Zu Hause ist das mit der Demokratie einfach. Wenn es Streit gibt, ob am Sonntag der „Tatort“ , „Pilcher“-Romanze oder Promi-Kochshow eingeschaltet wird, entscheidet die einfache Mehrheit – und dann geht jeder in sein Zimmer und schaltet den eigenen Fernseher ein. Je größer und komplexer eine Gesellschaft ist, desto schwieriger wird die Sache mit der direkten Demokratie. Die Schweizer sind stolz auf ihre Tradition der Volksabstimmungen, die dann die Regierung binden. Die Schweiz ist ein Land mit überschaubarer Größe.

In Deutschland haben sich die Mütter und die Väter des Grundgesetzes ebenfalls aus historischen Gründen ganz anders entschieden. Die Verteilung der Macht auf verschiedene Parlamente und die starke Mitwirkung von kontrollierenden und kontrollierten Parteien sollen den Volkswillen kanalisieren, Mehrheitsentscheidungen organisieren und gefährlichen Machtmissbrauch durch „Volksverführer“ verhindern. Damit sind die Bundesdeutschen gut gefahren.

Mitwirkung der Bürger darf nicht zu Blockaden und Verzögerungen führen

Auch in Deutschland gibt es Referenden, Volksbefragungen, Bürgerbegehren und Bürgerentscheide. Da geht es dann um ein konkretes Ziel, etwas soll durchgesetzt oder verhindert werden. Dafür gibt es allseits respektierte Regeln und Hürden. Die spannende Zukunftsfrage der Deutschen ist, ob eine sinkende Wahlbeteiligung und schwindende Mitgliederzahlen bei den Parteien auf Dauer am Vertrauen in die repräsentative Demokratie rütteln.

Es ist wichtig, dass sich Bürgerinnen und Bürger politisch engagieren – in Parteien und auch außerhalb. Es muss aber auch gewährleistet sein, dass Mitwirkungsmöglichkeiten vor Ort nicht zur Blockade von Entscheidungen führen, die im Interesse des Gesamten keinen Aufschub dulden. Aktuelles Beispiel: Jetzt müssen in Deutschland sehr schnell sehr viele Windräder gebaut werden – auch wenn das in den idyllischen Bergen des Sauerlandes nicht jeder Bürgerinitiative gefällt.