Bundeswirtschaftsministerin Katherina Reiche (CDU) hat eine kartellrechtliche Prüfung der exorbitanten Preissprünge an den deutschen Tankstellen infolge des Iran-Kriegs angekündigt. „Wir werden prüfen, dass nicht eine Situation ausgenutzt wird, die sich an den Märkten abbildet, aber nicht in dieser Höhe“, sagte Reiche im Podcast von Table.Briefings. Darüber sei sie mit dem Bundeskartellamt als Wächterbehörde im intensiven Austausch, so Reiche.

Außerdem sprach sich die CDU-Ministerin für eine strategische, nationale Gasreserve jenseits der aktuellen Marktentwicklung aus. „Wir denken darüber nach, wie eine solche Krisenvorsorge jenseits der Märkte organisiert werden kann.“ Reiche machte aber deutlich, dass es aktuell keine Knappheiten gebe: „Wir kommen gut durch diesen Winter.“ Die Absicherung durch Pipeline-Gas aus Norwegen, den Niederlanden und Belgien führe dazu, dass ausreichend Gas zur Verfügung stehe, auch für den kommenden Winter. 

Mehr Politik-News

Benzinpreise: Reiche möchte keinen politischen Schnellschuss

Von politischen Schnellschüssen wie einer Gaspreisbremse riet die Ministerin ab. „Jetzt Maßnahmen loszutreten, die dazu führen, dass ohnehin steigende Preise angeheizt werden, weil Marktteilnehmer vermuten, die Bundesrepublik Deutschland werde jeden Preis zahlen, um Knappheiten, die wir gar nicht haben, zu begegnen, würde die Situation verschärfen.“  

Bundesfinanzminister Lars Klingbeil drohte Mineralölkonzernen mit Konsequenzen, sollten sie versuchen, aus dem Iran-Krieg und der aktuellen Lage Kapital zu schlagen. „Also es darf da jetzt keine Abzocke geben und da muss Politik natürlich auch handeln und muss da klar und konsequent vorgehen“, sagte der SPD-Chef in der Sendung „ZDF spezial“. Deswegen habe er Wirtschaftsministerin Reiche gebeten, sehr schnell zu prüfen, was man in solchen Fällen tun könne. 

Auch interessant

Der Dieselpreis ist mittlerweile infolge der Verwerfungen des Iran-Kriegs auf mehr als zwei Euro geklettert. In der Preisspitze um 7.15 Uhr ermittelte der ADAC am Mittwochmorgen einen bundesweiten Durchschnittspreis von 2,054 Euro pro Liter. Im weiteren Verlauf des Vormittags sank er zunächst wieder knapp unter die 2-Euro-Marke. 

Auch Superbenzin der Sorte E10 legte deutlich zu und kostete in der morgendlichen Spitze 1,995 Euro pro Liter. Der Anstieg fiel aber nicht ganz so stark aus wie beim Dieselpreis, der dem ADAC zufolge deutlich sensibler auf Krisen reagiert. Beide Preise lagen am Vormittag aber klar höher als zum gleichen Zeitpunkt des Dienstags. 

pcl/dpa