In der Auseinandersetzung zwischen Mitgliedern des Integrationsrats und der Stadt Dinslaken nehmen Linke und FDP-Ratsherr Dennis Jegelka die Mitarbeitenden der Stadtverwaltung in Schutz.

Das sagt die Linke

Die Linke spricht von „pauschalen und unbelegten Vorwürfen“, heiß es in einer Stellungnahme. „Vorwürfe wie institutioneller Rassismus sind schwerwiegend – sie müssen sorgfältig geprüft und belegt werden. Andernfalls drohen unzulässige Verunglimpfungen, die engagierte Mitarbeitende der Stadt Dinslaken zu Unrecht belasten“, erklärt Dieter Holthaus, stellvertretender Fraktionsvorsitzender der Linken.

Integration gelingt nur gemeinsam – mit Respekt, Ehrlichkeit und echter Zusammenarbeit. Daran müssten sich alle Beteiligten messen lassen

Die Linke in Dinslaken

Gleichzeitig dürften diese Vorwürfe nicht davon ablenken, dass es in sensiblen Bereichen der Verwaltung erhebliche „strukturelle Defizite“ gebe: „Integration gelingt nur gemeinsam – mit Respekt, Ehrlichkeit und echter Zusammenarbeit. Daran müssten sich alle Beteiligten messen lassen“. Damit fordert Holthaus Integrationsrat und die Verwaltung zum „sofortigen Dialog unter Beteiligung der Stadtspitze“ auf.

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„Menschen mit Migrationshintergrund warten teilweise mehr als 18 Monate auf die Bearbeitung ihrer Anträge – das ist integrationspolitisch inakzeptabel und verwaltungspraktisch unhaltbar“, so Holthaus. Dabei gehe es „nicht um einzelne Sachbearbeiterinnen oder Sachbearbeiter, sondern um jahrelanges Wegducken vor Verantwortung auf politischer und administrativer Leitungsebene.“

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Auch im Standesamt seien die Folgen „verfehlter Organisation“ spürbar. „Eltern geraten nach der Geburt ihres Kindes in bürokratische Zwangslagen, weil sich die Ausstellung der Geburtsurkunde verzögert. Ohne Geburtsurkunde sind auch Folgeanmeldungen – etwa bei Krankenkasse oder Kindergeldstelle – blockiert. Diese unnötige finanziellen und persönlichen Belastung der Eltern wäre vermeidbar, wenn man bestehende Verwaltungsprozesse endlich modernisieren würde“, so Holthaus.

Das sagt FDP-Ratsherr Dennis Jegelka

Dennis Jegelka, Ratsherr der FDP, weist darauf hin, dass er und sein Kollege Felix Ülhoff schon seit Jahren immer wieder öffentlich darauf hinweisen würden, dass die personelle Ausstattung im Ausländeramt und besonders bei der Einbürgerung „nicht ausreicht, um die steigende Zahl der Anträge zügig zu bearbeiten.“ Die Folge sei, dass Familien teils mehrere Jahre auf einen Termin oder die Entscheidung über ihren Antrag warten würden: „Das ist nicht akzeptabel – vor allem, wenn dadurch berechtigte Antragsteller an demokratischen Wahlen nicht teilnehmen können, weil ihr Verfahren nicht rechtzeitig abgeschlossen wird. Hier muss dringend mehr passieren, und wir setzen uns weiter für eine Aufstockung und gezielte Weiterbildung des Personals ein“, so Jegelka.

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Gleichzeitig würden die Mitarbeitenden der Verwaltung „tagtäglich einen herausfordernden Job“ leisten. „Sie müssen eine Vielzahl an Gesetzen beachten, Dokumente prüfen, Sprachbarrieren überwinden und mit sehr unterschiedlichen Erwartungen umgehen.“ Trotz dieser Belastung würden sie den Menschen „mit hoher Professionalität und großem Engagement“ begegnen. „Pauschale Vorwürfe, wie sie zuletzt im Integrationsrat geäußert“ worden seien, seien in der Regel unbelegt: „Die Stadtverwaltung hat klargestellt, dass bislang keine konkreten Hinweise auf Diskriminierung vorliegen, und fordert zu Recht dazu auf, solche Fälle konkret zu benennen, damit wir gemeinsam Lösungen finden können“, so Jegelka. Er verweist auch darauf, dass auch Antragsteller Pflichten hätten: Etwa alle „Unterlagen vollständig und rechtzeitig einreichen“ und „bei Rückfragen kooperieren“. Auch das sei eine Ursache für Verzögerungen.

Wir brauchen mehr Personal, bessere Abläufe und einen respektvollen Umgang miteinander

Dennis Jegelka, FDP Dinslaken

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„Wir brauchen mehr Personal, bessere Abläufe und einen respektvollen Umgang miteinander“, so Dennis Jegelka: „Ich setze mich gemeinsam mit Felix Ülhoff dafür ein, dass die Verwaltung die nötige Unterstützung bekommt und alle Bürgerinnen und Bürger – egal welcher Herkunft – fair behandelt werden. Gleichzeitig verdienen unsere Mitarbeitenden Anerkennung und Rückhalt. Nur gemeinsam können wir die Herausforderungen meistern und Dinslaken als offene, vielfältige Stadt weiterentwickeln.“