Die AfD muss sich oft den Vorwurf gefallen lassen, ihre Lokalpolitiker interessierten sich für viele Politikfelder abseits von Migration und Sicherheit nicht. Die AfD liefere keine Problemlösungen, kritisieren die Parteien, die von der AfD „alt“ genannt werden. Einen Gegenbeweis liefert der Duisburger Kreisverband der AfD mit seinen Forderungen zur Kommunalwahl nicht – viel Arbeit steckt darin nicht.

Während SPD, CDU, Grüne, Linke, FDP oder Junges Duisburg umfangreiche Kommunalwahlprogramme mit spezifischen Forderungen und Ideen für Duisburg erarbeitet haben, schickt die AfD auf Nachfrage: ein „Kommunalwahlprogramm“, in dem der NRW-Landesverband allgemein für Lokalpolitik in NRW formuliert, aber nur zwei Flyer mit Forderungen zu Duisburger Themen. Erklärungen und Argumente finden sich darin nicht, dafür viele etliche Maßnahmen, die bereits umgesetzt wurden.

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AfD Duisburg: „5-Punkte-Aktionsplan“ gegen Kriminalität

Das erste Flugblatt stellt einen „5-Punkte-Aktionsplan“ gegen „Jugendbanden, Krawall-Mobs, Clankriminalität und Sozialleistungsbetrug“ vor. Neu sind viele Forderungen dieses angeblichen „Neuen Sicherheitskonzeptes“ gleichwohl nicht.

Die AfD will in Duisburg erstens die monatlichen „Null-Toleranz-Aktionen gegen wilde Müllkippen“ ausbauen. Diese sollten städtischer Außendienst, Wirtschaftsbetriebe und Polizisten durchführen, so die AfD. Allerdings machen Bürger- und Ordnungsamt, Wirtschaftsbetriebe und Polizei bei den Kontrollen bereits seit 2016 gemeinsame Sache. Schrottautos sollten bei den Kontrollen festgestellt werden – auch das findet bereits statt.

Die AfD will sich zweitens für die Einrichtung von sieben „Bezirkssicherheitszentren (BSZ)“ einsetzen. „In diesen sollen alle kommunalen Ordnungskräfte der Stadt, Polizei und Staatsanwaltschaft sowohl personell gebündelt, als auch direkter Ansprechpartner der Bürger in den Bezirken dienen.“ [sic] Dazu muss man wissen: Eine Stadt kann dies nicht ohne Polizei und Justiz umsetzen.

Die Bezirkszentren, so die AfD, müssten anlassbezogen auch für die Überwachung von Parks und Naherholungsgebieten zuständig sein. Der Außendienst der Stadt sollte laut AfD massiv aufgestockt werden, so solle eine 24-Stunden-Präsenz in allen sieben Bezirken gewährleistet werden. OB-Kandidat Carsten Groß sprach auf Nachfrage im Interview von etwa 140 zusätzlichen Stellen.

AfD: Stabsstelle Sozialleistungsbetrug personell ausbauen

Zur Bekämpfung von Jugendkriminalität fordert die AfD mehr als die Einrichtung eines „Hauses des Jugendrechts“. Ein solches planen Stadt, Staatsanwaltschaft und Polizei, um Verfahren gegen jugendliche Straftäter zu beschleunigen. Die AfD plädiert für einen zusätzlichen „Runden Tisch gegen Jugendgewalt“, der Hindernisse bei der Zusammenarbeit abstellen soll.

Die AfD will viertens, dass die von der Stadt gegründete „Stabsstelle Sozialleistungsbetrug“ personell ausgebaut wird. Dabei sollen städtischer Außendienst, Ausländerbehörde und Amt für Rechnungswesen einbezogen werden. Deren Zusammenarbeit habe sich bewährt, wie die Einsätze der Stadt am Erlinghagenplatz und im „Weißen Riesen“ gezeigt hätten.

Fünftens: Die AfD setzt sich für eine eigene „Task-Force-Abschiebungen“ ein. Diese solle, wenn Ausländer straffällig werden, die „Beendigung aller aufenthaltsrechtlichen Maßnahmen“ prüfen und „gegebenenfalls auch konsequent durchsetzen“. Dazu sollten Stellen beim Ausländeramt „massiv aufgewertet und ausgebaut werden“.

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Abkehr vom Grünen Stahl und Absenkung der Gewerbesteuer

Auf dem zweiten Flyer („10-Punkte für Duisburg“) finden sich all diese Vorschläge nochmals. Neun weitere Absätze enthalten in Überschriften und Stichpunkten hauptsächlich Forderungen, denen wohl niemand widersprechen möchte („Die Jugend ernst nehmen“, „Tourismus als Chance“, „Wohnen muss bezahlbar sein“, „Bildung stärken“, „Bessere Freizeitangebote“), teils in populistischem Ton („Patienten vor Profit!“, „Befahrbare Straßen statt Schlaglöcher!“).

Konkret fordert die AfD für den Wirtschaftsstandort eine Abkehr vom Grünen Stahl, ohne einen alternativen Weg zu benennen. Die Partei setzt sich zudem für eine weitere Absenkung der Gewerbesteuer ein.

Die Stadtentwicklung ist ein weiteres Beispiel dafür, dass die AfD stichwortartig fordert, was bereits umgesetzt wird, etwa „Einzelhandelskonzepte erarbeiten“, „Schließung nicht genehmigungsfähiger Spielhallen, Wettbüros, Shisha-Bars und Barbershops“ oder „Schwimmbäder wiederbeleben und modernisieren“.

