Den Tankrabatt zu verlängern – Markus Söder kann sich diesen Schritt „vorstellen“, „wenn es nicht anders geht“, sagte er am Sonntagabend in der ARD-Sendung „Caren Miosga“. Seit Mai (und noch bis einschließlich Juni) gilt wegen der durch den Iran-Krieg gestiegenen Spritpreise die von der Bundesregierung beschlossene Steuersenkung beim Tanken.
Neben dem CSU-Chef zeigt sich auch der SPD-Fraktionsvorsitzende Matthias Miersch neuerdings nicht gänzlich abgeneigt, Entlastungen weiter fortzusetzen. Wobei es wohl nicht unbedingt der Tankrabatt sein müsste. Mit der „Gießkanne“ jedenfalls könne man langfristig nicht weiterarbeiten, so Miersch im TV-Sender „Welt“ am Montag. Gezielter müssten Hilfen sein und untere sowie mittlere Einkommen treffen. Miersch aber verwies auf den Handlungsbedarf angesichts der weiter anhaltenden Unsicherheiten mit Blick auf die Straße von Hormus, die als wichtiger Schifffahrtsweg gilt, nicht nur, aber besonders auch für Öltransporte.
Aktuelle Nachrichten zum Krieg in Nahost
Iran-Krieg: Zerstörung bei Ölinfrastrukturanlagen teils „gravierend“
Angesichts neuer Drohungen von US-Präsident Donald Trump, Angriffe gegen Iran wieder aufzunehmen, stiegen die Ölpreise am Montag wieder an. Die Nordseesorte Brent verteuerte sich um 1,32 Prozent auf 110,70 Dollar je Barrel. Das US-Öl WTI stieg um 1,75 Prozent auf 107,26 Dollar. Was sich meistens direkt auch an der Zapfsäule niederschlägt. Energieökonomin Claudia Kemfert vom Deutschen Institut für Wirtschaftsforschung (DIW Berlin) geht nicht davon aus, dass sich am Preisniveau in nächster Zeit grundlegend etwas ändert. Sie verweist auch auf zum Teil zerstörte Anlagen in der Region.
„Die Angriffe auf die Ölinfrastruktur in den Golfstaaten sind gravierend. Sie treffen nicht nur einzelne Anlagen, sondern die Stabilität der globalen Ölversorgung. Schon die Angst vor weiteren Ausfällen treibt die Preise“, sagte Kemfert dieser Redaktion. Der entscheidende Punkt sei die Straße von Hormus. Bleibe sie sicher passierbar, könne sich der Ölpreis wieder beruhigen. Bleibe sie Risikozone, bleibe auch der Ölpreis unter Druck. „Dann drohen jederzeit neue Preissprünge, weniger wegen akuter Knappheit, sondern wegen der Angst vor Knappheit“, so Kemfert weiter. Für Deutschland könnte das heißen: „Benzin und Diesel dürften teurer bleiben oder weiter steigen. An den Tankstellen wirkt oft der Rakete-Feder-Effekt: hoch wie eine Rakete, runter wie eine Feder“, erklärte sie.
Schon die Angst vor weiteren Ausfällen treibt die Preise.“
Claudia Kemfert, Energieökonomin am Deutschen Institut für Wirtschaftsforschung
Experte: Golfstaaten benötigen hohe Ölpreise, um eigene Wirtschaft umzubauen
Sebastian Sons, Experte für die Golfregion vom Center for Applied Research in Partnership with the Orient (CARPO), rechnet damit, dass Öl „für eine gewisse Zeit“ deutlich teurer bleibt als vor Kriegsbeginn. Wie stark der Preis noch steige, hänge vor allem von der weiteren Eskalation und der Sicherheit der Transportwege ab, sagte er im Gespräch mit dieser Redaktion. Transportprobleme sieht Sons derzeit vor allem für Bahrain, Katar und Kuwait, also die Staaten, die Sons zufolge nahezu vollständig von der Straße von Hormus abhängig sind. Oman hingegen sei vergleichsweise glimpflich davongekommen. Saudi-Arabien und die Emirate verfügen zumindest über begrenzte Umgehungswege, so der Fachmann.
