicht. Ursprünglich stand zur Debatte, die Freigrenze 2028 abzuschaffen. Bis dahin bemüht sich die Europäische Union darum, die Zollbehörden so zu auszustatten, dass sie besser mit der Warenflut aus China umgehen können. Für die Übergangszeit soll es bereits ab 2026 eine temporäre Lösung geben.
Wie genau die aussehen wird, ist aber noch offen. Die Brüsseler EU-Kommission brachte am Donnerstag erneut eine Bearbeitungsgebühr für Bestellungen von Billig-Anbietern ins Gespräch. Das sei ein „entscheidender Schritt“ mit dem die EU ihre Position „angesichts der sich rasch verändernden Handelsrealitäten“ stärken könne. Im Frühjahr hatte die Kommission bereits vorgeschlagen, pro Paket zwei Euro Gebühr zu verlangen. Es ist anzunehmen, dass die Versender eine Gebühr anschließend auf die Kunden überwälzen. Werden Zölle fällig, dürften das die Kunden ebenfalls spüren.
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Was taugen die Billigwaren aus Übersee?
Die Stiftung Warentest und weitere europäische Verbraucherschutz-Organisationen hatten kürzlich Alarm geschlagen und vor „gefährlichen Schnäppchen“ gewarnt: Die Verbraucherschützer kauften über Temu und Shein anonym und nach dem Zufallsprinzip Halsketten, Spielzeuge sowie USB-Ladegeräte ein – insgesamt 162 Artikel für rund 690 Euro. Anschließend wurde im Labor die elektrische und mechanische Sicherheit geprüft und ferner geschaut, ob die Produkte Schadstoffe enthalten und korrekt gekennzeichnet sind. Das Ergebnis der Tester: „Mehr als zwei Drittel der Produkte im Test erfüllten nicht die EU-Sicherheitsanforderungen. Etwa ein Viertel bewerten wir als potenziell gefährlich.“
Welche politischen Reaktionen gibt es?
Der deutsche Finanzminister Lars Klingbeil (SPD) bezeichnete bereits am Mittwoch die geplante Abschaffung der Zollfreigrenze als wichtiges Signal dafür, „dass wir keine Ramschware auch China wollen, dass wir unsere Märkte schützen“. Das Vorgehen war im EU-Ministerrat weitgehend unstrittig, auch andere Regierungen teilen die deutsche Position.
Der Chef des mächtigen Handelsausschusses im Europäischen Parlament, Bernd Lange (SPD), sprach am Donnerstag von einem „historischen Schritt“. Er ergänzte: „Wenn die Zollfreigrenze mal vom Tisch ist, dann wird sich die Paketflut drastisch reduzieren, davon gehe ich stark aus.“ In den USA seien die Verkäufe der einschlägigen Handelsplattformen nach dem Wegfall der dortigen Zollfreigrenze von 800 Dollar „geradezu eingebrochen“, zumal die US-Regierung auch eine Mindestabgabe von 100 Dollar pro Paket eingeführt habe.
