Vor wenigen Tagen noch hat der NRW-Städtetag wortreich die leeren Kassen der Kommunen beklagt. Statt den Blick immer auf die Ausgabenseite zu lenken: Wie wäre es mal mit der Einnahmeseite? Hausbesitzer, demnächst auch die Mieter, werden über erhöhte Grundsteuern zur Kasse gebeten.
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Doch fürs Auto gibt es vielerorts fast geschenkten öffentlichen Raum. Anwohnerparken bedeutet vielerorts kaum mehr als eine Gebühr für das eingeschweißte Zettelchen hinter der Windschutzscheibe. In vielen Kommunen ist der Personalausweis teurer. Den braucht man, ein Dach über dem Kopf auch. Mindestens so dringend wie ein Auto.
Zugegeben, auch das ist für viele unverzichtbar. Legitimiert das ein Recht auf 12 Quadratmeter öffentlichen Raumes, wohnortnah, zum Spottpreis? Asphaltiert und vollgestellt mit Blechkisten, der zu einem Stadtklima beiträgt, das Nachtschlaf und Gesundheit raubt? In Zeiten des Klimawandels brauchen wir mehr Grün vor der Haustür statt Parkplätze.
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Der Preis fürs Anwohnerparken steht in keinem Verhältnis zum Wert von Grund und Boden. Stadtraum ist zu kostbar, um ihn an stehende Autos zu verschleudern. Angemessen wären NRW-weite Preisuntergrenzen. Und, wie beim Deutschlandticket, eine jährliche Steigerung, orientiert an Mobilitäts- und Mietkosten von mindestens der Hälfte der durchschnittlichen, örtlichen Garagenmiete.
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Nebenbei: Es spricht nichts gegen intelligente Nutzung vorhandener Parkflächen vor Supermärkten an Wochenenden und Nachtstunden. Oder an eine sinnvolle Förderung von Carsharingmodellen. Mobilität lässt sich intelligenter organisieren als durch das nahezu kostenlose Verschenken öffentlichen Raums. Das können sich weder die Städte noch wir alle in Zukunft leisten.
