Wieder Tumulte bei einem Auftritt der AfD in Düsseldorf. Nach dem von der rechten Partei als „Spaziergang“ angekündigten Marsch durch Oberbilk am Montagnachmittag, 18. Mai, gibt es schwere Vorwürfe gegen das Vorgehen der Polizei. Grund: Die Beamtinnen und Beamten gingen zu Teilen unverhältnismäßig hart gegen die Gegendemonstrierenden vor. Sogar wir als NRZ wurden bei Videoaufnahmen von einem Polizisten mit einem Schlagstock angegangen und dann zweimal geschubst, obwohl wir uns mehrfach mit Presseausweis legitimiert hatten.

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„Wir kritisieren den unverhältnismäßigen und eskalierenden Polizeieinsatz, um eine kleine Gruppe extremer Rechter durch den Stadtteil Oberbilk zu eskortieren“, heißt es in einer Stellungnahme von Oliver Ongaro vom Bündnis „Düsseldorf stellt sich quer“ (DSSQ). „Dabei wurden einzelne Gegendemonstrantinnen und -demonstranten in den fahrenden Verkehr geschubst und auch Journalisten körperlich attackiert.“

Der Tumult begann eigentlich schon, bevor die rund 30 AfD-Zugewandten ihren „Spaziergang“ gestartet hatten. Einer der AfD-Medienleute hatte sich einem Gegendemonstranten genähert und anschließend behauptet, er sei geschlagen worden. Die Polizei führte die beschuldigte Person sofort maximal unsanft ab.

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Nachdem dann der AfD-„Rundgang“ ab Ecke Willi-Becker-Alle über die Ellerstraße unter lautstarken Protesten gestartet war, drohte die Situation komplett aus dem Ruder zu laufen. Das lag auch daran, dass die Ellerstraße auf dem Stück bis zur Kruppstraße nicht für den Verkehr gesperrt wurde – obwohl zahlreiche Polizeifahrzeuge vor Ort waren. Einige Verkehrsteilnehmer fuhren mit ihren Fahrzeugen (im geringen Tempo) mitten in die Demonstration, was zu Fast-Unfällen führte. Trotzdem wurden einige Gegendemonstranten von den Polizisten kreuz und quer über die Straße geschubst.

Fahrräder von Gegendemonstranten wurden von der Polizei auf den Bürgersteig geworfen

Wie auch die Online-Zeitung „Düsseldorf aktuell“ berichtet, wirkte das Vorgehen der Polizei gegen Menschen, die sich negativ gegen die AfD äußerten, „sehr brutal“. Anwohnende, die vor ihren Häusern standen, seien ebenso hart angegangen worden wie die Gegendemonstranten. Nicht wenige wurden gestoßen, „zum Teil an die Wand gedrückt, bis der Spaziergang der AfD vorbeigezogen war“. Die NRZ beobachtete zudem, wie Polizisten Fahrräder von Gegendemonstranten, die am Straßenrand lautstark gegen den Marsch der AfD-Sympathisanten protestierten, auf den Bürgersteig warfen und die Demonstrierenden hinterherschubsten.

Ein Kioskbesitzer von der Ellerstraße, der seinen Namen nicht veröffentlicht haben will, erlebte ähnliches. „Als die Leute von der AfD vorbeigegangen sind, wurde ich von einem Polizisten sehr unsanft an eine Hauswand gedrückt“, sagte der Mann später zur NRZ. „Dabei stand ich nur da und habe weder provoziert noch sonst etwas gemacht. Ich kann so ein Vorgehen überhaupt nicht nachvollziehen.“

Mir wurde mit einem Schmerzgriff der Mund zugehalten.

Betti Tielker, Gegendemonstrantin

Kritik kommt auch von den Linken in Düsseldorf: „Das Vorgehen der Polizei gegen Gegendemonstranten und Anwohnenden gibt Anlass zur Sorge“, heißt es in einer Pressemitteilung vom Dienstag (19. Mai). „Nach Beobachtungen zahlreicher Beteiligter kam es mehrfach zu unverhältnismäßig hartem Einschreiten. Menschen wurden abgedrängt, gestoßen und teils gewaltsam festgesetzt, obwohl sie friedlich protestierten oder sich lediglich im öffentlichen Raum aufhielten.“

AfD Polizei Protest
Protest gegen die AfD und ein überharter Polizeieinsatz: Szenen wie diese gab es am Montag viele.© Ute Neubauer | Ute Neubauer

Es ist nicht das erste Mal, dass die Polizei im Zusammenhang mit AfD-Veranstaltungen und entsprechendem Gegenprotest in die Kritik gerät. Bereits beim Auftritt von Björn Höcke in Garath diesen Februar haben einige der zahlreichen Gegendemonstranten Vorwürfe erhoben. Unter anderem soll damals eine halbseitig gelähmte Frau mehrfach von Polizisten körperlich angegangen worden sein. Und im Rahmen der Gegenproteste gegen den Rundgang der AfD durchs Düsseldorfer Bahnhofsviertel Ende April soll eine 70-jährige Demonstrantin durch Einsatzkräfte verletzt worden sein. Wie DSSQ später mitteilte, sei die Seniorin von einem Beamten umgeworfen worden sein, sei dabei auf den Hinterkopf gefallen und habe sich bei dem Sturz das Handgelenk gebrochen. Die Verletzte, Gudrun B., erklärte später auf Nachfrage der NRZ, sie habe den Vorfall zur Anzeige gebracht. 