Länger- oder langfristig könnte der Preis auch hoch bleiben, weil die ölfördernden Staaten die Einnahmen aus dem Ölgeschäft weiter brauchen, um ihre eigene Wirtschaft zu transformieren. Vor allem die Emirate (die jüngst aus der Erdölorganisation Opec austraten, um noch mehr Öl fördern zu können), aber auch Katar und Saudi-Arabien wollen die Abhängigkeit ihrer Haushalte vom Geschäft mit der fossilen Energie reduzieren und setzen auf Tourismus, Entertainment oder Sport. Bereiche, die zuletzt nahezu zum Erliegen kamen; es verreist schlichtweg kaum noch jemand in die Krisenregion.
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Krieg in Iran: Zukunftsforscher rechnet mit bis zu 150 US-Dollar pro Barrel
Fraglich ist, welchen Einfluss der überraschende Austritt der Emirate aus der Opec auf den Preis haben wird. Saudi-Arabien etwa, der zweitgrößte Rohölproduzent der Welt, benötige laut Sons einen Ölpreis von gut 90 US-Dollar pro Barrel, um den eigenen Staatshaushalt auszugleichen. Und auch wenn man dort in erneuerbare Energien und Flüssiggas (LNG) investiert, gehen Schätzungen davon aus, dass Riad auch in drei Jahren noch 83 US-Dollar je Barrel verdienen muss, um haushälterisch über die Runden zu kommen. Für Dubai & Co. könnte laut Fachmann Sons dann schon ein Preis von gut 38 US-Dollar ausreichend sein. Gut für die Emirate: Nach ihrem Opec-Abgang sind sie nicht mehr an individuelle Förderbegrenzungen gebunden. Schlecht für uns: Der Anteil der VAE an der weltweiten geförderten Ölmenge liegt nur bei vier Prozent.
Zukunftsforscher Kai Gondlach sieht auch deswegen nur wenig Entspannungsanzeichen mit Blick auf den Preis. „Der Ölpreis steigt perspektivisch erheblich. 100 US-Dollar pro Barrel wird die neue Normalität“, so Gondlach. Innerhalb einer Zeitspanne von bis zu fünf Jahren könnte es sogar auf 150 US-Dollar hochgehen. Grundsätzlich rechnen auch die Deutschen selbst mit weiter hohen Energiepreisen, wie aus einer neuen, repräsentativen Umfrage des Preisvergleichsportals Verivox hervorgeht, die dieser Redaktion exklusiv vorliegt.
Iran-Krieg: Viele Deutsche rechnen mit weiter steigenden Energiepreisen
Demnach machen sich mehr als zwei Drittel (68 Prozent) der Befragten Sorgen um die weitere Entwicklung der Energiepreise. Knapp die Hälfte der Befragten (49 Prozent) geht davon aus, dass die Energiepreise auch nach einem Ende des Iran-Konflikts weiter steigen werden. Dabei erwartet rund ein Viertel (24 Prozent) einen deutlichen Kostenanstieg, weitere 25 Prozent rechnen mit zumindest leicht steigenden Preisen. Der ADAC forderte gegenüber dieser Redaktion, eine Fortführung des Tankrabatts zu überprüfen: „Ob eine Verlängerung aufgrund der weiterhin hohen Belastungen notwendig ist, sollte aufgrund der Unsicherheiten über die Entwicklung im Nahen Osten spätestens Mitte Juni entschieden werden. In diesem Zuge sollte auch die Wirkung der 12-Uhr-Regel, die nach Analysen des ADAC kontraproduktiv wirkt, transparent aufgezeigt und angepasst werden“, so eine Sprecherin.
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DIW-Ökonomin Kemfert hielte ein möglicherweise dauerhaftes Absenken von Spritsteuern für den falschen Weg. „Kostet viel, hilft wenig zielgenau und subventioniert weiter fossilen Verbrauch“, so die Ökonomin. Besser seien gezielte Entlastungen für Menschen mit niedrigen und mittleren Einkommen, etwa über ein Klimageld oder Mobilitätsgeld, sowie mehr Markttransparenz gegen überhöhte Margen. Darüber hinaus hilft Deutschland wohl nur eine langfristige Abkehr von fossiler Energie. Weniger Ölabhängigkeit sei der beste Schutz vor Ölpreisschocks. „Im Verkehr heißt das: Bahn, ÖPNV, E-Mobilität und Ladeinfrastruktur schneller ausbauen. Bei Gebäuden: energetische Sanierung, Wärmepumpen und erneuerbare Wärme voranbringen. In der Industrie: Effizienz, Elektrifizierung und grünen Wasserstoff dort einsetzen, wo er wirklich gebraucht wird“, erläuterte Kemfert. Je schneller diese Umstellung gelinge, desto weniger verwundbar sei das Land.
