SPD-Politikerin Bärbel Bas holt das Taschenmesser raus und pult in der sozialdemokratischen Wunde, die schon vernarbt und doch nie ganz verheilt ist. Eine Wunde, die seit Gerhard Schröder klafft, dem Hartz-IV-Kanzler.
Bas bohrt. Ausgerechnet jetzt, wenige Tage vor dem Koalitionsausschuss Mitte der Woche. Vor dem „Herbst der Reformen“, den Union und SPD gleichermaßen proklamieren, ritzt die Bundesarbeitsministerin an einer Säule der Sozialdemokratie. Bas kündigt eine „Nullrunde“, der Satz für die soziale Grundsicherung wird wohl auch im kommenden Jahr nicht erhöht. Wie die „Bild am Sonntag“ berichtet, soll das Bundeskabinett im September eine entsprechende Verordnung beschließen. Es wäre die zweite Nullrunde in Folge.
Zugleich heilt Bas ein wenig die Wunden in der aktuellen Großen Koalition. Denn Einschnitte im Sozialsystem und Reformen sind ganz im Sinn des Regierungspartners von CDU und CSU. Erst wenige Tage ist es her, da sagte CDU-Generalsekretär Carsten Linnemann: „Wir müssen begreifen, dass jetzt das Fenster offen steht für Reformen.“ Es ist Linnemann, der – wohl nicht ohne Hintergedanken – auf die Agenda 2010 von Ex-Kanzler Schröder verweist. Bas und Linnemann – ein schwarz-rotes Band schließt sich an diesem Wochenende. Nur: Wie lange hält es die Spannung aus?
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Es soll eine „Herbst der Reformen“ werden – nach einem Sommer der Missstimmung (bestenfalls) und der Eskalation (Wahl zum Bundesverfassungsgericht). Vor kurzem schrieb Linnemann einen Brief an die Mitglieder der Partei. Eine Bilanz: „Die Stimmung ist derzeit nicht so gut, wie wir uns das gewünscht haben.“ Ob Stromsteuer oder Richter-Wahl: Die Abstimmungen zwischen Partei, Fraktion und Regierung sei „nicht gut“ gewesen. Er hätte auch schreiben können: Misstrauen und Verdruss prägen das Klima zwischen Union und SPD.
Merz: „Wir müssen ran an die sozialen Sicherungssysteme“
In der Sozialpolitik hatte die Merz-Union einige Zugeständnisse an die SPD gemacht: Neue Schulden in Milliardenhöhe, Schwarz-Rot will zudem die Rentenhöhe von derzeit 48 Prozent des Durchschnittseinkommens bis 2031 erhalten.
Jetzt aber sollen die Einschnitte folgen. „So wie es jetzt ist, insbesondere im sogenannten Bürgergeld, kann es nicht bleiben und wird es auch nicht bleiben“, sagt Merz. Es müsse für mehr Beschäftigung und Wachstum geändert werden. „Wir müssen ran an die sozialen Sicherungssysteme.“
Arbeitsministerin Bas hat eine Kommission eingesetzt, die für Bürgergeld, Wohngeld und Kinderzuschlag Reformvorschläge machen soll. Geprüft werde, ob Sozialleistungen zusammengelegt werden könnten und wie Verwaltungsabläufe beschleunigt werden könnten. Nicht nur beim Bürgergeld, auch beim Pflegesystem und der Gesundheitsversorgung soll es Einschnitte geben.
Der Druck auf Arbeitsministerin Bas ist hoch – nicht nur aus der Union
Bürgergeld-Regelleistungen bekommen rund 5,5 Millionen Menschen, darunter 1,5 Millionen Kinder. Der Regelsatz für alleinstehende Erwachsene liegt bei 563 Euro im Monat. Insgesamt lagen die Ausgaben des Staates 2024 bei 47 Milliarden Euro.
Der Druck auf Arbeitsministerin Bas ist hoch – nicht nur aus der Union. Sondern auch aus den eigenen Reihen. Sie versucht, sich in alle Richtungen abzusichern. In der „Bild“ kündigt Bas die Nullrunde für Sozialempfänger an, bei den Jusos in Gelsenkirchen sagt sie: „Diese Debatte gerade, dass wir uns diese Sozialversicherungssysteme und diesen Sozialstaat finanziell nicht mehr leisten können, ist – und da entschuldige ich mich jetzt schon für den Ausdruck – Bullshit“
Und auch Parteichef Lars Klingbeil sendet Signale in alle Richtungen. Er fordert Entschlossenheit, das Sicherungssystem werde „langfristig“ so nicht funktionieren. Zugleich will er nicht nur beim Bürgergeld ran, sondern auch Top-Verdiener stärker besteuern.
Merz erteilt nun einer Forderung nach Steuererhöhungen im ZDF-Sommerinterview eine Absage. Der Kanzler beruft sich auf den Koalitionsvertrag, der höhere Steuern ausschließe. Merz schoss im Interview in eine andere Richtung: „Wir müssen besser werden, wir müssen produktiver werden.“ Merz beklagt zu viele Fehltage bei Arbeitnehmern, einen zu hohen Krankenstand, zudem hohe Arbeitskosten.
Auch beim Beamtentum schlägt die Union Kürzungen vor. Generalsekretär Linnemann will Verbeamtung nur noch für Polizei und Zoll, wie er unserer Redaktion sagt. Mitte 2024 gab es in Deutschland rund 1,7 Millionen Beamtinnen oder Beamte.
Demografischer Wandel und steigende Lebenserwartung setzen den Sozialsystemen zu. Arbeitgeber fordern schnelle Reformen, mehrere Wirtschaftsweise halten Einschnitte für notwendig. Kritik kommt von Sozialverbänden – und von Linksaußen. „Diese Entscheidung ist falsch und Willkür der Ministerin“, sagte Sahra Wagenknecht, Vorsitzende und Gründerin ihrer eigenen Partei (BSW) unserer Redaktion. Natürlich brauche es „grundlegende Reformen gegen Missbrauch beim Bürgergeld“, sagte die BSW-Chefin, „aber keine faktische Kürzung für Alleinerziehende, die wegen fehlender Kitaplätze oft nicht arbeiten können, und für Arbeitnehmer, die lange eingezahlt haben, wegen der miesen Wirtschaftspolitik ihren Job verlieren und nach kurzer Zeit ins Bürgergeld rutschen“. Schwarz-Rot vertiefe „die soziale Spaltung in Deutschland“, so die Politikerin.
Spaltet die Debatte um die Sozialreformen am Ende auch die Koalition von Union und SPD? Am Mittwoch tagt das Kabinett in Berlin. Man wolle den „Geist von Würzburg“ in dieses zentrale Treffen der Regierung tragen. Dort, in Bayern, hatten sich die Spitzen der Fraktionen von SPD und Union unlängst getroffen. Teilnehmende sagen, das habe gewirkt. Anfang September will man sich mit allen Abgeordneten dann zum Grillabend in Berlin treffen. Im „Herbst der Reformen“ braucht die Koalition offenbar auch den Herbst des Teambuildings.
