Im Klimafonds der Bundesregierung stehen auch künftig rund 40 Milliarden Euro jährlich zur Verfügung – trotz stellenweiser Kürzungen. Laut Vorschlag von Bundesfinanzminister Lars Klingbeil (SPD) sollen die Ausgaben etwa für Heizungssanierung und Elektroauto-Förderung in den kommenden Jahren etwas sinken. Zuschüsse für Unternehmen beispielsweise zu den Stromkosten werden dagegen nicht verringert.

Das Bundeskabinett beschloss den Haushaltsentwurf des Fonds und dessen Finanzplanung bis 2030 am Mittwoch, der Bundestag berät darüber nach der Sommerpause. Der Klima- und Transformationsfonds (KTF) ist ein Sonderetat neben dem Bundeshaushalt, zum guten Teil gespeist aus den Einnahmen des Emissionshandels. Damit soll der Übergang zur klimaneutralen Wirtschaft ab 2045 gefördert werden. Wobei der Begriff „Transformation“ dehnbar ist, denn die Regierung bedient sich aus dem Topf gelegentlich für andere Zwecke, aktuell, um das Loch im Kernhaushalt zu stopfen.

Mehr Politik-News

Im Wesentlichen finanziert der Fonds Zuschüsse an Privathaushalte und Unternehmen. So reduziert die Regierung die Stromkosten aller Verbraucher um rund sechs Milliarden Euro jährlich, indem sie einen Teil der Ausgaben für die Elektrizitätsnetze übernimmt. Manche Firmen erhalten zusätzlich Subventionen, die ihre Energieausgaben reduzieren, um Nachteile im Vergleich zu ausländischen Wettbewerbern auszugleichen. Bei diesen Posten gibt es keine Kürzungen.

Regierung streicht Fördermittel für E-Autos deutlich zusammen

Anders sieht es beispielsweise bei den Zuschüssen für den privaten Kauf von Elektroautos aus. Dort will die Regierung in den kommenden drei Jahren 200 Millionen von insgesamt drei Milliarden Euro Programmkosten einsparen. Ähnlich bei der Energie- und Heizungssanierung von Gebäuden: Nach einem kleinen Anstieg auf 13 Milliarden Euro 2027, wird die Summe bis 2030 auf zehn Milliarden Euro zurückgehen.

Gasheizungen müssen Überprüft werden
Die Bundesregierung will künftig den Kauf von Wärmepumpen weniger fördern.© FUNKE Foto Services | Thorsten Lindekamp

Hier rechtfertigt sich das Finanzministerium damit, dass man mit weniger Geld die gleiche klimaschützende Wirkung erreichen könne – entsprechende Zahlen zum niedrigeren Kohlendioxid-Ausstoß fehlen allerdings. Ein weiteres Argument: Weniger Zuschüsse seien auch deshalb nicht schlimm, weil dadurch die Preise für neue Wärmepumpen sänken, wodurch unter dem Strich dieselbe Menge klimaneutraler Heizungen eingebaut werde.

Fonds-Ausgaben werden um 3 Milliarden Euro wachsen

Die bislang absehbaren jährlichen Ausgaben des Fonds sollen von jetzt 37 Milliarden auf 40 Milliarden in 2027 wachsen, danach bis 2030 leicht auf 38 Milliarden Euro zurückgehen. Allerdings sinken die zur Verfügung stehenden Mittel deutlicher – von 39 Milliarden 2027 auf 33 Milliarden Euro 2030. Ein Grund: Die noch vorhandene Rücklage des Fonds, aus der ein Teil des Geldes stammt, wird dann mehr oder weniger aufgezehrt sein.

Auch interessant

Unter dem Strich entsteht eine wachsende Lücke, die wahrscheinlich durch weitere Kürzungen geschlossen werden muss. Freilich tragen Finanzminister und Regierung auch selbst zu diesem Loch bei, indem sie dem Klimafonds nächstes Jahr knapp drei Milliarden Euro, danach bis zu vier Milliarden Euro jährlich entziehen wollen, um den allgemeinen Haushalt ins Lot zu bringen.