Bei den Kommunalwahlen im September haben SPD und CDU ihre Mehrheit im Rat verloren, weil die Union ihr bis dahin historisch schlechtestes Ergebnis aus dem Jahr 2020 unterboten hatte: Die CDU stürzte von 21,5 auf 17,4 Prozent ab. Von den 104 Ratsleuten gehören 33 den Sozialdemokraten an und nur noch 18 der CDU. Zur Ratsmehrheit von mindestens 53 Stimmen fehlen den beiden Ex-„GroKo“-Partnern zwei Stimmen. Jetzt haben sich die Duisburger Ableger der ehemaligen Volksparteien mit einer anderen Fraktion auf eine Kooperation geeinigt: Sie wollen bis 2030 mit dem Wählerbündnis Junges Duisburg (JUDU) zusammenarbeiten.

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Diese neue Dreier-Kooperation hatte sich zuletzt bereits in der Grundsteuer-Debatte angedeutet: JUDU stimmte mit SPD und CDU für die Abschaffung des differenzierten Hebesatzes, wie es Kämmerer Martin Murrack vorgeschlagen hatte. Das Beispiel verdeutlicht die neuen Abhängigkeiten: Damit die von den Genossen dominierte Stadtverwaltung und die von Oberbürgermeister Sören Link (SPD) geführte Stadtspitze ihre Agenda in enger Abstimmung mit den Fraktionen von SPD und CDU noch planbar durchsetzen können, benötigen sie die absolute politische Mehrheit.

JUDU hat sechs Sitze

Das Wahlergebnis hatte JUDU vier Mandate beschert, die Fraktion hat jedoch sechs Stimmen: Zunächst schloss sich JUDU mit dem Ratsherrn Karlheinz Hagenbuck (SGU) zusammen, um Fraktionsstärke zu erlangen. Im November verließ dann auch noch Ratsherr Louis Bruns die SPD und schloss sich der JUDU-Fraktion an. Seine Motivation: Es habe eine „politische Entfremdung“ von der SPD gegeben, erklärte Bruns.

SPD, CDU und Junges Duisburg (JUDU) kooperieren: „Verantwortungsvoll mit den Stadtfinanzen umgehen“

Für die Mehrheit konnten die Partei- und Fraktionsspitzen mit JUDU Lokalpolitiker ins Boot holen, die sich in der Vergangenheit als lautstarke und konstruktive Kritiker der Großen und Etablierten verstanden haben. Zur Erinnerung: Gegründet wurde das Wählerbündnis 2009 von Mitgliedern der Jungen Union.

Sie verließen die CDU damals im Streit mit der Parteispitze um Thomas Mahlberg. Dem Mann, der den Kreisverband von 1999 bis 2022 als Vorsitzender führte, hatte der Parteinachwuchs vorgeworfen, seine Macht durch die Verschiebung von Mitgliedern zwischen Ortsverbänden zu zementieren. Der CDU-Kreisverband leidet bis heute unter den Abgängen zahlreicher Nachwuchskräfte. Fortan also wird Mahlberg, inzwischen CDU-Fraktionschef, wieder mit einigen seiner damaligen Kritiker zusammenarbeiten.

Darauf gehen die Beteiligten in ihrer gemeinsamen Pressemitteilung freilich nicht ein. Sie betonen den Erfolg, ein „stabiles Bündnis mit einer klaren Ratsmehrheit“ gebildet zu haben. Die drei Vorsitzenden Mahmut Özdemir (SPD), Petra Vogt (CDU) und Frederik Engeln (JUDU) lassen sich so gemeinsam zitieren: „Wir freuen uns auf die vertrauensvolle Zusammenarbeit, um Duisburg in den nächsten Jahren weiter dynamisch nach vorn zu bringen. Wir wollen, dass Duisburg eine attraktive Stadt bleibt, und zugleich verantwortungsvoll mit den Stadtfinanzen umgehen.“