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Am Montag ging es ähnlich gewaltsam zu. Betti Tielker von der Bereichsleitung der Wohnungslosenhilfe an der Eisenstraße wurde laut eigener Aussage von einem Beamten brutal in eine Hofeinfahrt gedrängt. „Dabei wurde mir mit einem Schmerzgriff der Mund zugehalten“, schreibt Tielker in einem Kommentar unter dem NRZ-Demo-Video auf Instagram. Die NRZ war am Montag Zeuge dieses Vorfalls.

Polizei Düsseldorf: Kräfte haben verhältnismäßig und im Rahmen der rechtlichen Grundlagen gehandelt

Die Polizei bittet indes auf Anfrage der NRZ vom Dienstag um „Verständnis, dass wir auf diese Schilderungen konkret nicht eingehen können, da uns aktuell diesbezüglich keine detaillierten Informationen vorliegen“. Allgemein heißt es in der Stellungnahme: „Kritik nehmen wir ernst, jedoch stellt sich für uns derzeit ein differenziertes Bild dar: Nach unserem aktuellen Kenntnisstand haben unsere Kräfte verhältnismäßig und im Rahmen der rechtlichen Grundlagen gehandelt. Natürlich wird auch dieser Einsatz – wie bei größeren Lagen üblich – intern nachbereitet. Allerdings handelte es sich bei dem ‚Gegenprotest‘ während der angemeldeten AfD-Versammlung nach unserer rechtlichen Bewertung um eine nicht angemeldete Versammlung. Von dieser nicht angemeldeten Versammlung gingen erhebliche Störversuche in Richtung der rechtmäßig angemeldeten Versammlung aus. Im Rahmen dessen gab es Widerstandshandlungen gegenüber Einsatzkräften und Versuche, an die Teilnehmer der AfD Versammlung heranzukommen. Dementsprechend mussten die eingesetzten Beamtinnen und Beamte Störer von möglichen Straftaten abhalten.“

Anti-AfD-Demo: Am Abend am Bürgerhaus Bilk wurde es ruhiger

Weiter heißt es: Hätten diejenigen, die eine andere Meinung kundtuen wollten, ihren Protest auf der Wegstrecke bei der Polizei angemeldet, wie andere Gegenkundgebungen die vollkommen störungsfrei verliefen, hätten wir diese Demonstration gemeinsam planen und kooperieren können. Man hätte einen Aufzugsweg und Kommunikationswege absprechen können. Da dies leider unterblieben war, mussten unsere Einsatzkräfte spontan in der Situation reagieren und so versuchen alle Interessen und Rechtsgüter bestmöglich in Einklang zu bringen.“ Die Polizei schreibt abschließend: „Sollten Unbeteiligte Geschädigte einer Straftat (auch durch Einsatzkräfte) sein, können und sollten sie Strafanzeige erstatten. Da wir den Anspruch haben, rechtsstaatlich und transparent zu handeln, können sich Bürgerinnen und Bürger auch über unser Beschwerdemanagement an die Behörde richten.“

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Diesmal hatte der Düsseldorfer AfD-Ratsherr Marco Vogt zur Veranstaltung eingeladen. Beim Rundgang war unter anderem Dennis Busch mit von der Partie, dem Kontakte zur Neonazi-Szene nachgesagt werden. Bei der Abendveranstaltung der Partei im Bürgerhaus Bilk war dann der AfD-Bundestagsabgeordnete Sebastian Münzenmaier eingeladen. Auch dort gab es vor dem Gebäude den schon gewohnten Gegenprotest, bei dem aber alles ruhig verlief.

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Neben DSSQ beteiligten sich am Montag die Düsseldorfer Flüchtlingsinitiative Stay, der Verein „Flüchtlinge willkommen in Düsseldorf“, die „Aktion Oberbilker Geschichten“ und die „Omas gegen Rechts“ am Gegenprotest. „Wieder zeigt sich, dass die AfD Düsseldorf nur provozieren will, Politik für ihre Wählerschaft macht sie nicht“, heißt es in einer Pressemitteilung von DSSQ vom Dienstag. „Und trotzdem protestierten hunderte Menschen bis zum Schluss gegen die AfD und erhielten dabei viel Beifall von Anwohnern aus dem Stadtteil.“