Simon Panke oder Dominik Bulinski: Sonntagabend steht fest, wer von beiden der neue Dinslakener Bürgermeister wird. Bei der Wahl am 14. September hatten der Kandidat der SPD und der Kandidat der CDU unter den sechs Bewerberinnen und Bewerber die meisten Stimmen erhalten. Beide haben sich in einem Interview den Fragen der NRZ gestellt.

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Dabei ging darum, welches Problem sie im Falle eines Wahlsiegs als erstes anpacken wollen, welche Pläne sie haben, um neue Firmen nach Dinslaken zu holen. Im zweiten Teil geht es um die städtische Wirtschaftsförderung und um die Frage, was in Barmingholten passiert.

Fortsetzung der Planung Trappbrennbahn, Umgestaltung des Geländes des ehemaligen Hiesfelder Freibades, Belebung Real oder MCS-Gelände: Welche Projekte wollen Sie recht schnell angehen?

Panke: Also mehr als eins. Ich finde tatsächlich, dass wir mit der Trabrennbahn und mit dem MCS-Gelände zwei enorm wichtige Projekte haben, mit denen wir Probleme in den jeweiligen Bereichen lösen können. Die Trabrennbahn ist wichtig, damit wir das Wohnraumproblem in der Stadt in den Griff kriegen. Und die Herstellung von Gewerbeflächen muss auf dem MCS-Gelände vorangetrieben werden. Dann haben wir dort eine Fläche, die wir auch vermarkten können. Wir brauchen ganz dringend eine wirtschaftliche Entwicklung in Dinslaken, die uns Gewerbesteuern bringt. Und die uns auch die Möglichkeit gibt, neue Arbeitsplätze und Ausbildungsplätze in die Stadt zu kriegen. Gerade das Thema Gewerbesteuern ist für uns, ich will nicht sagen existenziell, aber schon von großer Bedeutung. Die Stadt Wesel mit einer vergleichbar großen Einwohnerzahl wie Dinslaken nimmt jedes Jahr ungefähr das Doppelte an Gewerbesteuern ein. Wenn wir es schaffen, uns so ungefähr in diese Richtung zu bewegen, also eine ansteigende Gewerbesteuereinnahme zu haben, dann löst das auch einen Teil des Haushaltsproblems.

Bulinski: Sicherlich, auch das steht ja in meinem Wahlprogramm, die Schaffung von Wohnbauflächen. Das Trabrennbahnareal, das werden wir natürlich weiter vorantreiben. Wir wollen dort zwischen 600 und 800 Wohneinheiten schaffen. Was dabei ganz maßgeblich ist, ist, dass dort sowohl öffentlich geförderter Wohnungsraum als auch frei finanzierter Wohnungsraum entstehen soll. Eine gesunde Mischung aus Erbpacht und Verkauf von Flächen, sodass es sich für die Stadt rechnet. Wir müssen ja schauen, dass wir Einnahmen generieren.

Neben Sparmaßnahmen, die wir sicherlich im Rahmen des Haushaltssicherungskonzeptes machen müssen, ist es ganz entscheidend, dass wir etwas auf der Einnahmenseite machen. Für mich sind Steuererhöhungen kein adäquates Mittel, sie sind das letzte Mittel. Wir müssen mehr Gewerbesteuereinnahmen generieren und das geht über die Entwicklung von Gewerbe und Industrieflächen und von Wohnbauflächen.

Wir müssen unsere kleinen und mittelständischen Unternehmen hier halten. Und wir wollen neue Unternehmen herholen. Das sollen Unternehmen sein, die gute Arbeitsplätze bieten und auch hier Steuern zahlen.

Dominik Bulinski, Bürgermeisterkandidat der CDU Dinslaken

MCS ist eine stark belastete Fläche, das ist jedem und jeder in Dinslaken sehr bewusst. Das wird ein Projekt sein, das vielleicht in vier, fünf Jahren umgesetzt wird. Aber in dieser Zeit können wir an anderen Stellen Planungsrecht für neue Gewerbe- und Industrieflächen schaffen. Wir müssen unsere kleinen und mittelständischen Unternehmen hier halten. Und wir wollen neue Unternehmen herholen. Das sollen Unternehmen sein, die gute Arbeitsplätze bieten und auch hier Steuern zahlen. Das ist wichtig.

Werden Sie die Wirtschaftsförderung zur Chefsache machen? Wann gibt es wieder eine Wirtschaftsförderin, einen Wirtschaftsförderer?