„Vertrauen, Wertschätzung und persönliche Sympathie“

Das offizielle Zitat der drei Fraktionsvorsitzenden Bruno Sagurna (SPD), Thomas Mahlberg und Frederik Engeln zur neuen Kooperation: „Klar ist auch, dass es immer wieder unvorhergesehene Herausforderungen gibt, die wir gemeinsam meistern müssen. Vor diesem Hintergrund freuen wir uns darüber, dass die bisherigen Gespräche von einem hohen Maß an Vertrauen, Wertschätzung und auch persönlicher Sympathie geprägt waren.“

Eine solche Harmonie auf politischer und zwischenmenschlicher Ebene wäre bei einer Kooperation von SPD und CDU mit den Grünen (10 Sitze) nicht unbedingt zu erwarten gewesen. Auch programmatisch gibt es zwischen CDU und JUDU deutlich größere Schnittmengen als zwischen CDU und Grünen.

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Den Schritt heraus aus der Opposition erklärt JUDU-Chef Engeln so: „Wir sind angetreten, um Verantwortung zu übernehmen – nicht um Opposition um ihrer selbst willen zu betreiben. Diese Kooperation gibt uns die Möglichkeit, unsere Schwerpunkte wirksam umzusetzen und Duisburg Schritt für Schritt moderner, wirtschaftlich stärker und familienfreundlicher zu machen.“

Diese Kooperation gibt uns die Möglichkeit, unsere Schwerpunkte wirksam umzusetzen und Duisburg Schritt für Schritt moderner, wirtschaftlich stärker und familienfreundlicher zu machen.

Fredrik Engeln, Vorsitzender und Fraktionsvorsitzender Junges Duisburg

Eckpunktepapier: Senkung der Kita-Gebühren und Ausbau des Ordnungsdienstes

Grundlage für die Zusammenarbeit ist ein Eckpunktepapier mit der Überschrift „Für eine gerechte, sichere und familienfreundliche Stadt – Unsere Vision für Duisburg 2025–2030“. Das Papier formuliert Ziele, die die Kooperation in den nächsten fünf Jahren erreichen möchte. In der Agenda „finden sich alle Kooperationspartner wieder“, heißt es in ihrer gemeinsamen Mitteilung. Die SPD betont, es sei ihr besonders wichtig, dass weiter Schulen und Kitas gebaut und saniert werden. „Dazu gehört für uns auch die Abschaffung der Ganztagsgebühren und die Senkung der Kitagebühren“, sagen Özdemir und Sagurna.

Für CDU-Chefin Vogt und Fraktionschef Mahlberg haben Sicherheit und Ordnung Priorität: „Daher setzen wir auf einen weiteren Ausbau des Ordnungsdienstes, eine konsequente Rechtsdurchsetzung in allen Stadtteilen und eine klare Null-Toleranz-Linie gegenüber Missständen. Weiter wird diese Kooperation dafür sorgen, dass Duisburg ein starker Wirtschafts- und Industriestandort bleibt und unsere Bildungsinfrastruktur weiter modernisiert wird.“

Wir setzen auf einen weiteren Ausbau des Ordnungsdienstes, eine konsequente Rechtsdurchsetzung in allen Stadtteilen und eine klare Null-Toleranz-Linie

Petra Vogt, Vorsitzende CDU Duisburg

Frederik Engeln betont für JUDU den Anspruch seiner Fraktion, „Verantwortung mit einer neuen Perspektive zu verbinden: Wir stehen für eine Generation, die Duisburg aktiv gestalten will – mit Tempo, klaren Prioritäten und dem festen Willen, Dinge spürbar zu verbessern. Gute Kitas, moderne Schulen, sichere Stadtteile, funktionierende Infrastruktur und eine serviceorientierte Verwaltung – das sind keine Schlagworte, sondern konkrete Erwartungen vieler junger Menschen und Familien.“