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Verkehr: „Zone 30 als Ausnahme und nicht als Regel“

Exklusiv hat die AfD diese Forderung: „Freie Heizungswahl, beschränkter Ausbau der Fernwärme“. Hier spielen Bundesgesetze eine entscheidende Rolle: Seit 2024 dürfen in Neubauten innerhalb von Neubaugebieten nur Heizungen installiert werden, die auf 65 Prozent erneuerbaren Energien basieren. Die Stadtwerke Duisburg bauen auch deshalb ihr Fernwärmnetz aus. Das hat für Verbraucher und Umwelt viele Vorteile, aber auch den Nachteil, dass die Versorger eine Monopolstellung haben und ein kurzfristiger Anbieterwechsel nicht möglich ist.

Die AfD möchte Pkw-Parkplätze erhalten und ausbauen sowie „Zone 30 als Ausnahme und nicht als Regel“. Die Stadt solle aus der Initiative „Lebenswerte Städte“ für mehr innerstädtisches Tempo 30 austreten. Den ÖPNV erwähnt die AfD nur im Zusammenhang mit ihrem Sicherheitskonzept: „Mehr Sicherheitspersonal im ÖPNV“.

Wohnen: AfD fordert Abschaffung der Straßenbaubeiträge – die längst abgeschafft sind

Die Kurzbeiträge der AfD zum Wohnen sind typisch für ihre „10-Punkte für Duisburg“. Sie fordern mit der „Dauerhaften Abschaffung der Straßenbaubeiträge“ eine bereits 2024 vom Landtag umgesetzte Maßnahme. Kaum vorstellbar, dass die Partei das nicht mitbekommen hat. Wahrscheinlicher ist, dass sie sich so als bürgerfreundlich profilieren will.

Eine Ungerechtigkeit gegenüber der arbeitenden Bevölkerung suggeriert diese ebenfalls nicht näher erläuterte Forderung: „Konkurrenzsituation im Wohnungsmarkt zwischen Bürgergeldempfängern, Asylbewerbern und arbeitender Bevölkerung entschärfen“.

Dazu muss man wissen: Duisburg hat mit 8,5 Prozent den höchsten öffentlich geförderten Wohnbestand im Wohnungsmarkt Ruhr. Die Leerstandsquote liegt bei durchschnittlich 4,4 Prozent, in Marxloh oder Alt-Hamborn bei über 7 Prozent. Die gesetzlichen Maßgaben für einen angespannten Wohnungsmarkt erfüllt Duisburg nicht (wir berichteten).

Auch die AfD will mehr Lehrer für Duisburg gewinnen, Schulgebäude pflegen und erneuern, sie möchte außerdem Förderschulen erhalten und ausbauen und fordert: „Nur Schüler mit ausreichend Deutschkenntnissen in Regelklassen integrieren“. Genau dafür gibt es seit Jahren die internationalen Vorbereitungsklassen (IVK) für Schülerinnen und Schüler, deren Deutschkenntnisse die Teilnahme am Unterricht einer Regelklasse nicht ermöglichen. Sie erhalten meist bis zu zwei Jahre lang intensive Deutsch-Förderung.

In Duisburg gibt es keine Windräder, aber AfD fordert: „Keine weiteren Windkraftanlagen“

Die AfD fordert eine strenge Kontrolle bei der Vergabe städtische Fördergelder an Vereine und Initiativen. Großinvestitionen wie die Sanierung des Stadttheaters und der Neubau eines Verwaltungsgebäudes sollen „konservativ“ geplant werden.

Unter dem Motto „Umweltschutz ist Heimatschutz“ schlägt die Partei Naturlehrpfade und die Erweiterung von Naherholungsgebieten vor. Da die AfD Windenergie ablehnt, fordert auch der hiesige Kreisverband einfach: „Keine weiteren Windkraftanlagen“ – dabei gibt es in Duisburg gar keine Windkraftanlage, die Stadtwerke planen auch keine.

>> SO HABEN WIR ANALYSIERT

Für unsere Zusammenfassung der Wahlprogramme haben wir uns folgende Kriterien gesetzt:

• Inhaltliche Relevanz. Bei der Kommunalwahl geht es um die Zukunft der Stadt. Wir haben daher nur Positionen wiedergegeben, die sich auf diese Zukunft beziehen. Zusammenfassungen bereits gefasster Beschlüsse oder dessen, was eine Partei in der Vergangenheit erreicht haben möchte, lassen wir an dieser Stelle bewusst aus.

• Zuständigkeit der Stadt Duisburg. Am 14. September geht es um das, was die Parteien in Duisburg tatsächlich umsetzen können. Deshalb geben wir keine Ziele wieder, deren Erreichbarkeit von Landes- oder Bundespolitik abhängt.

• Eigene Leistung. Ziele, für deren Umsetzung es Fördermittel geben muss oder für die sie bereits angekündigt sind, lassen wir aus. An dieser Stelle soll’s um das gehen, was die Parteien selber erreichen können.

• Konkrete Ideen. In jedem Wahlprogramm finden sich Sätze, dass Duisburg besser, schöner, sauberer werden soll. Allgemeinplätze dieser Art haben daher in unserer Zusammenfassung keinen Platz. Stattdessen fassen wir die konkreten Ideen der jeweiligen Parteien zusammen, die sie zum Wie formuliert haben.

Als Konsequenz fallen unsere Zusammenfassungen der Wahlprogramme unterschiedlich lang und unterschiedlich konkret aus. Darin spiegelt sich keine politische Präferenz, sondern die Ausgestaltung des jeweiligen Wahlprogramms.