670.460 Euro und 71 Cent. So hoch ist der Überschuss, den die Gemeinde Hünxe im Haushaltsjahr 2024 erwirtschaftet hat. Dies könnte für Hünxer Bürger ein Grund zur Freude sein. Oder? Bürger und Unternehmer Wolfgang Schulte sieht das anders. Auf Facebook kritisiert er, dass es zu dem Umstand keine große Mitteilung von der Verwaltung oder den Parteien gab. Und meint anscheinend, den Grund dafür entdeckt zu haben: „Noch im März 2024 waren die Beteiligten von einem Defizit von 3,25 Mio € ausgegangen. Also hat man sich um 3,9 Mio € verkalkuliert“, schreibt er auf Facebook.
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Schulte greift die Haushaltsreden der Fraktionsvorsitzenden an, die stets die schlechte Finanzlage der Gemeinde betonen. Sein Fazit: Die Hünxer zahlten zu viel Steuern. „Eure Steuern hätten niedriger ausfallen können und trotzdem wäre der Haushalt ausgeglichen gewesen“, schreibt er an seine Mitbürger gewandt. „Und jetzt - ist Euer Geld weg, ja nicht ganz: es ist auf den Konten der Gemeinde...“
Jedes Jahr die Hebesätze anpassen?
Kämmerer Michael Häsel setzte sich bereits mehrfach mit Wolfgang Schulte auseinander. Die Kritik wiederholt sich jährlich bei positiven Haushaltsergebnissen: Die Gemeinde nehme zu viel Geld ein.
„Was Herr Schulte nicht sagt, ist, was es bedeuten würde, wenn wir so vorgehen würden, wie er das gerne möchte“, kommentiert Kämmerer Michael Häsel. Die Gemeinde müsste jährlich die Hebesätze anpassen, um eine Schwarze Null zu erreichen. Dies scheitert an der Unberechenbarkeit der Gewerbesteuereinnahmen. Häsel betont einen wichtigen Punkt: „Die Mehreinnahmen stammen aus Einnahmen bei der Gewerbesteuer. Warum sollten wir dann da nicht den Hebesatz senken, sondern stattdessen die Grundsteuer, sodass alle Bürger profitieren?“, fragt er.
Gerechtigkeit oder Sicherheit?
Es würden also, selbst bei der Umsetzung von Wolfgang Schultes Idee, nicht alle Bürger der Gemeinde davon profitieren. Sondern eher Unternehmer und Firmen. „Die Frage ist, wie man das Geld oder die Steuerlast nach Herr Schultes Vorstellungen verteilen sollte“, hinterfragt Kämmerer Michael Häsel. Soll die Poltik, die am Ende entscheidet, die Grundsteuer senken, die Gewerbesteuer oder beides? Und um wie viele Punkte eigentlich? „Beim Thema Steuern wird es nie eine wirkliche Gerechtigkeit geben“, äußert Michael Häsel seine Meinung zu der Thematik.
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Der Kämmerer betont, dass die Gemeinde keineswegs immer positive Haushaltsabschlüsse erreicht. Der Haushalt 2018 verzeichnete einen Fehlbetrag von über zwei Millionen Euro. In solchen Fällen müsste die Kämmerei die Hebesätze anheben. „Bei der Grundsteuer reden wir da über ungefähr 100 Punkte pro 500.000 Euro Fehlbetrag“, erklärt Michael Häsel.
Mit anderen Worten: Nach dem Haushaltsergebnis von 2018, bei dem am Ende ein Defizit von rund zwei Millionen Euro feststand, hätte man in der Gemeinde die Grundsteuer um 400 Punkte erhöhen müssen. „Ich glaube ja, viele Hausbesitzer möchten nicht jedes Jahr aufs Neue hoffen müssen, dass Sie sich im nächsten Jahr ihr Haus noch leisten können“, kommentiert der Kämmerer.
Gewerbesteuer jährlich anpassen? Ist das sinnvoll?
Eine alternative Option wäre die Anpassung der Gewerbesteuer. Der Hebesatz in Hünxe beträgt 500 Prozentpunkte, was im vergangenen Jahr 12,5 Millionen Euro einbrachte – statt der erwarteten 9,25 Millionen. Für eine Schwarze Null hätte die Gemeinde den Hebesatz um rund 27 Prozentpunkte senken können.
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Das Hauptproblem: Diese Berechnungen funktionieren eben nur rückwirkend. Kämmerer Häsel kalkulierte mit geringeren Steuereinnahmen und prognostizierte deshalb das genannte Defizit. Trotz eines höheren Ansatzes für den Haushalt 2025 erwartet die Gemeinde wiederum ein Defizit von 2,15 Millionen Euro. Für Steuersenkungen fehlt damit jeglicher Spielraum.
Politiker reagieren auf Vorwürfe
Und so sieht es auch die Hünxer Politik. Bei den Hebesätzen sind sich die Parteien einig, dass hier Konstanz die bessere Lösung ist, als ständige Neuberechnungen. Ein Grundsatz, den sich die Politik für den aktuellen Haushalt hat 380.000 Euro kosten lassen, als sie in Sachen Grundsteuer beschlossen hat, die Hebesätze nicht differenziert anzupassen, sondern auf dem Niveau von 2024 zu lassen. Übrigens ein einstimmiger Beschluss.
Auf Facebook gab es dann auch Kommentare aus der Hünxer Politik. „Seit 10 Jahren sind unsere Hebesätze unverändert. Dein Modell würde auch bedeuten, dass man vielleicht in einem Jahr spart um im nächsten Jahr das doppelte zu bezahlen. Dann lieber konstant!“, schreibt Bernd Tilp, der sich als sachkundiger Bürger für die EBH in der Hünxer Politik engagiert, an Wolfgang Schulte gerichtet.
Dein Modell würde auch bedeuten, dass man vielleicht in einem Jahr spart um im nächsten Jahr das doppelte zu bezahlen. Dann lieber konstant!
Bernd Tilp, Der sachkundiger Bürger der EBH-Fraktion reagierte auf Facebook auf die Kritik von Wolfgang Schulte.
Auch Dr. Michael Wefelnberg, Fraktionsvorsitzender Hünxe CDU äußert sich: „Wir haben im Gegensatz zu vielen Nachbarkommunen seit zehn Jahren einen konstanten Hebesatz für die Grundsteuer B. Während also die Inflation überall um uns herum steigt, bleiben die Grundsteuern tatsächlich stabil. Das ist schon ein Erfolg solider Haushaltspolitik.“
Die von Schulte immer wieder angestoßene Diskussion, findet in den politischen Gremien der Gemeinde keinen mehrheitlichen Zuspruch. Tatsächlich sind alle hier anderer Meinung.
