Auf den Treppenstufen, die vom Bundestag zur Spree hinabführen, breitete die Gewerkschaft Verdi ihr Protestplakat aus. Gleich um die Ecke tagte am Montag der Gesundheitsausschuss des Parlaments und hörte die Stimmen von Fachleuten pro und kontra Krankenkassenreform. Das umkämpfte Vorhaben der Regierung aus Union und SPD könnte auch erhebliche Folgen für die Beschäftigten in den Krankenhäusern mit sich bringen. Welche sind das?

Der Sinn der Reform

Die gesetzlichen Krankenkassen steuern auf ein wachsendes Milliarden-Defizit zu. Deshalb will die Bundesregierung die Gesundheitskosten verringern, die die Kassen finanzieren müssen.

Hoffnung: Dann steigen Kassenbeiträge, die die 35 Millionen gesetzlich Versicherten und ihre Arbeitgeber zahlen, weniger stark. So sieht Gesundheitsministerin Nina Warken (CDU) in ihrem Gesetzentwurf erhebliche Einsparungen vor, die unter anderem die Pharmaindustrie, die Ärztinnen und Ärzte, die Patientinnen und Patienten, aber auch die Krankenhäuser erbringen sollen.

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Die Löhne der Beschäftigten

Dort und in den ebenfalls betroffenen Reha-Kliniken, psychiatrischen Einrichtungen und in der ambulanten Pflege arbeiten Millionen Menschen. Deren Löhne und Arbeitsbedingungen könnten sich im Zuge der Reform ändern.

Der Maßstab

Die Koalition will unter anderem das Pflegebudget der Kliniken, aus dem diese die Krankenpflege finanzieren, an die sogenannte Grundlohnrate koppeln. Der Begriff beschreibt im Prinzip die durchschnittliche Zunahme der Löhne und Gehälter aller gesetzlich Versicherten. 2025 betrug die Grundlohnrate beispielsweise 4,4 Prozent. Künftig sollen dann die Kosten in den Krankenhäusern nicht stärker steigen dürfen als diese Größe. Die Idee: Die Klinikausgaben müssen sich an den Einnahmen der Kassen orientieren, die sich via Krankenkassenbeiträge aus den Löhnen der Versicherten finanzieren.

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Das Prinzip soll abgewandelt auch für die Tarifsteigerungen in der Krankenpflege gelten. Lohnerhöhungen, die über die Obergrenze hinausgehen, müssen die Krankenhäuser zur Hälfte selbst bezahlen. Diese Beträge sollen sie von den Kassen nicht mehr erstattet bekommen.

Mögliche Folgen für das Personal

Die Gewerkschaft Verdi formuliert es so: „Das erhöht den Druck auf die Krankenhäuser.“ Wenn Lohnsteigerungen, die die Gewerkschaft aushandelt, von den Kassen nicht mehr abgedeckt werden, müssen die Kliniken das Geld anders auftreiben. Eine Variante bestünde darin, das Personal zu verringern. Weniger Pflegende kümmerten sich dann um die Versorgung der Kranken, die Arbeitsbelastung der verbleibenden Beschäftigten steige.

Eine zweite Variante sähe aber vielleicht auch so aus: Die Gewerkschaft kann nur geringere Lohnsteigerungen durchsetzen, was die Bezahlung des Personals im Vergleich zu anderen Berufsgruppen schmälert.

Was Kliniken und Bundesländer sagen

Die Deutsche Krankenhausgesellschaft argumentiert teilweise ähnlich wie Verdi: „Um die Milliardenkürzungen aufzufangen, wird den Krankenhäusern keine andere Wahl bleiben, als Personal abzubauen, um den wirtschaftlichen Weiterbetrieb zu sichern und Insolvenzen zu vermeiden.“

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Die Bundesländer sind ebenfalls nicht glücklich über die Reform, wie sich in ihrer Gegenäußerung zum Gesetzentwurf nachlesen lässt. Zu bedenken sei, „dass die vorgesehene Regelung zu einer systematischen Unterfinanzierung der Krankenhäuser führen wird, die sich über die Jahre deutlich verstärken wird“. Die Landesregierungen mischen sich ein, weil sie für die Krankenhausplanung und ihre Universitätskliniken zuständig sind.

Gestiegene Kosten

Dagegen macht der Bundesverband der AOK-Krankenversicherungen auf diesen Punkt aufmerksam: Während der vergangenen Jahre hätten die Krankenhäuser massiv Personal aufgebaut, ihre Ausgaben damit erhöht, während gleichzeitig die Zahl der Behandelten zurückging. Vergangenes Jahr sei das Pflegebudget um acht Prozent gestiegen, dieses Jahr forderten die Kliniken sogar zwölf Prozent mehr.

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Die Lehren aus Corona

Weil die Krankenhäuser während der Pandemie stark unter Druck standen, wollte die Politik die Personalsituation und die Versorgung verbessern. Das hat funktioniert. Wegen der wirtschaftlichen Stagnation fallen nun aber die Kosten dieser Politik auf.