Panke: Ja, ich würde das zur Chefsache machen. Ich höre das nämlich ganz häufig von Unternehmern hier in der Stadt. Auch vom Stadtmarketing als Beispiel. Die sagen, dass die Zeit mit Michael Heidinger eine ziemlich gute war, weil es immer den kurzen Dienstweg gab. Da gab es eine enge Verbindung zwischen Wirtschaftsförderung und Bürgermeister. Ich glaube, das wäre auch ein gutes Zeichen gegenüber Betrieben, die wir auf neuen Gewerbeflächen ansiedeln wollen. Wenn da eben der Bürgermeister selbst auch mal kommt und die Gespräche führt und den roten Teppich ausrollt. Und ich glaube, genau das muss passieren. Es gibt eine riesengroße Nachfrage nach Gewerbeflächen. Und wenn wir Flächen haben, die wir vermarkten können, dann sollten wir auch die für uns besten Unternehmen aussuchen. Und ich glaube, das geht auch dann ganz gut, wenn man selbst kommt und signalisiert, ihr seid uns wichtig. Wir möchten euch gerne hier haben.

Im Moment ist die Wirtschaftsförderung personell nicht so stark besetzt. Das bietet die Chance, dass man sich jetzt auch überlegen kann, wie man das anders strukturiert. Wir brauchen zum einen Leute, die sich sehr gut auskennen und ein gutes Netzwerk haben. In der Region Ruhrgebiet, am besten in ganz Nordrhein-Westfalen. Weil wir Betriebe hierhin holen wollen, sobald wir die Gewerbeflächen stellen können. Und dafür lohnt es sich auf jeden Fall, Leute zu haben, die wissen, wie das Ganze funktioniert, was Unternehmen sich wünschen, wie man den Kontakt herstellt oder eben schon Kontakte mitbringen. Das andere ist, glaube ich, die Pflege der Betriebe, die wir schon hier haben. Die Firmen müssen genau wissen, mit wem sie es zu tun haben, wenn sie irgendwo anrufen. Und gleichzeitig würden sie sich wünschen, dass Leute auch proaktiv auf die zugehen.

Wünschenswert wäre es, wenn sich die Wirtschaftsförderung sich in regelmäßigen Abständen meldet und fragt, ob alles in Ordnung ist, was gebraucht wird, wie man unterstützen kann. Das sind schon wieder zwei sehr unterschiedliche Kompetenzen. Aber da wir ja mehr als eine Stelle zu besetzen haben, ist das kein Problem. Wir müssen das so ausrichten, dass wir diese ganzen Fähigkeiten auch besetzt haben. Ich glaube, gerade die zweite Stelle erfordert auch, dass man Lust hat, ein Netzwerk in der Stadt aufzubauen. Unter anderem, um verschiedene Betriebe aus unterschiedlichen Sparten zusammenzubringen, weil daraus was Neues entstehen kann. Ich habe immer wieder den Wunsch gehört, dass zur Wirtschaftsförderung auch dazugehören sollte, dass es regelmäßige Netzwerktreffen gibt, ein Unternehmerfrühstück zum Beispiel. Und ich glaube, das sind keine Dinge, die wahnsinnig viel Geld kosten, sondern wo es eher darum geht, dass wir die Potenziale, die wir haben, heben.

Und was ich mir von der neuen Wirtschaftsförderung aber auch wünschen würde ist, dass wir auch die Zentren außerhalb der Innenstadt mehr in den Blick nehmen. In den letzten zumindest zehn oder 15 Jahren war es schon so, dass sich die Wirtschaftsförderung sehr stark auf den Bereich Innenstadt konzentriert hat. Das ist vor allen Dingen Hiesfeld. Und ich glaube auch, dass wir den Nahversorgungsbereich Augustastraße noch mehr in den Blick fassen sollten, weil da einfach tausende Menschen im direkten Umkreis wohnen, die eine Gelegenheit brauchen, um sich mit den Dingen des täglichen Bedarfs auszurüsten. Aber wo vielleicht auch eine Chance besteht, dass wir da noch mehr ansiedeln.

