„Lösungen statt Brandmauer - für ein starkes Dinslaken ohne AfD im Stadtrat“. Unter diesem Titel veröffentlicht AWG-Sprecher Ali Acabuga einen Appell zur Wahl. Bereits vor wenigen Tagen hat die AWG sich gegen die AfD positioniert, die AfD hat in einer öffentlichen Stellungnahme darauf geantwortet, außerdem fand in der Zwischenzeit eine Mahnwache gegen rechts des Bündnisses Dinslaken statt. Auch daran übt Acabuga Kritik.

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Eine Brandmauer gegen rechts - das „klingt nach einem passiven Bollwerk – nach Reaktion und Abwehr“, findet Acabuga. Doch das reiche nicht. Eine Brandmauer „ändert nichts an der Unzufriedenheit der Menschen. Eine Brandmauer stoppt keine Hetze, sie schafft nur ein Klima der Angst. Eine Brandmauer ersetzt keine Politik – aber genau das braucht Dinslaken. Statt einer Brandmauer brauchen wir Antworten“, so Ali Acabuga.

Mit der Kommunalwahl am 14. September bestehe „erstmals die Gefahr, dass eine gesichert rechtsextreme Partei den Einzug“ in den Dinslakener Stadtrat schaffe. Aber die AfD „hat für Dinslaken nichts zu bieten – außer Parolen, Hetze und Stillstand“, findet Acabuga. Die Partei werbe „bundesweit mit Schlagworten, die mit der Lebensrealität in Dinslaken nichts zu tun haben“.

„Remigration“ und „Grenzen dicht“ - was ein Mensch mit internationaler Familiengeschichte dazu sagt

Das Schlagwort „Remigration“ etwa. Dinslaken sei über Jahrzehnte durch Menschen mit internationaler Familiengeschichte geprägt worden, so der AWG-Sprecher. „Viele von ihnen sind heute Deutsche, die hier arbeiten, ihre Kinder großziehen und unseren Wohlstand sichern. Ohne ihre Beiträge gäbe es viele Unternehmen, Vereine und Initiativen in dieser Stadt nicht.“ Nicht Ausgrenzung sei die Lösung, sondern „Integration und Anerkennung“, so Ali Acabuga.

„Grenzen dicht“ – eine weitere Forderung der AfD. Aber, so Acabuga, „unsere Probleme liegen nicht an Grenzen, sondern an leeren Kassen, maroden Sporthallen und einer Innenstadt, die neuen Schwung braucht“. Dafür brauche es „Konzepte und Investitionen – keine Schlagworte“. Auch Schuldweisungen an „die da oben“ oder die „Etablierten“ hält er für verfehlt: Im Dinslakener Stadtrat gehe es „nicht um Berlin oder Brüssel, sondern um konkrete Entscheidungen vor Ort: Wie sichern wir den Haushalt? Wie gestalten wir die Neustraße? Was passiert mit dem Mannesmann-Gelände?“ Die „AfD-Parolen lösen kein einziges Problem in Dinslaken. Sie schaffen nur neue Spaltung“, so Acabuga.

Menschen, die längst Teil unserer Gesellschaft sind und unsere Städte mitgestalten. Wer auf diese Frage mit Ausflüchten oder Stille reagiert, zeigt ein fragwürdiges Verständnis von Zusammenleben in Vielfalt

Ali Acabuga

Auf seine Kritik habe die AfD Dinslaken „mit ausweichenden Antworten, unbelegten Behauptungen und einer persönlichen Spitze gegen meine Person“ reagiert. Die Frage nach der Haltung der AfD zu Fremdenfeindlichkeit werde „in eine Debatte über Geflüchtete umgelenkt – mitsamt dem Verweis auf ‚Missbrauch unserer Sozialsysteme‘“.

Solche Formulierungen dienen laut Acabuga „einer bewussten Drohkulisse“ und würden außer Acht lassen, dass auch andere Bürger Sozialleistungen „nutzen und manchmal missbrauchen. Die Aufnahme von Schutzsuchenden aus Kriegsgebieten sei zudem „ein Menschenrecht – darüber muss man nicht diskutieren.“ Ihm sei es um die Haltung der AfD zu all jenen gegangen, die als Kinder oder Enkel der ersten Gastarbeiter hier leben – „Menschen, die längst Teil unserer Gesellschaft sind und unsere Städte mitgestalten. Wer auf diese Frage mit Ausflüchten oder Stille reagiert, zeigt ein fragwürdiges Verständnis von Zusammenleben in Vielfalt“, so Acabuga.

„Erschreckend“ sei zudem, dass die einzige konkrete „Idee“, die die AfD in ihrer Reaktion im kommunalen Kontext präsentiere, auf dem Abbau von Personal in der Stadtverwaltung basiere. Wer pauschal von „zu viel Verwaltung“ spreche, „ohne zu sagen, welche Stellen er meint, spricht in Wahrheit über Menschen, über Jobs – über jene, die unsere Kitas organisieren, unsere Stadt sauber halten, Bürgeranliegen bearbeiten oder soziale Projekte koordinieren.“ Es handele sich um eine „Sparfloskel ohne Konzept: Eine gute Stadt braucht eine starke, handlungsfähige Verwaltung.“

Die AfD habe weiterhin kein Wahlprogramm für Dinslaken

Dass man ihm persönlich empfehle, er solle sich „erstmal schlau machen“, sei ein „Versuch der Herabwürdigung. Wer inhaltlich nichts beizutragen hat, greift eben zur persönlichen Attacke.“ Die AfD Dinslaken habe zudem kurz vor der Wahl „noch immer kein Wahlkampfprogramm“ - das „sagt alles über ihr tatsächliches Interesse an Dinslaken aus. Die Verantwortung für unsere Stadt verdient mehr als Parolen, Ablenkung und Frustpolitik“, so Ali Acabuga.

Dinslaken ist eine demokratische Stadt, und wer hier nur Hetze statt Antworten bringt, wird von uns klare Kante spüren

Ali Acabuga

Noch sei die AfD nicht im Rat – „sorgen wir alle als Dinslakener Bürger dafür, dass es so bleibt“, so Acabuga. Wer die Demokratie stärken wolle, müsse sie „wählen und leben. Jede Stimme zählt, damit Dinslaken ein Ort bleibt, der Probleme löst, statt Brandmauern zu errichten.“ Sollte nun erstmals eine „rechtsextreme Partei“ in den Stadtrat einziehen, werde die AWG nicht resignieren sondern kündigt massiven Gegenwind an: „Dinslaken ist eine demokratische Stadt, und wer hier nur Hetze statt Antworten bringt, wird von uns klare Kante spüren.“