In den Niederlanden ist es bei Protesten gegen Einwanderung und die Asylpolitik der Regierung zu Zusammenstößen mit der Polizei gekommen. Wie die niederländische Nachrichtenagentur ANP berichtete, setzte die Polizei in Den Haag am Samstag Wasserwerfer und Tränengas ein, um die Demonstration aufzulösen. Es gab demnach auch mehrere Festnahmen.
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Wie ANP unter Berufung auf die Polizei berichtete, waren rund 1500 Menschen über eine durch die Stadt führende Autobahn gelaufen und hatten Flaschen und Steine auf Polizeibeamte geworfen. Die Demonstranten setzten auch ein Polizeiauto in Brand und schlugen an der Parteizentrale der linksliberalen Partei D66 Fensterscheiben ein.
D66-Vorsitzender: „Werden uns nicht einschüchtern lassen“
Wie ANP unter Berufung auf Parteivertreter berichtete, war zum Zeitpunkt des Angriffs niemand in den Büros. „Halten Euch von politischen Parteien fern“, schrieb der Vorsitzende der D66, Rob Jetten, anschließend im Onlinedienst X. „Wenn Ihr glaubt, Ihr könntet uns einschüchtern, habt Ihr Pech gehabt. Wir werden niemals zulassen, dass uns extremistische Unruhestifter unser schönes Land wegnehmen.“
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„Das Demonstrationsrecht ist ein hohes Gut, aber Hände weg von unseren Polizisten!“, sagte Justizminister Foort van Oosten von der konservativ-liberalen Volkspartei für Freiheit und Demokratie (VVD). Auch der rechtspopulistische Politiker Geert Wilders verurteilte die Angriffe auf Polizisten und forderte, Randalierer „knallhart“ anzupacken. Laut ANP sagte er: „Autobahnen zu blockieren und Gewalt gegen die Polizei anzuwenden, ist völlig inakzeptabel. Idioten.“
Wilders und seine Partei für die Freiheit (PVV) fordern seit langem für die Niederlande das „strengste Asylgesetz aller Zeiten“. Die PVV hatte sich im vergangenen Jahr erstmals an einer Regierung beteiligt, um dieses Ziel durchzusetzen. Doch im Juni zerbrach die Koalition am Streit über schärfere Asylgesetze. Neuwahlen sind für Ende Oktober geplant.
(afp/dpa)