Bulinski: Die Wirtschaftsförderung ist ganz klar eine Sache, die zur Chefsache gemacht werden sollte. In einer Verwaltung dauern die Entscheidungsprozesse immer ein bisschen länger als in der freien Wirtschaft. Wenn auf einmal Verwaltung auf freie Wirtschaft trifft, bedarf es manchmal sehr kurzfristiger Entscheidungen oder zumindest Vorentscheidungen. Und ein Bürgermeister kann definitiv als Hauptverwaltungsbeamter zumindest eine klare Zusage machen, vorbehaltlich natürlich der Gremien und Ratsbeschlüsse. Am Ende entscheidet immer der Rat als Souverän. Aber er kann sagen, in welche Richtung es gehen soll. Und vieles ist ja auch laufendes Geschäft der Verwaltung. Deswegen muss der Bürgermeister der erste Wirtschaftsförderer der Stadt sein. Aber ich spreche nicht immer von neuen Unternehmen, sondern das Thema Bestandspflege ist daneben sehr, sehr wichtig. Wir haben ganz viele Unternehmen, die brauchen entweder kleinere Erweiterungsflächen oder irgendetwas passt denen nicht oder es müssen andere Aspekte berücksichtigt werden. Und da ist es wichtig, auch dafür Ansprechpersonen zu haben. Eine starke Wirtschaftsförderung ist maßgeblich. Der Bürgermeister kann definitiv nicht alles machen. Wir brauchen einen absoluten Fachmann, der weiß, wie Wirtschaftsförderung funktioniert und der die ganze Zeit Ansprechpartner und ansprechbar für unsere Unternehmen ist und proaktiv auf die Unternehmen zugeht. Das ist ganz, ganz entscheidend.

Der Bürgermeister sollte den kurzen Draht zu den Fraktionen, zur Politik nutzen, um gemeinsam eine Entscheidung schnell herbeizuführen. Dafür zu sorgen, dass der Rat schlussendlich eine zügige Entscheidung trifft.

In Barmingholten gibt es zum Beispiel Flächen, die für die Ansiedlung von Firmen genutzt werden könnten. Was schwebt Ihnen vor? Welchen Plan haben Sie, um Platz für Unternehmen zu schaffen?

Panke: Ich hatte vor einigen Monaten eine Äußerung getätigt, die in die Richtung ging, dass wir für jede einzelne Gewerbefläche eigene Vergabekriterien brauchen. Und auch für Barmingholten. Aber mit dem Hintergrund, Kriterien anzusetzen, die vor allen Dingen auch ungewünschte Entwicklungen verhindern können. Weil ich auch wusste, dass es in Barmingholten Menschen gibt, die garantiert nicht möchten, dass dort Gewerbeentwicklung passiert.

Wir sollten nicht auf grüner Wiese etwas bebauen, solange wir an anderer Stelle, wo schon versiegelte Flächen bestehen, noch Chancen haben. 

Simon Panke, Bürgermeisterkandidat der SPD Dinslaken

Ich bin danach von unzähligen Menschen aus Barmingholten angeschrieben und angesprochen worden. Und die haben sehr große Sorgen geäußert, dass dort tatsächlich eine Gewerbeentwicklung eingeleitet werden könnte. Und nachdem das passiert ist und ich gesehen habe, wie stark diese Ablehnung im Stadtteil ist, bin ich der Überzeugung, wir sollten das gar nicht angehen. Ich glaube, wir müssen jetzt zuerst mal das MCS-Gelände herstellen. Wir müssen die Flächen, die noch auf dem Zechengelände vorhanden sind, vermarkten. Wir müssen noch die Flächen auf dem alten Hamco-Gelände bereitstellen. Und es gibt eben auch noch die Fläche ehemals Real. Wir sollten nicht auf grüner Wiese etwas bebauen, solange wir an anderer Stelle, wo schon versiegelte Flächen bestehen, noch Chancen haben. Da hat die Stadt getrödelt. Das muss man einfach sagen. Also da ist in den letzten Jahren die Entwicklung nicht schnell genug vorangeschritten. Denkmalschutz war zwischendurch ein Problem, aber auch seitdem bewegt sich da nicht mehr so viel. Das Einfachste ist immer etwas zuzubauen. Das, was noch dazu kommt, es ist ja eine Wasserstoffpipeline geplant, die unter anderem auch über das entsprechende Gelände in Barmingholten führen könnte. Und dann hat sich das Thema sowieso erledigt.

Bulinski: Es gibt dazu einen ganz klaren Ratsbeschluss, der sagt, da soll nichts entstehen. Und an diesen Ratsbeschluss ist man gebunden und so würde ich das auch respektieren. D.h. also, es wird unsere Aufgabe sein, an anderen Stellen im Stadtgebiet, Potenzialflächen zu finden, mit Eigentümern zu sprechen und dort Entwicklungen anzustoßen. Wichtig ist, einen kurzen Draht zur Regionalplanungsbehörde zu haben. Um auf dieser Ebene diese Flächen im Rahmen der Regionalplanung auszuweisen. Das ist die Grundlage für die Änderung der Flächennutzungs- und der Bebauungsplanung.