In Wahlkampfzeiten sind politische Beschlüsse rar. Niemand will für problematische Entscheidungen verantwortlich sein. In Dinslaken hatte aber eine Wählergruppierung, die Unabhängige Bürgervertretung (UBV) darauf gedrängt, dass sich fünf Tage vor der Kommunalwahl noch einmal die politischen Gremien zusammenfinden, um einen lange fälligen Beschluss auf den Weg zu bringen. Es ging um die Gestaltungssatzung im Stadtteil Lohberg - darum also, welche Veränderungen die Bürger dort an ihren denkmalgeschützten Häusern vornehmen dürfen. Für manche Lohberger geht es dabei auch um viel Geld. Aber die Sitzungen wurden zum Eiertanz.

Die jetzt gültige Satzung stammt aus dem Jahr 2004 und ist in manchen Punkten durch die technische Entwicklung, den Klimawandel und durch Anforderungen etwa an Barrierefreiheit überholt. Das geänderte Denkmalschutzgesetz lässt mehr Flexibilität zu und einige Eigentümer der Zechensiedlung haben im Laufe der Jahre bereits Tatsachen geschaffen, indem sie marode Eingangstüren ersetzt, Treppenstufen erneuert, Wände gedämmt, Solarpanels und Sonnenschutz montiert haben. Die Stadt reagierte darauf mit 460 Bußgeldbescheiden samt der Forderung zurückzubauen, was nicht satzungskonform ist - und hat nach jahrelangem Dialog mit Politik und Denkmalbehörden eine neue Satzung erarbeitet, die die Politik nun in eilends einberufenen Ausschüssen und Stadtrat verabschieden sollte.

Aber in den Sitzungen war der Wurm drin. Der Arbeitskreis Gartenstadt Lohberg (AKGL), Lohberger Bürger also, hatte die neue Satzung im Vorfeld per Pressemitteilung zwar gutgeheißen - aber nicht realisiert, dass mehrere Vorschläge der UBV darin gar nicht umgesetzt waren. Kurz vor dem Zusammentreffen der politischen Gremien zog der Arbeitskreis seine Zustimmung zurück.

Die Zuschauerränge waren voll

Die Zuschauerränge waren ungewöhnlich voll, sogar die Empore über dem Sitzungssaal im Rathaus war während der Sitzungen des Planungs- und Hauptausschusses sowie des Stadtrats mit potenziellen Wählerinnen und Wählern besetzt. Sie wollten wissen, ob sie nun ihre neuen Kunststofftüren durch die auch in der neuen Satzung vorgeschriebenen Holztüren ersetzen müssen, ob teure Terrassenüberdachungen wieder abgerissen werden sollen oder ob die Satzung sie zwinge, mit ihren Mülltonnen künftig um den halben Wohnblock zu laufen, weil vor dem Haus kein Platz für die vorgeschriebene Einhausung ist. Die Stadt hatte die Verfahren gegen die Bürgerinnen und Bürger vorläufig ausgesetzt, sollte eine neue Satzung aber in Kraft treten, werde man Ordnungswidridkeiten ahnden, versicherte ein Vertreter der Stadtverwaltung.

Fast wäre der Beschluss erneut geschoben worden

Karl-Heinz Kühler (UBV) forderte daraufhin, die von ihr beantragten und angeblich mit Experten abgestimmten Änderungsvorschläge für die Satzung - sie betreffen unter anderem die Haustüren - mit einzuarbeiten, auch die AWG schlug Änderungen vor, Sezgin Özen (SPD) hatte den Eindruck, dass die Satzung etwas „kleinkariert“ sei - in anderen Zechensiedlungen in NRW seien die Behörden kulanter - und wollte das Thema am liebsten noch einmal schieben und die strittigen Punkte durch einen Arbeitskreis klären lassen. Dann müsste sich der neue Stadtrat, der am Sonntag neu gewählt wird, damit befassen.

Stefan Buchmann (CDU) und Gerald Schädlich (FDP) wandten ein, dass das ein Rückschritt sei, weil dann weiter die Satzung aus 2004 gelte und die Bürgerinnen und Bürger Rechtssicherheit bräuchten. Frank Spieker („Die Partei“) schlug vor, die neue Satzung auf den Weg zu bringen, aber deren fortlaufende Überprüfung gleich mitzubeschließen.

Wir trauen uns nicht, darüber abzustimmen, weil wir kurz vor der Kommunalwahl stehen

Thomas Giezek, Stadtverordneter der FDP-Fraktion

„Keiner traut sich richtig, etwas zu sagen im Wahlkampf“, kritisierte zwischendurch Gerd Baßfeld (Linke) und fragte sich später, warum überhaupt Sitzungen einberufen wurden, wenn doch ohnehin nichts beschlossen wird. Und dann platzte Thomas Giezek (parteiloser Ratsherr und Mitglied der FDP-Fraktion), der Kragen: Seit 2004 sei die Politik mit der Gestaltungssatzung befasst, die Stadtverwaltung habe eine „Super-Vorlage“ erstellt und „wir trauen uns nicht, darüber abzustimmen, weil wir kurz vor der Kommunalwahl stehen“, so Giezek: „Keiner hier hat die Eier, das durchzusetzen.“ Eine „Schande“, fand er. Es werde immer Einzellösungen bei Problemen geben, es handele sich um einen fortlaufenden Prozess: Aber: „Wir sind nicht die einzige Zechensiedlung und wir müssen uns an Recht und Gesetz halten“, so Giezek. Es gehe bei der Satzung beispielsweise auch um wichtige Aspekte wie den Brandschutz.

Ob es an Giezeks Wutrede lag? Am Ende schloss sich der Stadtrat inhaltlich dem Kompromissvorschlag der Partei „Die Partei“ an - und brachte sowohl die Gestaltungssatzung als auch deren fortlaufende Überprüfung in Kooperation mit dem LVR auf den Weg. Die Bußfeldverfahren sind so lange weiterhin ausgesetzt.