Die Niederlande haben gewählt – und es zeichnet sich ein spannendes Kopf-an-Kopf-Rennen ab. Beide Parteien könnten je auf 26 Sitze im Parlament kommen. Am Wahlabend feierte Rob Jetten mit seiner linksliberalen Partei Democraten 66 (D66) bereits ausgelassen. Doch über Nacht holte der Rechtspopulist Geert Wilders mit seiner Partij voor de Vrijheid (PVV) auf. Während Jetten von „dem besten Ergebnis aller Zeiten“ sprach, mahnte Wilders zur Geduld: Das letzte Wort sei noch nicht gesprochen.

Dienstags

Der NRZ-Niederlande-Newsletter: Jetzt kostenlos anmelden!

Wichtige Nachrichten und spannende Berichte aus unserem Nachbarland - einmal pro Woche direkt in ihr Postfach.

Mit meiner Anmeldung zum Newsletter stimme ich der Werbevereinbarung zu.

Nach der jüngsten Hochrechnung kann die rechtsliberale Regierungspartei VVD mit 22 Sitzen im Parlament rechnen. Das rot-grüne Bündnis GroenLinks-PvdA kommt auf 20 Mandate, dicht gefolgt von den Christdemokraten (CDA) mit 18 Sitzen. Die Partei JA21 erreicht 9 Sitze, das Forum voor Democratie (FvD) kommt auf 7 Mandate.

Insgesamt dürften 15 Parteien in das Parlament in Den Haag einziehen – eine Folge des stark fragmentierten politischen Systems. Eine Fünf-Prozent-Hürde gibt es in den Niederlanden nicht.

Die PVV muss Verluste hinnehmen – Gründe liegen im Wahlkampf

Zwar hat Geert Wilders und seine PVV Stimmen verloren, doch das hat er nach Ansicht Jacco Pekelders, Leiter des Zentrums für Niederlande-Studien der Universität Münster, selbst zu verantworten. Schon während des Wahlkampfs sei absehbar gewesen, dass seine provokanten Auftritte Folgen haben würden.

Wilders habe gewusst, dass nach dem Bruch der Vierer-Koalition im Sommer – ausgelöst durch Differenzen in der Asylpolitik – keine Partei mehr zu einer Zusammenarbeit mit ihm bereit war. Seine Äußerungen kurz vor der Wahl deuteten darauf hin, dass ihm die begrenzten Koalitionsmöglichkeiten bewusst waren.

Lesen Sie auch

„Der Block am rechten Rand hat sich insgesamt verstärkt“

Trotzdem bleibt festzuhalten: Der Block am rechten Rand hat sich insgesamt verstärkt – durch Parteien wie JA21 und das Forum voor Democratie. Beide Parteien haben an Stimmen gewonnen, wohl auch von der PVV. Das sieht auch der gebürtige niederländische Schriftsteller Jaap Robben so. „Viele Stimmen der PVV haben sich einfach verschoben.“

Für Pekelder zeige die Wahl, dass rechte Kräfte für die politische Mitte und die Stabilität des Landes weniger bestimmend sein werden. „Die Rechten haben die Mitte nicht mehr in der Hand“, fasst er zusammen.

Als klarer Gewinner gilt die D66, die deutlich zulegen konnte. Das liege vor allem an ihrem Vorsitzenden Rob Jetten. Der 38-Jährige stand im Wahlkampf vor allem für Optimismus, Hoffnung und Erneuerung. Mit seiner positiven Erzählung habe Jetten viele Menschen erreicht – und der Partei ein modernes, zukunftsorientiertes Profil gegeben, erklärt Pekelder.

Rob Jetten führt D66 zum Erfolg

Aufsehen erregte zudem, dass Jetten im Wahlkampf immer wieder auf die niederländische Nationalfahne setzte – für eine linksliberale Partei ungewöhnlich. Doch er wollte die Nationalfahne als Symbol bewusst nicht den Rechten überlassen, meint Pekelder.

Er ist der Einzige, der das geschafft hat.

Jacco Pekelder, Leiter des Zentrums für Niederlande-Studien der Universität Münster

Die Fahne solle für alle Niederländerinnen und Niederländer stehen. Dieses Signal kam an. Viele Wähler, auch solche, die zuvor die rechtspopulistische PVV unterstützt hatten, wandten sich der D66 zu. „Er ist der Einzige, der das geschafft hat“, betont Pekelder. Vor allem bei jungen Menschen scheint das gewirkt zu haben.

Lesen Sie auch

Insgesamt zeige sich die Parlamentswahl als „Wahl der Fragmentierung“. Keine Partei erreicht mehr als 30 Sitze, was Koalitionsbildungen grundsätzlich erschweren kann. Für die Regierungsbildung würden die bisherigen Prognosen bedeuten, dass mehrere Parteien an den Verhandlungstisch müssen; rechnerisch ist eine Koalition aus mindestens vier Partnern erforderlich.

Auch das grün-linke Bündnis unter Frans Timmermans blieb hinter den Erwartungen zurück. Timmermans hat bereits seinen Rücktritt angekündigt. Zwar führte er einen sauberen Wahlkampf, doch seine Rolle als „Anti-Wilders“ überzeugte kaum, meint Pekelder „Es war zu leer, was er gemacht hat.“

Aber was bedeutet das für Deutschland?

Für die politische Landschaft jenseits der Niederlande sind die bisherigen Ergebnisse ebenfalls aufschlussreich. Auf europäischer Ebene dürfte vor allem relevant sein, dass Europafeind Geert Wilders und seine Partei vorerst keine dominierende Rolle spielen werden. In den vergangenen Jahren fehlten in Den Haag oft verlässliche Partner, sodass Ministerpräsident Dick Schoof kaum Zeit für intensive Gespräche hatte, erklärt Jacco Pekelder. So besonders auch mit Deutschland.

In Nordrhein-Westfalen etwa lässt sich positiv auf die Christdemokraten (CDA) blicken, die deutlich hinzugewonnen haben. Ihr Vorsitzender Henri Bontenbal, ebenfalls jung und nach wie vor sehr beliebter Politiker in den Niederlanden, habe auf traditionellen Wertekonservatismus gesetzt – „wertkonservativ sein, aber nicht übertreiben“, wie Pekelder sagt. Gerade für Grenzregionen wie das Münsterland, könne das den Dialog und die Zusammenarbeit erleichtern. „So fällt es leichter, Brücken zu bauen.“

Die Stimmung in der Grenzregion beschreibt der Schriftsteller Robben in den letzten Monaten vor allem als „müde“. Man wünsche sich eine stabile Regierung, die „sich nicht nur streitet.“ Damit zeigt die Wahl, dass die niederländische Gesellschaft auf Ausgleich und Vernunft setzt, trotz wachsender politischer Zersplitterung, meint auch Pekelder.

Bis das endgültige Ergebnis feststeht, dürften noch ein paar Tage vergehen. Rund 90.000 Niederländer haben ihre Stimme aus dem Ausland abgegeben – diese müssen noch ausgezählt werden.