Die Auseinandersetzung eines Bürgers mit dem Hünxer Haushalt verdient Anerkennung. Mittlerweile schießt der sich kritisch mit dem Haushalt auseinandersetzende Wolfgang Schulte mit seinem Ansinnen allerdings ziemlich weit über das Ziel hinaus. Seine Facebook-Verkündung, alle Hünxer Bürger könnten weniger Steuern zahlen bei gleichzeitig ausgeglichenem Haushalt, verkürzt die komplexe Realität polemisch.
Kritik ohne gangbaren Gegenvorschlag
Ein Kämmerer kann Unternehmensgewinne und resultierende Steuerzahlungen nicht vorhersehen – dieses Problem kennen selbst die Unternehmen. Hinzu kommen Nachzahlungen und Rückbuchungen, die erst Jahre später wirksam werden. Michael Häsel vertritt daher den gesetzlich empfohlenen Standpunkt und kalkuliert konservativ – ein nachvollziehbares Vorgehen.
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Unklar bleibt, wie Gewerbesteuer-Mehreinnahmen zu Steuerersparnissen für alle Hünxer Bürger führen sollen. Wolfgang Schulte liefert trotz seiner Kritik keine praktisch umsetzbare Alternative. Sein Vorschlag zur jährlichen Anpassung der Hebesätze für einen ausgeglichenen Haushalt wirkt auf den ersten Blick plausibel, scheitert aber an der Realität.
Steuern sorgen nie für Gerechtigkeit
Und gerecht kann das nicht sein, weil bei Steuern absolute Gerechtigkeit nicht erreichbar ist. Ist es gerecht, die Hebesätze für Unternehmen mit Millionengewinnen zu senken und dafür den Hebesatz einer Witwe für ihr kleines Häuschen zu erhöhen? Wäre es umgekehrt gerecht, dem Villenbesitzer die Grundsteuer zu senken und dafür die Steuerlast für ein kleines Ein-Personen-Unternehmen zu erhöhen? Ist es gerecht, wenn Menschen ohne Kinder über Steuern ein Schulgebäude mitfinanzieren oder Menschen ohne Autos die Straßen in der Gemeinde? Das ist, natürlich, recht zugespitzt, verdeutlicht aber die Problematik: Bei Steuerfragen kann man nicht allen gerecht werden.
Polemische Kritik beschädigt Konsenposition
Die Politik in der Gemeinde Hünxe schafft durch stabile Hebesätze Verlässlichkeit für Unternehmen und Bürger. Unter Berücksichtigung der Inflation senkte die Gemeinde in den vergangenen Jahren sogar die reale Steuerlast für Bürger und Betriebe.
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Diesen Stabilitätsweg unterstützt die gesamte Gemeindepolitik. Die polemischen Facebook-Beiträge beschädigen diese politische Konsensposition. Sie erwecken den Eindruck, die politisch Engagierten in der Kommune litten unter Ahnungslosigkeit, Unfähigkeit oder – schlimmer noch – handelten aus Böswilligkeit gegenüber den Bürgern. Dabei wird übersehen, dass im Gemeinderat Menschen mit unterschiedlichsten beruflichen Hintergründen sitzen: Selbstständige, Unternehmer und sogar Steuerexperten, die täglich mit Finanzfragen konfrontiert sind. Und vor allem: direkt betroffene Bürger. Es handelt sich also um Personen mit Fachkenntnis und direkter Betroffenheit – nicht um realitätsferne Funktionäre.
Wozu diese Polemik? Für einen fragwürdigen Rechtsanspruch? Letztlich streben alle Beteiligten nach dem Gemeindewohl. Wenn Fachleute und der gesamte Gemeinderat eine andere Einschätzung teilen, sollte dies Anlass zum Überdenken des eigenen Standpunkts geben.
